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Fragenübersicht Die erste Lesung des "Gesetzes zum Verbot von CSD´s" verursacht im polnischen Parlament für Aufruhr - auch vor dem Parlament wird demonstriert - glaubst Du das Werk wird ratifiziert?
1 - 6 / 6 Meinungen
29.10.2021 16:10 Uhr
Ich zitiere mal aus dem Hintergrundartikel:

Der Entwurf dürfte auf mehreren Rechtsebenen gegen Grundrechte verstoßen und keine Chance auf endgültige Verabschiedung oder gar ein längeres In-Kraft-Treten haben. Die durchaus LGBTI-feindliche Regierungskoalition um die Kaczynski-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) könnte allerdings in erster Lesung für den Entwurf stimmen mit der Strategie, durch dauerhaftes "Parken" in den Ausschüssen das Vorhaben einerseits praktisch scheitern zu lassen, andererseits aber rechte Kreise der Gesellschaft und in der Koalition nicht durch eine Ablehnung zu verprellen.
29.10.2021 16:15 Uhr
Kann gut sein. Nicht nur bei den Regierungsparteien, sondern auch in der Opposition finden sich Gegner der LGBT-Bewegung. Konfederacja beispielsweise.
29.10.2021 16:31 Uhr
Zitat:
Er sprach mehrfach von Päderastie oder der queeren Bewegung als "Attacke der Brüsseler Elite"


Da fragt man sich natürlich, ob die polnischen PiS-Abgeordneten ihren Verstand abgetrieben haben... - ach nein, geht ja nicht - sie sind Abtreibungsgegner
29.10.2021 18:15 Uhr
Das enge Korsett, in das die EU die Polen zwängen möchte scheint diese eher noch zu ermutigen, ihr nationales Profil deutlicher hervorzuheben. Dazu gehört auch ein näher an der katholischen Morallehre orientierter Kurs in Homosexualitätsangelegenheiten.

Die Chancen für das Gesetz stehen also nicht schlecht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.10.2021 18:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.10.2021 20:17 Uhr
Glaub ich nicht, es wurde an die Kommission für Innere Angelegenheiten übergeben, und die wird von einem linken Abgeordneten geleitet.
03.11.2021 06:12 Uhr
Zitat:
Das enge Korsett, in das die EU die Polen zwängen möchte


Die Kleidungsstücke, die zur EU-Konformität führen, hat Polen beim Beitritt anprobiert und für passend empfunden. Sofern Polen neue Kleider möchte, muss man einen anderen Laden aufsuchen und aus der EU austreten. Mir geht das Cherry-Picking einiger EU-Länder sowieso auf den Keks.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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