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Fragenübersicht Ist Israel auf einem politischen Weg "raus aus der Demokratie"?
1 - 9 / 9 Meinungen
27.12.2022 12:35 Uhr
Israel nimmt jetzt auch am Polit-Komödienstadl teil, das mit Trump, Putin und zum wiederholten Male Netanjahu immer die gleichen Stücke aufführt.
27.12.2022 12:37 Uhr
Das glaube ich nicht. Es werden die demokratischen Formen gewahrt bleiben, mit Wahlen und Gewaltenteilung. Demokratie sagt nichts über Inhalte aus sondern über die Spielregeln, wie diese Inhalte ausgehandelt werden. Es wird auch keine Theokratie werden, denn auch im Likud gibt es säkulare Kräfte.

Was tatsächlich eine ständige Bedrohung der Demokratie ist, ist die Besatzung. Bezeichnend, dass die im Hintergrund gar nicht der Rede wert ist. Aber es spiegelt die Stimmung in Israel ziemlich gut wider. Dieses Problem wird in der täglichen Wahrnehmung nicht mehr als Problem gesehen. Deshalb auch die ziemliche Resignation der verbliebenen Reste der israelischen Linken.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.12.2022 12:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.12.2022 13:43 Uhr
Zitat:
Das glaube ich nicht. Es werden die demokratischen Formen gewahrt bleiben, mit Wahlen und Gewaltenteilung. Demokratie sagt nichts über Inhalte aus sondern über die Spielregeln, wie diese Inhalte ausgehandelt werden. Es wird auch keine Theokratie werden, denn auch im Likud gibt es säkulare Kräfte.


Deine Kritik an den Staatsmedien in allen Ehren - aber den Hintergrund hast Du nun wirklich nicht gelesen, oder?
27.12.2022 13:59 Uhr
Ich kanns aus der Entfernung schwer beurteilen. Es wird aber nirgends davon gesprochen, daß die Regierung etwa die Gewaltenteilung aufweichen will, oder den Staat zentralisieren, Wirtschaft verstaatlichen usw., was wir sonst bei Staaten sehen, die auf dem Weg raus aus der Demokratie sind.

Es ist schon besorgniserregend, was den sekulären Staat und die Minderheitenrechte angeht. Aber eine Gefahr für die Demokratie sehe ich nicht, die Regierung ist ja auch irgendwann wieder weg (kann in Israel relativ schnell gehen) und dann kann vieles auf regulärem, parlamentarischen Weg zurückgedreht werden.
27.12.2022 14:04 Uhr
Zitat:
Wirtschaft verstaatlichen


Wir hatten in der Vergangenheit das Problem, dass die Leute selten bis gar nicht gefragt wurden, ob sie das denn überhaupt wollen. Da war dann die Demokratie schon im Vorfeld in den Brunnen gefallen. Sollte es der wirkliche Mehrheitswillen sein, würde ich selbst das für demokratisch halten. Ob man es für klug hielte, ist eine andere Frage. Aber auch Demokratien haben schon viel Unfug getrieben.
27.12.2022 14:12 Uhr
"Es wird aber nirgends davon gesprochen, daß die Regierung etwa die Gewaltenteilung aufweichen will"

Na ja, es ist zumindest geplant, dass die Regierung ein Urteil des Obersten Gerichtshofes mittels "Beharrungsbeschluss" aushebeln kann.
27.12.2022 14:13 Uhr
Klingt ziemlich gut, was da so geplant ist. Muss man aber nicht gleich als Abkehr von der Demokratie sehen, nur weil man es nicht gut findet.
27.12.2022 14:14 Uhr
Zitat:
Na ja, es ist zumindest geplant, dass die Regierung ein Urteil des Obersten Gerichtshofes mittels "Beharrungsbeschluss" aushebeln kann.


Das ist in Deutschland auch schon öfter passiert. Ich erinnere mich da an ein Urteil zum Wahlrecht, das nicht umgesetzt wurde. Danach fand sogar noch eine Bundestagswahl ohne Änderung statt, wenn ich mich richtig erinnere.
27.12.2022 14:25 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wirtschaft verstaatlichen


Wir hatten in der Vergangenheit das Problem, dass die Leute selten bis gar nicht gefragt wurden, ob sie das denn überhaupt wollen. Da war dann die Demokratie schon im Vorfeld in den Brunnen gefallen. Sollte es der wirkliche Mehrheitswillen sein, würde ich selbst das für demokratisch halten. Ob man es für klug hielte, ist eine andere Frage. Aber auch Demokratien haben schon viel Unfug getrieben.


Ich hab das angeführt, weil das in Ungarn und Polen passiert. Da werden große Firmen übernommen, um staatliche Monopole zu schaffen, Planwirtschaft zu betreiben, Druck auszuüben auf regionale Selbstverwaltung und eigene Leute auf gut bezahlte Posten zu setzen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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