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Fragenübersicht Gehörst Du zu den Befürwortern oder Gegnern der "Bundestagsreform 3.0"?
1 - 20 / 22 Meinungen+20Ende
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15.03.2022 10:28 Uhr
Bei der Verkleinerung kommt es auf den Weg dahin an. Wahlalter 16 findet meine volle Zustimmung.
15.03.2022 10:32 Uhr
Zitat:
Bei der Verkleinerung kommt es auf den Weg dahin an.


Welcher Weg schwebt Dir vor. Welche Kriterien präferierst Du?
15.03.2022 10:33 Uhr
Ich bin Befürworter der Reform. Wie schon Wandelbar sagte: Die Ausgestaltung der quantitativen Reduzierung des Bundestages läuft ja über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise - das bedarf genauerer Untersuchung. Die parteipolitische Bevorzugung muss außen vor bleiben.
15.03.2022 10:34 Uhr
Dol_Devil, da bin ich adhoc nicht in der Materie, weiß nur dass es verschiedene Wege gibt, die von Leuten, die sich auskennen, unterschiedlich beurteilt werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.03.2022 10:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.03.2022 10:36 Uhr
Solange die Anzahl der MdB reduziert wird: Ja. Haben wir eigentlich nach China immer noch das zweitgrößte Parlament? Das ist nicht nachvollziehbar.

Wahlrecht ab 16 ist auch ok.
15.03.2022 10:37 Uhr
Zitat:
Die Ausgestaltung der quantitativen Reduzierung des Bundestages läuft ja über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise - das bedarf genauerer Untersuchung. Die parteipolitische Bevorzugung muss außen vor bleiben.


Nachtigall ik hör Dir trapsen..

Genau daran wird es scheitern. Denn die Erfahrung zeigt dass bisher noch jeder Neuzuschnitt den jeweiligen Regierungsparteien zugute kam.
Zuletzt in NRW, wo sich die CDU dank des neuen Zuschnitts ein paar Pöstchen extra gesichert hat.
15.03.2022 13:47 Uhr
Wahlalter 16 wäre ein Debakel.

Es ist doch absurd. Die jungen Leute werden immer später reif, haben immer länger absurde, weltfremde Flausen im Kopf, meinen aber natürlich wie zu allen Zeiten, alles besser zu wissen und zu können, und sollen mit dieser Selbstüberschätzung auch noch politisch mitbestimmen dürfen.

Viel besser wäre es, wenn man das Wahlalter noch deutlich anheben würde, auf 25, dann sind die meisten aus dem gröbsten raus.
15.03.2022 13:50 Uhr
Zahl der Abgeordneten senken = gut
Wahlalter senken = schlecht
15.03.2022 15:12 Uhr
Verkleinern ja, Absenkung Wahlalter ausdrücklich nein.
15.03.2022 15:15 Uhr
Zitat:
Absenkung Wahlalter ausdrücklich nein.


Aha. Warum?
15.03.2022 15:18 Uhr
Zitat:
Die jungen Leute werden immer später reif,


Das ist Fake News. Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich soll es Gegenden geben, wo leicht geistig rückständige Alteingesessene Kinder so weit in die Retardierung drücken, dass sowohl körperliche, wie auch geistige Reife zugunsten brauner Kameradschaftshemden auf der Strecke bleiben. Diese Gegenden sind natürlich von der allgemeinen Entwicklung ausgenommen. Da heißen dann die Söhne der so disponierten schon mal Bilch, Prienchen oder wie man sonst so in der KDP genannt wird.
15.03.2022 15:44 Uhr
Ich würde das nicht im Paket zusammen beschließen. Das ist strategisch unklug, da sowohl die Gegner des Wahlalters auf 16 als auch die Gegner einer substantiellen Verkleinerung dagegen stimmen werden.

Ich persönlich bin für das Wahlalter ab 16, halte eine Verkleinerung aber nicht für so dringend. Gerne kann man auf das System vor 2010 zurück.
15.03.2022 16:13 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die jungen Leute werden immer später reif,


Das ist Fake News. Das Gegenteil ist der Fall.


Sie fangen vielleicht immer früher mit dem Ficken an. Aber das ist kein Indiz für geistige Reife.

Unabhängigkeit ist Indiz für geistige Reife. Die erlangen die jungen Leute immer später.

Zitat:
Natürlich soll es Gegenden geben, wo leicht geistig rückständige Alteingesessene Kinder so weit in die Retardierung drücken, dass sowohl körperliche, wie auch geistige Reife zugunsten brauner Kameradschaftshemden auf der Strecke bleiben. Diese Gegenden sind natürlich von der allgemeinen Entwicklung ausgenommen. Da heißen dann die Söhne der so disponierten schon mal Bilch, Prienchen oder wie man sonst so in der KDP genannt wird.


Geplapper. Extrem billiges Geplapper. Sollte dir peinlich sein.
15.03.2022 16:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Absenkung Wahlalter ausdrücklich nein.


Aha. Warum?


Die Befürworter sind Links-Grüne, und neuerdings die FDP, weil sie bei der letzten Wahl in der jugendlichen Wählergruppe so gut abgeschnitten hat. Diese beiden hoffen, davon zu profitieren, wenn 2 junge Jahrgänge zur Wählerschaft dazukommen.

Aber man soll mir keinen Starrsinn vorwerfen, machen wir einen Deal: Wahlalter 16 bei gleichzeitiger Absenkung der Strafmündigkeit. Wie isses?

15.03.2022 16:16 Uhr
Yes, endlich kann ich mal wieder meinen Standardtext rausholen, der erklärt, warum es überhaupt sowas wie Strafmündigkeit und Jugendstrafrecht gibt, denn bekannt ist es anscheinend nicht jedem:

Zitat:
Zu dieser Forderung vielleicht erstmal ein bisschen Rechtssoziologie: Jugendliche und junge Erwachsene sind in Bezug auf ihre Verhaltensgruppe deutlich häufig straffälliger als Erwachsene bzw. ältere Menschen. Bei Menschen im Alter von 14 bis 18 hatten wir in Deutschland 2018 eine Tatverdächtigenbelastungsziffer von ca. 4.700 pro 100.000 Einwohnern, während sie im gesamten Bevölkerungsschnitt bei ca. 2.000 pro 100.000 Einwohnern liegt. Diese deutlich höhere Ziffer ist kein kurzfristiger Trend, sondern ist eine seit dem zweiten Weltkrieg kontinuierliche Entwicklung mit leichten Ausschlägen.

Zudem ist der allergrößte Teil der Taten der Bagatell- und Massenkriminalität zuzuordnen, sehr häufig sind beispielsweise Ladendiebstähle oder einfache Körperverletzungen.

Im Jugendstrafrecht wird in großer Breite ein Phänomen beobachtet, dass als Spontanbewährung bezeichnet wird, d.h. mit zunehmenden Alter gehen die Zahlen deutlich zurück und ein übergroßer Teil strafrechtlich in Erscheinung tretender Jugendlicher und junger Erwachsener wird danach nicht nochmal auffällig. Man geht deshalb in der Kriminologie davon aus, dass Jugendkriminalität mit alterstypischen sozialen Entwicklungen zusammenhängt, man könnte auch trocken sagen: Dass das teilweise zum Erwachsenwerden dazu gehört.

Gleichzeitig verdichtet sich die Studienlage, dass sehr stark invasives Handeln gegen derartige Deliquenz dazu führt, dass das kriminelle Verhalten der Betroffenen eher verstetigt wird und der "Einmaligkeit" damit eher Steine in den Weg gelegt werden. Wer etwa einmal für ein paar Jahre in den Knast kommt, der wird sich mit wesentlich größerer Wahrscheinlichkeit an dauerkriminielle Gruppen anbinden und damit selbst weiterhin kriminell bleiben.

Das sind erstmal die Zahlen und Feststellungen dazu. Aus meiner Sicht wichtig, weil diejenigen, die für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts plädieren, sehr häufig besonders schwere Fälle als Beweis auswählen um die besondere Gefährlichkeit von Jugendstraftätern hervorzuheben und die fehlende Konsequenz des Jugenstrafrechts herauszuarbeiten. Gemessen an den Fakten ist das allerdings nicht haltbar.

Auf diese allgemeinen Erscheinungen reagiert das Strafrecht in Form eines Jugendstrafrechts und modifiziert die Regelungen der sozialen Wirklichkeit entsprechend schon alleine deshalb, weil kein Staat und keine Gesellschaft ein gesteigertes Interesse daran haben kann, dass durch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts in sehr großer Zahl einmalig auffällig werdende Jugendliche beispielsweise mit Haftstrafen belegt werden. Die Konsequenz ist das, was ich oben geschrieben habe.

Jede geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts oder ein Herabsenken des Strafmündigkeitsalters muss diesen Feststellungen also standhalten.

Dass der Gesetzgeber ein starres Alter für Strafmündigkeit und Anwendung des Jugendstrafrechts statt des normalen Strafrechts vorgibt, hat wohl zwei Gründe: Einmal entlastet es die Gerichte sehr stark, weil typisiert von vornherein festgelegt wird, ab wann Mensch strafmündig ist und wann nicht. Flächendeckende Gutachtenlösungen würden zu einer massiven Verlängerung der Prozesse führen. Und andererseits ist damit auch vorhersehbar, welches der beiden Strafrechtsregime für den Betroffenen gilt. Da Strafen grundsätzlich nach wie vor Grundrechtseingriffe sind, ist dieser Umstand auch nicht zu vernachlässigen.

Ich würde persönlich sogar noch weitergehen und sagen, dass mit dem Strafanspruch des Staates auch die sozialstaatliche und grundrechtsbezogene Verpflichtung einhergeht, wenigstens zu versuchen, diese Person wieder sozial einzugliedern. Wenn aber relativ klar ist, dass dysfunktionale Interventionen sogar einen verstärkenden Effekt dafür haben, dass Resozialisierung gerade nicht gelingt, ist es im Umkehrschluss auch erforderlich, dass man sich als Staat Gedanken darüber macht, wie man damit umgehen kann.
15.03.2022 16:25 Uhr
Zitat:
Yes, endlich kann ich mal wieder meinen Standardtext rausholen, der erklärt, warum es überhaupt sowas wie Strafmündigkeit und Jugendstrafrecht gibt, denn bekannt ist es anscheinend nicht jedem:

Zitat:
Zu dieser Forderung .....


Da widerspreche ich Dir gar nicht, aber Du willst mir doch im Umkehrschluß nicht erzählen, daß der 16-Jährige gedankenlos Bagatell-Delikte begeht, aber bei seiner Wahlentscheidung ganz tiefgründig und weitblickend mitdenkt?
15.03.2022 16:31 Uhr
Zitat:
Zitat:
Yes, endlich kann ich mal wieder meinen Standardtext rausholen, der erklärt, warum es überhaupt sowas wie Strafmündigkeit und Jugendstrafrecht gibt, denn bekannt ist es anscheinend nicht jedem:

Zitat:
Zu dieser Forderung .....


Da widerspreche ich Dir gar nicht, aber Du willst mir doch im Umkehrschluß nicht erzählen, daß der 16-Jährige gedankenlos Bagatell-Delikte begeht, aber bei seiner Wahlentscheidung ganz tiefgründig und weitblickend mitdenkt?


Ist insbesondere bei gelegenheitsbezogenen Bagatelldelikten durchaus möglich und mitunter sogar sehr wahrscheinlich: Sachbeschädigung oder Körperverletzung bei Streitereien, Drogenkonsum um es "mal ausprobiert zu haben", Diebstahl (warum auch immer).

Wie gesagt, in den allermeisten Fällen bleibt es bei der einmaligen Begehung einer vergleichsweise geringfügigen Tat.

Ansonsten würde es im Umkehrschluss auch bedeuten, dass etwa der Erwachsene, der sich einer Leistungserschleichung schuldig macht, nicht wahlmündig ist.
15.03.2022 16:42 Uhr
Zitat:


Es ist doch absurd. Die jungen Leute werden immer später reif,



Nur weil du und deine ex-Parteifreunde sich unreif fühlen, sagt das nichts über die Gesamtgesellschaft aus.
15.03.2022 16:47 Uhr
@KDPler

Ihr habt Angst, dass die jungen Wähler Parteien wählen, die euch nicht ins Kalkül passen.

Das ist ein extrem billiges "Argument".

Es ist eine ebenso unreife Wahlentscheidung, die Partei X zu wählen weil der Großvater die auch schon gewählt hat oder die afd zu wählen, wollte man es den "Systemparteien" Mal so richtig zeigen will.
15.03.2022 16:55 Uhr
Zitat:
@KDPler

Ihr habt Angst, dass die jungen Wähler Parteien wählen, die euch nicht ins Kalkül passen.

Das ist ein extrem billiges "Argument".

Es ist eine ebenso unreife Wahlentscheidung, die Partei X zu wählen weil der Großvater die auch schon gewählt hat oder die afd zu wählen, wollte man es den "Systemparteien" Mal so richtig zeigen will.


Das hat mit "Angst" überhaupt nichts zu tun. Unbenommen davon treffen natürlich auch Erwachsene höchst obskure Wahlentscheidungen, zum Beispiel indem sie Grün wählen. Und nun?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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