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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  07.10.2021 07:33 Uhr
Passiert in Sachen Klima- und Umweltschutz jetzt endlich auch was in der Türkei?
Als letztes der großen 20 Industrieländer hat die Türkei das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert.

Schon 2016 unterzeichnete zwar die Türkei das Abkommen, ratifizierte es aber zunächst nicht, weil sich das Land von einer Industrienation auf Entwicklungsland-Niveau zurückstufen lassen wollte, um die strengeren Auflagen zu umgehen.

Folglich passierte seit 2016 in der Türkei in Sachen Klimaschutz auch herzlich wenig.

Die türkischen Oppositionsparteien begrüßten die Ratifizierung als "späten, aber historischen Schritt", warnten jedoch, dass die Türkei nun Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen ergreifen müsse.

Fragt sich also, ob Erdogans Regierung jetzt handelt, oder die Ratifizierung einfach als Feigenblatt fürs weitere Nichtstun benutzt.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei
-ratifiziert-klimaabkommen-101.html
 Ja - die Türkei wird da handeln0,0%  (0)
 Eher schon - ja0,0%  (0)
 Ich bin mir nicht sicher20,0%  (2)
 Nein - eher nicht20,0%  (2)
 Nein - der Sultan am Bosporus wird weiter Paläste bauen, statt in den Klimaschutz zu investieren20,0%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  Anteros  07.10.2021 07:01 Uhr
Gewaltsame "Pushbacks" an den EU-Außengrenzen - befürwortest Du dieses Mittel?
Ein ARD-Fernsehteam konnte erstmals in Kroatien filmen, wie auf Migranten/Flüchtlinge/Asylsuchende eingeprügelt wurde um sie wieder zurück nach Bosnien-Herzegowina zu zwingen.

Solche Aktionen unter nicht gerade geringer Gewalteinwirkung auf die Menschen finden nicht nur an Kroatiens Grenzen statt. Das Herausprügeln aus der EU hat Methode.

Im zugrunde liegenden Fall ordnet das Rechercheteam die Polizisten, die illegal abschieben, der "Operation Koridor" zu: ein Begriff, unter dem Polizeieinsätze an kroatischen EU-Grenzen zusammengefasst sind.

Aufhorchen lässt, dass die Operation "Koridor" von der Europäischen Union mitfinanziert wird. Insgesamt flossen zwischen 2014 und heute rund 177 Millionen Euro für "Migrationsmanagement" aus Brüssel nach Zagreb.


Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pushbacks
-gewalt-bosnien-kroatien-101.html
 Absolut legitimes Mittel - befürworte ich40,0%  (4)
 Legitimes Mittel - ist okay0,0%  (0)
 Ich bin mir nicht sicher0,0%  (0)
 Eher fragwürdiges Mittel - ich befürworte es trotzdem0,0%  (0)
 Ich halte das Mittel für nicht legitim - befürworte es aber dennoch0,0%  (0)
 Ich befürworte das Mittel nicht30,0%  (3)
 Ich möchte protestieren / diskutieren / aufschreien oder einfach nur einen Kommentar abgeben10,0%  (1)
 Gebt mir Bimbes statt den Schlägern20,0%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  06.10.2021 21:04 Uhr
Welche Partei würdest Du bei der am Wochenende anstehenden Wahl in der Tschechischen Republik wählen?
Die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2021 findet am 8. und 9. Oktober 2021 statt. Dabei werden die 200 Mandatsträger des Abgeordnetenhauses gewählt.
 ANO 20118,3%  (1)
 SPOLU0,0%  (0)
 Piráti16,7%  (2)
 SPD0,0%  (0)
 KSÄŒM16,7%  (2)
 ÄŒSSD0,0%  (0)
 SZ0,0%  (0)
 Eine andere Partei0,0%  (0)
 Ich kenne mich mit der tschechischen Parteienlandchaft leider zu wenig aus, um das zu beantworten.50,0%  (6)
 Diskussion oder Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Desertsky  06.10.2021 18:38 Uhr
Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale! Was sagst du dazu?
Stand: 06.10.2021 17:25 Uhr
In Österreich haben Ermittler das Kanzleramt und die Parteizentrale der konservativen ÖVP durchsucht, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Dabei standen unter anderem die Arbeitsplätze des Sprechers und des Medienbeauftragten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Visier der Ermittler.Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.

https://www.tagesschau.de/ausland/durchsuchungen-oevp-101.html
 Dazu sage ich folgendes...0,0%  (0)
 Dazu sage ich (am besten) nichts.0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen20,0%  (2)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes60,0%  (6)
 
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Von:  Desertsky  06.10.2021 16:30 Uhr
Lambrecht gegen Gendersternchen in Bundesbehörden! Richtig so?
Stand: 06.10.2021 09:55 Uhr

"Liebe Leser*innen ..." - für geschlechtsneutrale Formulierungen wird immer öfter das Gendersternchen verwendet. In Bundesbehörden möchte Frauenministerin Lambrecht das Sonderzeichen aber nicht sehen.

https://www.tagesschau.de/inland/behoerden-gendersternnchen-lambrecht-101.html
 Ja50,0%  (7)
 Anderer Kommentar0,0%  (0)
 Nein14,3%  (2)
 Warum nicht!?0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter.14,3%  (2)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossenDiskussion0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse7,1%  (1)
  14,3%  (2)
 
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