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 |  | 5681 - 5685 / 15634 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 16.07.2022 10:06 Uhr |
| Würdest Du sagen, dass gerade jene, die immer von Anstand und Moral und auch politischer Hygiene sprechen, oftmals selbst der Bock als Gärtner sind? |
Den Grünen droht erstmals eine Strafe für eine mutmaßlich unzulässige Parteispende. Konkret handelt es sich um Mittel des Grünen Parlamentsklubs, die nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat im Jahr 2017 von der Grünen Bundespartei genutzt wurden. Zwar wurden die Gelder 2020 wieder zurückgezahlt - allerdings ohne Zinsen. Den Zinsvorteil wertet der Rechnungshof nun als verbotene Spende des Klubs an die Partei in Höhe von 11.000 Euro. Eine Meldung gibt es auch gegen die NEOS.
Der Rechnungshof beziffert die Einlagen des Parlamentsklubs in dem von den Grünen genutzten "Cashpool" mit rund einer Million Euro. Für den Politikwissenschafter Hubert Sickinger stellt das Vorgehen der Grünen Partei in diesem Fall "natürlich eine Sorglosigkeit" dar. Denn ein zinsloses Darlehen unterstütze natürlich die Partei, sagte er der APA. Die zu erwartende Strafhöhe sei für die Grünen aber finanziell verkraftbar.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruenen-droht-erstmals-strafe-wegen-unzulaessiger-parteispende-124281103 |
 | Ja | 55,6% |    (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 11,1% |  (1) | | | Diskussion | 22,2% |  (2) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Von: Minga | 16.07.2022 09:55 Uhr |
| Droht der SPÖ bald ein Ungemach? |
Die ÖVP setzt ihre Bemühungen fort, im gegen sie laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch andere Parteien, speziell die SPÖ, hineinzuziehen. Grundlage dafür sind für Fraktionsführer Andreas Hanger Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, wonach es auch bei der SPÖ Absprachen zu Umfragen gegeben habe. Die ÖVP sah Hanger am Freitag zwar nicht gänzlich reingewaschen, pauschale Korruptionsvorwürfe wies er aber zurück.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-will-spoe-in-den-u-ausschuss-hineinziehen-124280830 |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 25,0% |  (2) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 16.07.2022 09:28 Uhr |
| Kannst Du diese Meinung zum Thema Abtreibung teilen? |
Das Gericht stärkt die Demokratie, weil es den einzelnen Bundesstaaten ermöglicht, dem Willen der Bevölkerung gemäß über den Schutz des ungeborenen Lebens zu entscheiden. Hinzu kommt, dass die USA bis dato eine extreme Abtreibungsgesetzgebung hatten und – mit China und Nordkorea – eines von nur sechs Ländern waren, die Abtreibungen bis zur Geburt erlaubten.
Aber vor allem setzen die USA ein Zeichen, dass ihnen Frauen in Not und deren ungeborene Kinder nicht egal sind. Jeder Schwangerschaftskonflikt ist individuell und unterschiedlich, aber Statistiken aus den USA zeigen, dass es doch Gemeinsamkeiten gibt. So gaben in einer Studie 74 Prozent der Frauen, die abtreiben, an, dies aus finanziellen Gründen zu tun.
Ebenso häufig wurden gesellschaftliche Gründe genannt (Mehrfachnennung möglich). Das bedeutet, dass ungeborene Kinder aus vermeidbaren Gründen sterben, weil die Gesellschaft nicht genügend Unterstützung bereitstellt. Viele Amerikaner, vor allem im Süden des Landes, wollen das nicht mehr hinnehmen.
Clara Gappmeier ist 21 Jahre alt, studiert Agrarwissenschaften in Wien und engagiert sich seit 2021 beim Marsch fürs Leben Österreich. Der richtet sich u. a. gegen Schwangerschaftsabbrüche, Praktiken der Sterbehilfe und Stammzellenforschung.
Die Presse vom 16.07.2022 |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 16.07.2022 08:52 Uhr |
| Wie wird es mit Ungarn in der EU weitergehen? |
Diskriminierung sexueller Minderheiten und Aus für letzten unabhängigen Radiosender bescheren Budapest Klagen.
Brüssel. Die Hoffnungen der nationalautoritären Regierung Ungarns darauf, nach mehr als einem Jahr Verzögerung rund 7,2 Milliarden Euro an EU-Corona-Hilfszahlungen zu erhalten, schwinden weiter. Denn am Freitag gab die Europäische Kommission bekannt, Ungarn gleich in zwei Vertragsverletzungsverfahren, die wesentliche grundrechtliche Fragen betreffen, vor den Gerichtshof der EU (EuGH) zu zitieren. Erstens geht es um jenes Gesetz, das Informationen über Homosexualität, Geschlechtsumwandlung und Transsexualität, die sich an unter 18-Jährige richten, verbietet. Dieses Gesetz verletze die Binnenmarktregeln, die Grundrechte sexueller Minderheiten und in diesem Licht die EU-Grundwerte, teilte die Kommission in ihrer Begründung mit.
Die Presse vom 16.7.22 |
| | Es wird da und dort Klagen und Verfahren geben, aber das war es auch. | 25,0% | (2) | | | Irgendwann wird ein Verfahren eingeleitet werden. | 0,0% | (0) | | | Irgendwann werden die von selbst gehen. | 0,0% | (0) | | | Da passiert gar nichts. | 25,0% | (2) | | | Ich will diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 37,5% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 16.07.2022 08:02 Uhr |
| Glaubst Du, dass die italienische Krise zu einer europäischen Krise ausarten kann, wie verschiedene Medien und politische Experten meinen? |
Als „Super Mario“ ist Italiens Ministerpräsident Mario Draghi gefeiert worden, mit seinem Kurs hat er seit der Amtsübernahme im Jahr 2021 das Land sogar teils zum Musterschüler Europas gewandelt. Mit seinem – abgelehnten – Rücktrittsangebot befindet sich Italien nun aber einmal mehr in einer Regierungskrise. Der Zeitpunkt inmitten des Ukraine-Krieges und seiner Folgen ist denkbar ungünstig. Ganz Europa fürchtet um seine Stabilität.
https://orf.at/#/stories/3276433/ |
| | Ja | 40,0% | (4) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5681 - 5685 / 15634 Abstimmungen | | |
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