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Fragenübersicht Der Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, muß wegen umstrittener Äußerungen über den Ukraine-Konflikt, seinen Posten räumen. Hältst du das für richtig?
Anfang-2021 - 36 / 36 Meinungen
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23.01.2022 12:56 Uhr
Zitat:
Ob er Recht hat, ist sogar zweitrangig. Er hat sich ja nicht als Privatperson, sondern als Offizier geäußert. Da darf er per Se nichts sagen, was den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft. Ein Mercedes-Manager darf ja auch durchaus am Stammtisch BMW loben und er darf privat einen fahren. Er darf aber nicht in seiner Funktion als Mercedes-Manager sagen "BMW baut bessere Autos als mein Arbeitgeber". Auch wohlgemerkt: In beiden Beispielen ist es völlig egal, ob die Aussagen korrekt sind!


Er hat ja nicht gesagt: Die Bundeswehr ist so ein Sauhaufen, die können nicht mal eine Kuhweide sichern geschweige denn die ukrainische Grenze". Das wäre dann dein Mercedes-BMW-Vergleich. Er hat sich nicht abfällig über seinen Arbeitgeber geäußert, sondern nur eine geopolitische Meinungsäußerung getätigt. Das fällt für mich unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jemandem von oben den Mund zu verbieten kommt mir ziemlich autoritär vor und erinnert mich dann eher an Kriegszeiten, wo solche Aussagen dann als Defätismus strafrechtlich verfolgt wurden.
23.01.2022 13:46 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ob er Recht hat, ist sogar zweitrangig. Er hat sich ja nicht als Privatperson, sondern als Offizier geäußert. Da darf er per Se nichts sagen, was den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft. Ein Mercedes-Manager darf ja auch durchaus am Stammtisch BMW loben und er darf privat einen fahren. Er darf aber nicht in seiner Funktion als Mercedes-Manager sagen "BMW baut bessere Autos als mein Arbeitgeber". Auch wohlgemerkt: In beiden Beispielen ist es völlig egal, ob die Aussagen korrekt sind!


Er hat ja nicht gesagt: Die Bundeswehr ist so ein Sauhaufen, die können nicht mal eine Kuhweide sichern geschweige denn die ukrainische Grenze". Das wäre dann dein Mercedes-BMW-Vergleich. Er hat sich nicht abfällig über seinen Arbeitgeber geäußert, sondern nur eine geopolitische Meinungsäußerung getätigt. Das fällt für mich unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jemandem von oben den Mund zu verbieten kommt mir ziemlich autoritär vor und erinnert mich dann eher an Kriegszeiten, wo solche Aussagen dann als Defätismus strafrechtlich verfolgt wurden.


Bei das Amt betreffenden Fragen gilt was die ranghöhere Ebene sagt und nicht was man meint. Tausende Beamte in Deutschland bekommen es hin, ihre Meinung so zu platzieren, dass das in Einklang miteinander zu bringen ist.

Insbesondere für einen Spitzenbeamten/Soldaten war das eine äußerst unüberlegte Handlung, die nur diese Konsequenz zeitigen kann.

Aber man weiß ja, worauf man sich einlässt, wenn man Beamter wird, nicht wahr?
23.01.2022 13:57 Uhr
Zitat:
Bei das Amt betreffenden Fragen gilt was die ranghöhere Ebene sagt und nicht was man meint. Tausende Beamte in Deutschland bekommen es hin, ihre Meinung so zu platzieren, dass das in Einklang miteinander zu bringen ist.

Insbesondere für einen Spitzenbeamten/Soldaten war das eine äußerst unüberlegte Handlung, die nur diese Konsequenz zeitigen kann.

Aber man weiß ja, worauf man sich einlässt, wenn man Beamter wird, nicht wahr?


Haha ja, da hast du einen Punkt. Tatsächlich hatte ich keine Vorstellung, was denn unter dem Gebot der politischen Mäßigung, dem wir Beamte unterliegen, zu verstehen ist. Man sieht dann, wie selbstverständlich andere Beamte politische Karrieren verfolgen und öffentlich politisch Stellung beziehen, dass diese Trennung für mich irgendwie schwammig war und ist. Es gab tatsächlich eine Begebenheit, wo ich tatsächlich vor Schwierigkeiten stand, als Beruf und Parteiarbeit auf eine Art kollidierten. Ich hatte das völlig unterschätzt. Glücklicherweise konnte ich die Wogen glätten. Am Ende hatte ich auch das Gefühl, dass das im Fall einer anderen Partei nicht so problematisch gewesen wäre. Aber die FDP war seinerzeit aus dem Bundestag geflogen und lag in den Umfragen bei 3%.

Aber es sagt uns auch keiner im Referendariat, wie diese Vorgabe konkret zu verstehen ist. Oder ist das im juristischen Referendariat anders?
23.01.2022 14:02 Uhr
@ Ph1L: In Berlin bekommen Juristen vorher so einen kleinen Hinweisbogen auf Dienstpflichten. Die allermeisten wissen das aber alles vorher, weil die beamtenrechtliche Stellung meist irgendwie in der Staatsrechtsausbildung vorkommt, meistens geht’s da um so Fragen wie Mäßigung, Neutralität und Einstellung/Beförderung.

Ich finde es im Prinzip auch nicht so schwer, je näher mein Thema, zu dem ich politisch aktiv war an meiner Amtsausübung war, desto stärker habe ich darauf geachtet, dass das nicht als Äußerung im Zusammenhang mit meinem Amt verstanden wird.

Jetzt in meiner neuen Tätigkeit habe ich das auch, wenn ich beruflich die ganze Zeit allen Akteuten erzähle dass freie Finanzanlagevermittler von der BaFin beaufsichtig werden müssen, mir aber gleichzeitig eine entsprechende Lizenz holen würde, wäre das auch merkwürdig bis unmöglich
23.01.2022 14:10 Uhr
Da hat der Bürger in Uniform es mal gewagt, eine politische Meinung zu äußern und schon isser weg. Das wird die anderen Bürger in Uniform lehren, dass sie eben doch nicht so mündig sind, wie immer behauptet wird...
23.01.2022 14:38 Uhr
Es lohnt sich, zu diesem Themenkomplex die heutige Phoenixrunde anzuschauen.

Danach habe die NATO wohl längst intern beschlossen, daß die Ukraine NICHT in die NATO aufgenommen werden soll.

https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/die-bewaehrungsprobe---baerbock-in-moskau-a-2405569.html
23.01.2022 14:58 Uhr
Zitat:
Es lohnt sich, zu diesem Themenkomplex die heutige Phoenixrunde anzuschauen.

Danach habe die NATO wohl längst intern beschlossen, daß die Ukraine NICHT in die NATO aufgenommen werden soll.

https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/die-bewaehrungsprobe---baerbock-in-moskau-a-2405569.html


Wozu dann das Geiere der NATO über die freie Wählbarkeit zur NATO-Zugehörigkeit? Um Druck auf Russland zu machen?
24.01.2022 09:43 Uhr
Zitat:
Zitat:
Es lohnt sich, zu diesem Themenkomplex die heutige Phoenixrunde anzuschauen.

Danach habe die NATO wohl längst intern beschlossen, daß die Ukraine NICHT in die NATO aufgenommen werden soll.

https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/die-bewaehrungsprobe---baerbock-in-moskau-a-2405569.html


Wozu dann das Geiere der NATO über die freie Wählbarkeit zur NATO-Zugehörigkeit? Um Druck auf Russland zu machen?


Weil es die freie Wahl der Ukraine ist, ob sie eine Aufnahme in der NATO anstreben oder nicht. Und damit ist ja noch nicht einmal gesagt dass es besonders weise wäre aus Sicht der Ukraine, eines solche Aufnahme anzustreben.
24.01.2022 09:55 Uhr
Zitat:
Aber so läuft Kapitalismus. Das Denken wird uns aberzogen.
Unsinn.
24.01.2022 10:07 Uhr
Zitat:
Zitat:
Aber so läuft Kapitalismus. Das Denken wird uns aberzogen.
Unsinn.


Blub blub.
24.01.2022 10:11 Uhr
Zitat:
Blub blub.
Warum sollte das Denken aberzogen werden? Das ist eine ähnlich absurde Behauptung, wie die über diese angeblichen "Denkverbote".

Jeder Mensch kann denken. Das Ergebnis ist - im Gegensatz zum Kommunismus - sehr individuell und manchmal kommt auch gar nichts raus, was auch ok ist.
24.01.2022 10:20 Uhr
Zitat:
Zitat:
Blub blub.
Warum sollte das Denken aberzogen werden? Das ist eine ähnlich absurde Behauptung, wie die über diese angeblichen "Denkverbote".

Jeder Mensch kann denken. Das Ergebnis ist - im Gegensatz zum Kommunismus - sehr individuell und manchmal kommt auch gar nichts raus, was auch ok ist.


Richtig. Daher auch das dumme Kommentar von mir. Das hättest du auch vorher schreiben können. Ich denke den Menschen geht es noch zu gut und man delegiert gern Entscheidungen nach oben und ersetzt oft das eigene Denken mit Pflichtgefühl. Das das Denken aberzogen wird war auch überspitzt.
24.01.2022 19:10 Uhr
Der Typ hat nicht nur Verständnis für Russland geäußert sondern auch zum Kreuzzug gegen China aufgerufen!
Zitat:

Der 56-Jährige nämlich plädierte in Indien für eine Bündnispolitik mit Moskau, weil er als "sehr radikaler römisch-katholischer Christ" das orthodox dominierte Russland als Glaubenspartner gegen China sehe. Dafür sei er trotz dessen Atheismus sogar bereit, Wladimir Putin Respekt zu zollen.

(https://www.heise.de/tp/features/Diesen-Skandal-um-Vizeadmiral-a-D-Schoenbach-uebersehen-alle-6336570.html
Nicht mehr ganz knusprig der Herr Vizeadmiral a.d.??- Gut das er weg ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.01.2022 19:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.01.2022 21:19 Uhr
Zitat:
Von: ratio legis

Bei das Amt betreffenden Fragen gilt was die ranghöhere Ebene sagt und nicht was man meint. Tausende Beamte in Deutschland bekommen es hin, ihre Meinung so zu platzieren, dass das in Einklang miteinander zu bringen ist.

Insbesondere für einen Spitzenbeamten/Soldaten war das eine äußerst unüberlegte Handlung, die nur diese Konsequenz zeitigen kann.

Aber man weiß ja, worauf man sich einlässt, wenn man Beamter wird, nicht wahr?


So so, da weiss man also angeblich, auf was man sich einlassen würde... Aber im NS-Staat hätten alle Beamte sich natürlich unbedingt "gegen die nächsthöhere Ebene" stellen sollen? Absurde Logik. Wenn es schon in der Demokratie nicht klappt, ungestraft der vielgepriesene "Staatsbürger in Uniform" sein zu dürfen. Autoritär gestörte Schwätzer aller Länder vereinigt euch?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.01.2022 21:23 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.01.2022 21:42 Uhr
Zitat:


Autoritär gestörte Schwätzer aller Länder vereinigt euch?



unser tägliches bullshit-posting gib uns heute.
25.01.2022 21:49 Uhr
Zitat:
Von: D. Vader

Zitat:

Autoritär gestörte Schwätzer aller Länder vereinigt euch?

unser tägliches bullshit-posting gib uns heute.


q. e. d.
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