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Fragenübersicht Kommt für die Verfehlungen von Nancy Faeser und Peter Frank Strafverfahren nach § 258a Abs. 1 StGB, "Strafvereitelung im Amt" in Frage?
1 - 8 / 8 Meinungen
14.12.2022 17:47 Uhr
Wenn es die riesige Gefährdung durch die Putschisten gab, von der die dolsche Linke ausgeht, dann gehört diese Dame schnellstens ihres Postens enthoben und ein Strafverfahren wäre sicher zu prüfen.

Wenn der Putsch ein Operetten-Putsch war, dann ist die Herstellung größter Öffentlichkeit vor dem "Gegenschlag" auch einfach Operette. Vielleicht lässt sich da ja noch ein Filmstoff für eine Komödie draus machen.
14.12.2022 17:59 Uhr
Was haben die Behörden überhaupt gegen die „Putschisten“ in der Hand?

Wie es aussieht sind es momentan unbewiesene Anschuldigungen.
Und das es ohne Leaks mehr verwertbare Beweise gegeben hätte, ist ebenfalls nicht bewiesen.
14.12.2022 18:11 Uhr
Zitat:
Von: RudiRatlos

Was haben die Behörden überhaupt gegen die „Putschisten“ in der Hand?


Offensichtlich nicht so ganz das von Faeser & Co. erhoffte Material...

Zitat:
Wie es aussieht sind es momentan unbewiesene Anschuldigungen.


Zumindest viele unbewiesene Anschuldigungen und wenig belastbare Fakten, wie es gerade aussieht.

Zitat:
Und das es ohne Leaks mehr verwertbare Beweise gegeben hätte, ist ebenfalls nicht bewiesen.


Mit letzter Sicherheit schwer zu sagen, aber von der Tendenz her doch einigermaßen klar.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.12.2022 18:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.12.2022 19:36 Uhr
Zumindest sieht man daran, daß etwas Ernsthaftes nicht dahinterstecken kann. Wären diese Leute nämlich wirklich gefährlich (gewesen), hätte man das tunlichst unterlassen.
14.12.2022 20:53 Uhr
Nein. Seit Schröder wissen wir, daß das Gesetz für die Regierungsmannschaft der brd nicht gilt. Weder nationale, noch internationale Rechtsvorschriften sind von Belang.
14.12.2022 22:30 Uhr
Kommt drauf an. Wenn davon auszugehen wäre, dass die Reichsbürger um Heinrich XIII. vollkommen harmlose Irre sind, kann von einer Strafvereitelung keine Rede sein. Vielmehr wäre in Frage zu stellen, ob die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik zu PR-Zwecken Missbrauch der Polizei wäre.

Wenn man davon ausgeht, dass diese Reichsbürger-Gruppe tatsächlich eine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik darstellte, dann ist die Argumentation es handle sich um Strafvereitelung im Amt nachvollziehbar.
16.12.2022 20:02 Uhr
Ich finde die Umstände der Razzia merkwürdig. Die Anzahl der beteiligten Polizeibeamten von ca. 3000 bei 25 verhafteten Personen scheint mehr sehr hoch.

Üblicherweise werden Journalisten und Politiker auch nicht von den Ermittlungsbehörden vor solchen Aktionen in Kenntnis gesetzt.
16.12.2022 20:21 Uhr
PS: In diesem Zusammenhang fiel mir noch ein, dass ich vor einiger Zeit einen Artikel las, in dem ein Polizeiermittler (Kripo) singemäß sagte, dass den teilnehmenden Einsatzkräften, die nicht zum engen Ermittlerkreis gehören, erst ganz kurz vor dem Einsatz die Durchsuchungsziele mitteilen würden - aus Furcht vor Verrat aus den eigenen Reihen.
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