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Fragenübersicht Sollte es Strafverschärfungen für Klimaaktivisten geben?
1 - 16 / 16 Meinungen
27.11.2022 01:42 Uhr
Öffentliche Auspeitschungen fuer diese “Aktivisten”!!!
27.11.2022 01:46 Uhr
Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Oftmals würde es in schweren Fällen, wie der Behinderung von Rettungsfahrzeugen, genügen, das vorhandene Strafmaß auszuschöpfen. Protest ist ein Grundrecht und muss es bleiben.
27.11.2022 01:47 Uhr
Zitat:
Öffentliche Auspeitschungen fuer diese “Aktivisten”!!!


Warum nicht einpeitschen?
27.11.2022 02:27 Uhr
Ich sehe Strafverschärfungen kritisch. Leute wie Merz stehen der Wirtschaft und ihren Protagonisten so nahe wie der Kleister zwischen Wand und Tapete. Im Falle einer ökologischen Katastrophe werden sich die Herren an den Schaltstellen der Wirtschaft in von der Armut abgeschotteten Gegenden ihre Paläste bauen und abschotten. Grüne Politik findet nicht statt und kann nicht stattfinden. Es werden Millionen ausgegeben, um Events abzuhalten, die am Ende doch nichts entscheiden. Da die Karrieren solcher Männer davon abhängen den verschiedenen Kapitalgruppen Aufträge zuzuschanzen müssen sie zwangsläufig die Umweltbewegung gegen die Beschäftigten in den davon betroffenen Branchen ausspielen. Die Klimabewegung steckt in der Sackgasse und hat sich radikalisiert. Sie ist über bestehende Regelungen hinausgegangen und es besteht die Gefahr dass sich hier eine Dynamik entwickelt, die sich weiter vom Staat entfernt. Diese Bewegung hat erreicht das international mehr Aufmerksamkeit auf Klimaprobleme gerichtet werden, unabhängig davon ob es die Sache voranbringt. Strafverschärfungen sind aus Sicht eines Merz logisch, da es sich gegen notwendige teure Maßnahmen richtet und ihre dreckigen Geschäfte verdunkelt. Insofern kann die Bevölkerung dabei nur verlieren.
27.11.2022 04:46 Uhr
Ich weiß nicht, ob noch so viel Platz im Knast ist, wo die ganzen Black-Rock-Fritzen wie Merz sitzen.
27.11.2022 07:08 Uhr
Sie machen Fackelzüge, üben Gewalt wegen der Maskenpflicht aus, zünden Asylheime an.
Man nennt sie 'besorgte Bürger.'

Sie stören die öffentliche Ordnung, den Verkehr, den Flugbetrieb.
Man nennt sie 'Terroristen'.
27.11.2022 07:48 Uhr
Zitat:
üben Gewalt wegen der Maskenpflicht aus


27.11.2022 08:26 Uhr
Schon die Fragestellung ist falsch, denn es handelt sich nicht um irgendwelche Aktivisten, sondern um bezahlte Statisten, die im Auftrage dubioser Dritter handeln.

Hätten wir eine funktionierende, unabhängige Justiz, wären diese Gestalten längst hinter Schloß und Riegel.
27.11.2022 08:30 Uhr
die Umfrage zu Auftragsaktivisten:


http://www.dol2day.com/index.php3?position=200&frage_id=416863&kategorie_id=J#fid416863
27.11.2022 11:57 Uhr
Nein. Es ist bezeichnend, dass Herr Merz noch nicht mitbekommen hat, dass es in diesem Land nicht an gesetzlichen Regelungen mangelt und dass wir auch keine politische Justiz haben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.11.2022 11:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.11.2022 12:01 Uhr
Zitat:
und dass wir auch keine politische Justiz haben.


Rein gar nicht...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234481252/Corona-Dinner-im-Kanzleramt-Befangenheitsantrag-gegen-Verfassungsrichter-abgelehnt.html
27.11.2022 15:17 Uhr
Ginge es um neue Vorschriften für die Wirtschaft würde Blackrock-Fritze von "Regelungswut" faseln.
28.11.2022 14:28 Uhr
Zitat:
Schon die Fragestellung ist falsch, denn es handelt sich nicht um irgendwelche Aktivisten, sondern um bezahlte Statisten, die im Auftrage dubioser Dritter handeln.

Nicht mal Herr Merz verlangt, daß die Gesetze in Österreich verschärft werden. Und nur aus Österreich kommt m.W. bisher die Behauptung, die Aktivisten seien nur "bezahlte Statisten".

Wir diskutieren hier über die Rechtslage in Deutschland.
28.11.2022 14:30 Uhr
Zitat:
Sollte es Strafverschärfungen für Klimaaktivisten geben?


Nein, es würde vollkommen reichen, wenn die aktuell geltenden Regeln genutzt und angewandt werden.
28.11.2022 14:56 Uhr
Mit zunehmender Zahl der Verfahren wird auch die Richterschaft etwas weniger zimperlich werden.
28.11.2022 15:05 Uhr
Zitat:
Mit zunehmender Zahl der Verfahren wird auch die Richterschaft etwas weniger zimperlich werden.


Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei einigen Personen um Mehrfachtäter handelt und es offensichtlich ist, dass die bisherigen Sanktionen keine Einsicht generiert haben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
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