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Fragenübersicht Martina Renner (Linke) fordert „Müssen ein AfD-Verbot prüfen“. - Stimmst du ihr zu?
1 - 20 / 98 Meinungen+20Ende
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14.12.2022 12:56 Uhr
Nachdem sie mit der Kritik an Faeser stark vorgeprescht ist, muss sie jetzt halt wieder ihr Publikum bedienen.
14.12.2022 12:56 Uhr
Ich bin generell gegen Parteienverbote und fordere Zeit meines politischen Lebens die Aufhebung des KPD-Verbots. Das muss dann auch für die andere politische Seite gelten, sonst wäre es wohlfeile Heuchelei.
14.12.2022 12:57 Uhr
Inhaltlich ist ein AfD-Verbot nicht machbar und aus meiner Sicht auch nicht erwünscht, weil ich Parteiverbote und Berufsverbote, die typischerweise daran hängen, nicht befürworten kann. Das ist mir zu faschistisch/stalinistisch.
14.12.2022 12:59 Uhr
Das Berufsverbot gegen DKP-Mitglieder in den 70er Jahren, beispielsweise im Postdienst, hat ausreichend gezeigt, wie übel solche Strategien sind. Sie treffen in der Regel die Idealisten, nicht die wirklich bösen Finger.
14.12.2022 13:00 Uhr
Idealisten stehen unter dem besonderen Schutz des großen Pogoaffen.
14.12.2022 13:02 Uhr
Zitat:
Das Berufsverbot gegen DKP-Mitglieder in den 70er Jahren, beispielsweise im Postdienst, hat ausreichend gezeigt, wie übel solche Strategien sind. Sie treffen in der Regel die Idealisten, nicht die wirklich bösen Finger.


Wenn so ein idealistischer rechtsradikaler Verfassungsfeind nicht Polizist im SEK werden darf wäre das aber wünschenswert!
14.12.2022 13:07 Uhr
Zitat:
nicht Polizist im SEK werden darf


Ich kenne Polizisten, die das SEK sowieso für nicht ganz sauber in der Birne halten. Einer hat sich sogar von dort wieder weg versetzen lassen. Da liegt das Problem eher im psychischen Bereich als im politischen.
14.12.2022 13:15 Uhr
@ Tom Sawyer

Hab es ja schon in einem anderen Faden geschrieben, ich hab SEK-ler in meinem erweiterten Bekanntenkreis und eine gute Freundin von mir ist mit so einem Prachtstück verheiratet. Das Problem liegt nicht auf der Ebene, die wir hier diskutieren bzw. die du vermutest. Bestimmte SEK-Leute haben einen viel grundsätzlicheren (Männlichkeits-)Schaden, ein anderer Teil ist vollkommen normal im Kopf.
Wenn ich Psychotherapeut wäre, würde ich versuchen, die infantile Stagnation bei den Gestörten unter den SEK-Leuten zu behandeln. Vorher brauchst du über die diversen psychischen Sumpfblüten, die aus diesem Grundproblem spriessen, schon gar nicht mit denen reden... Gefährlich werden die ganz überwiegend aus gekränkter "Männlichkeit" heraus, denn sie suchen verzweifelt nach ihrer eigenen Männlichkeit und versuchen diese zu Überhöhen, ansonsten ist es nicht so wild, wie du vielleicht vermutest.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.12.2022 13:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.12.2022 13:28 Uhr
Nein, ich stimme ihr nicht zu.
14.12.2022 14:23 Uhr
Weil eine Ex-Abgeordnete dabei war?

Mit solchen Forderungen sollte man aufpassen, schließlich gab es strafrechtliche Verfehlungen schon in allen Parteien. Wenn jetzt EIN Mitglied ausreicht, um eine Partei zu verbieten...
14.12.2022 14:28 Uhr
Zitat:
Bestimmte SEK-Leute haben einen viel grundsätzlicheren (Männlichkeits-)Schaden, ein anderer Teil ist vollkommen normal im Kopf.


Für besondere Aufgaben brauchst du Leute mit einem gewissen Schaden in der Birne. Geiselnehmer etc. lassen sich nur selten durch Räucherstäbchen und Stuhlkreise beeindrucken.
Die SEKs in Deutschland leisten hervorragende Arbeit und man sollte es ihnen einfach zugestehen, dass sie untereinander zur emotionalen Bewältigung auch mal aus der Reihe tanzen.

Ansonsten sollten bitte alle Kritiker ein schlüssiges Gegenkonzept zu Spezialeinheiten vorlegen. Bei der Forderung wird es auf der anderen Seite sehr ruhig.
14.12.2022 14:39 Uhr
Ich fände es hilfreicher, erstmal zu prüfen ob und wie sich die Verdächtigen, insbesondere die mit Parteiverbindungen, strafbar gemacht haben, bevor man dann über weitere Konsequenzen nachdenken kann.

An ein Parteiverbot ist auf dieser Grundlage sowieso nicht möglich und es ist sehr aufschlußreich, dass man überhaupt in diesem Kontext davon spricht.
14.12.2022 14:43 Uhr
Zitat:
Ansonsten sollten bitte alle Kritiker ein schlüssiges Gegenkonzept zu Spezialeinheiten vorlegen.


Vor allem kein Missbrauch dieser Einheiten. "Geiselnehmer etc." sind ein gutes Beispiel, wo sie gebraucht werden. Bei einer Durchsuchung wegen Urheberrechtsverletzung ganz sicher nicht. Das hat allerdings die Einheit nicht selbst zu verantworten sondern die, die sie hingeschickt haben. (Evtl. käme höchstens die Remonstrationspflicht in Betracht, die allerdings auch schon ausgehöhlt worden ist.) Dann braucht es psychisch sehr stabile Leute, die dafür ausgesucht werden. Wer zu Kurzschlußreaktionen neigt, bringt sich und andere in Gefahr. Es braucht gute juristische Schulung, soweit sie den eigenen Einsatz betrifft und vor allem müssen sie sehr bewusste Staatsbürger in Uniform sein, die sich dessen bewusst sind, dass sie das Gesetz zu schützen haben, nicht es zu verletzen. Das alles auf die körperliche und technische Schulung obendrauf aber als ebenso unverzichtbar anzusehen.

Vielleicht bekommt man da nur eine kleine Truppe zusammen aber die ist dann wirklich die Elite. Wenn sie dann noch auf ihre Kernaufgaben beschränkt wird, ist das aber vielleicht trotzdem ausreichend. Sehr viel "vielleicht" aber ich will als Laie nicht vorgeben, den Experten zu spielen. Es ist einfach das, was ich als Bürger erwarte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.12.2022 15:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.12.2022 15:06 Uhr
Zitat:
Von: .Botsaris

[SEK-Leute mit (Männlichkeits-)Schaden]

Für besondere Aufgaben brauchst du Leute mit einem gewissen Schaden in der Birne.


Hm, klares nein, denn das widerspricht dem Konzept der alten Bundesrepublik von "Staatsbürger in Uniform", also dem Verzicht auf alle Subkulturen. Und du kannst jetzt nicht ernsthaft argumentieren, dass exponierte Vertreter dieses Konzeptes, wie beispielsweise ein Helmut Schmidt und seine Gefolgschaft bei härteren Aufgaben Weicheier gewesen wären, ganz im Gegenteil.


Zitat:
Geiselnehmer etc. lassen sich nur selten durch Räucherstäbchen und Stuhlkreise beeindrucken.


Deshalb heisse ich auch nicht @ Anteros.

Deshalb ist die momentane Regierung auch sehr ungeeignet.

Zitat:
Die SEKs in Deutschland leisten hervorragende Arbeit und man sollte es ihnen einfach zugestehen, dass sie untereinander zur emotionalen Bewältigung auch mal aus der Reihe tanzen.


Nö du, die brauchen eher eine vernünftige Supervision. Nicht von anti-männlichen Mainstream-SozPäds, ist ja klar, sondern von wirklich guten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

Zitat:
Ansonsten sollten bitte alle Kritiker ein schlüssiges Gegenkonzept zu Spezialeinheiten vorlegen.


Der "Staatsbürger in Uniform" ausserhalb jeglicher Subkultur war doch eine feine und erfolgreiche Sache.

Zitat:
Bei der Forderung wird es auf der anderen Seite sehr ruhig.


Bei Leuten mit demokratischem und militärischem Bezug sicher nicht. Einfach mal bei Hans Apel nachlesen. Oder beim seligen Franz Josef Strauss. Wobei ich es in dem Fall eher Hans Apel abnehme, dass er es damit ernst gemeint hat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.12.2022 15:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.12.2022 15:53 Uhr
Zitat:
"Geiselnehmer etc." sind ein gutes Beispiel, wo sie gebraucht werden. Bei einer Durchsuchung wegen Urheberrechtsverletzung ganz sicher nicht.


Das Delikt spielt (grundsätzlich) keine Rolle, es geht allein um die Person des Täters. Da gibt es in den Vorschriften genaue Vorgaben, ab wann das SEK hinzuzuziehen ist. Ich möchte da jetzt aber nicht näher drauf eingehen ;)
14.12.2022 15:57 Uhr
Zitat:
Und du kannst jetzt nicht ernsthaft argumentieren, dass exponierte Vertreter dieses Konzeptes, wie beispielsweise ein Helmut Schmidt und seine Gefolgschaft bei härteren Aufgaben Weicheier gewesen wären, ganz im Gegenteil.


Und du glaubst ernsthaft, dass zu diesen Zeiten keine Hitler-Witzchen etc. gemacht wurden?

Ich meinte damit auch nicht, dass man irgendwelche Hardcore-Nazis dulden sollte. Aber dumme Sprüche kann man tolerieren.
14.12.2022 16:00 Uhr
Zitat:
Von: .Botsaris

Zitat:
Und du kannst jetzt nicht ernsthaft argumentieren, dass exponierte Vertreter dieses Konzeptes, wie beispielsweise ein Helmut Schmidt und seine Gefolgschaft bei härteren Aufgaben Weicheier gewesen wären, ganz im Gegenteil.


Und du glaubst ernsthaft, dass zu diesen Zeiten keine Hitler-Witzchen etc. gemacht wurden?

Ich meinte damit auch nicht, dass man irgendwelche Hardcore-Nazis dulden sollte. Aber dumme Sprüche kann man tolerieren.


Darum geht es doch nicht. Wir sind nicht im Mädchen-Pensionat. Dumme Sprüche kann man immer mal ein Stück weit tolerieren, es geht um das Entstehen destruktiver Subkulturen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.12.2022 16:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.12.2022 17:03 Uhr
Schließe mich den ausführlichen Erörterungen meiner Vorredner an, da ist nichts hinzuzufügen.

Obwohl, eines doch: es ist schon amüsant, daß ausgerechnet aus der Linkspartei eine solche Forderung kommt.
14.12.2022 17:06 Uhr
Unsinn. Im Zweifel scheitert das dann wieder lustig an V-Männern.
Zumal es wie bereits mehrfach gesagt von fragwürdiger Sinnhaftigkeit ist, die rechtsextremen Vollidioten von einer Sammelstelle auf drölfzehn kleinere zu verteilen.
14.12.2022 18:30 Uhr
Der SPD Innenminister von Thüringen möchte ebenfalls ein solches Verbot vorbereiten.
Zitat:
Georg Maier, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen (SPD), fordert nach den Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang mit Umsturzvorbereitungen von Reichsbürgern die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte Maier der taz
(https://taz.de/Thueringens-Innenminister-SPD/!5902779/)
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