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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  02.10.2021 08:36 Uhr
Ist die Angst vor Lindner als Finanzminister gerechtfertigt?
Mehr als ein halbes Jahrhundert ist es her, dass die Freie Demokratische Partei (FDP) zum letzten Mal die Kontrolle über die Staatsbudgets hatte: Die Beatles führten damals die deutschen Charts an, der heutige Drittligist 1860 München wurde Fußballmeister – und Rolf Dahlgrün war Chef im Finanzministerium, das noch in der Bonner Graurheindorfer Straße residierte.

Nun möchte ein anderer FDP-Mann zum ersten Mal seit 1966 wieder in Zahlen gegossene Politik für ganz Deutschland machen: Christian Lindner. Zu diesem Ziel führen den 42-jährigen FDP-Parteichef gleich zwei Wege: Die Gelben wären sowohl in einer Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) als auch in einem Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) als Juniorpartner gesetzt. Nicht nur Deutschland wartet mit Spannung, in welche Richtung sich die Verhandlungen entwickeln.

Sorgenfalten zwischen Rom und Paris

Während im deutschen Wahlkampf nicht gerade ausufernd über die Rolle des europäischen Kolosses in der EU gesprochen wurde, verhielt es sich in etlichen Mitgliedsstaaten nahezu umgekehrt: Vor allem die südeuropäischen Staaten wie Italien oder Spanien, aber auch Frankreich arbeiteten sich an möglichen Szenarien ab, die ihnen nach der deutschen Bundestagswahl blühen könnten. Ein mit Sorgenfalten betrachtetes: Christian Lindner als Finanzminister.

Der FDPler gilt als Gegner der gemeinsamen Verschuldung, die in den letzten Jahren der Ära von Angela Merkel erstmals beschlossen wurde. 750 Milliarden Euro nimmt die EU gemeinsam auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Bis zum Jahr 2023 sind auch die Regeln für die Haushaltsdefizite ausgesetzt.

Geht es nach Lindner, soll das alles eine einmalige Sache sein. Der Wirtschaftsliberale möchte wieder zu jener strikten Finanzdisziplin zurückkehren, die als Austerität bekannt ist. Der europäische Süden fürchtet, das gerade aufkommende Wirtschaftswachstum könnte so wieder abgewürgt werden. Der europäische Norden würde den Deutschen hingegen Beifall spenden.

Wie ein deutscher Finanzminister die europäische Gemengelage prägen kann, lässt sich am Beispiel der vergangenen zwei abbilden. Der erste, Wolfgang Schäuble (CDU, 2009 bis 2017), hatte das Amt in den Jahren der globalen Finanzkrise inne.

Die Presse vom 02.10.2021
 Ja30,0%  (3)
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Von:  Minga  02.10.2021 08:30 Uhr
Befürchtest Du eine Lähmung der EU in den nächsten Monaten?
Deutschland hat noch keine Regierung, Frankreich nicht mehr lang eine: Die Wahlen in den beiden größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt den aus ihnen folgenden politischen Neuaufstellungen bescheren Europa einen Reformstau, der bis zur Jahresmitte 2022 dauern könnte. Asyl und Migration, Klimapolitik und Energiepreisschock, Investitionsbedarf und Maastricht-Regeln, das zerrüttete transatlantische Bündnis und die Drohungen aus Moskau und Peking: Bei keiner dieser grundlegenden strategischen Herausforderungen wird die EU bis vor dem Sommer in der Lage sein, eine klare Linie zu finden und die derzeitige Konfliktvermeidung durch klare Prinzipien und Interessen zu ersetzen. Denn auch wenn kleinere Staaten wie U ngarn oder Interessengruppen mehrerer wie die „Frugalen Vier“ mit den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark in jüngerer Vergangenheit ihren Willen durch Vetodrohungen punktuell durchsetzen konnten: Grundsätzliche Richtungsentscheidungen und die damit verbundenen politischen Änderungen gehen in Europa seit Beginn des Einigungswerks vor sieben Jahrzehnten stets von Frankreich und Deutschland aus.

Die Presse vom 02.10.2021
 Ja12,5%  (1)
 Nein50,0%  (4)
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Von:  Barneby  02.10.2021 07:35 Uhr
32 Jahre Mauerfall, 31 Jahre Wiedervereinigung. Bist du zufrieden mit dem Stand des Zusammengehörigkeitsgefühls?
selbsterklärend
 zufrieden Wessie18,2%  (2)
 unzufrieden Wessi0,0%  (0)
 zufrieden Ossi0,0%  (0)
 unzufrieden Ossi18,2%  (2)
 keine Meinung / zu jung / Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes für Wossis45,5%  (5)
 
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Von:  Minga  01.10.2021 17:49 Uhr
Was hat Sepp Müller besser als die Rest-CDU gemacht?
Die CDU hat bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland massiv verloren. Der Abgeordnete Sepp Müller sorgte im Wahlkreis Dessau-Wittenberg für einen der wenigen Lichtblicke aus Sicht der Partei. Er holte das beste Ergebnis aller CDU-Kandidaten im Osten. Geschafft hat Müller das mit Präsenz und Verankerung im Wahlkreis, Mut zu Konflikten in seinen ersten vier Jahren im Bundestag – und ein bisschen auch dank der politischen Konkurrenz.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/sepp-mueller-cdu-bundestagswahl-stimmen-osten-100.html

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article234144992/Bundestagswahl-CDU-Wir-haben-keine-Stammwaehlerschaft-mehr.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Dessau_–_Wittenberg
 Das kann ich beantworten.0,0%  (0)
 Das würde mich auch interessieren.0,0%  (0)
 Da habe ich keine Idee.44,4%  (4)
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 Ich will Punkte.55,6%  (5)
 
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Von:  Anteros  01.10.2021 16:59 Uhr
"Sag mir, wen du wählst, und ich sag dir, wie du fährst" - Ist diese These zum Mobilitätsverhalten wirklich passend?
Eine Mobilitätsstudie des Marktforschungsinstituts GfK im Auftrag des Auto-Abo-Portals Finn versucht genau diese These näher zu beleuchten.

Als Ergebnis wird sichtbar: Wer FDP, CDU/CSU oder SPD wählt, für den sei das eigene, gekaufte Auto immer noch das attraktivste Fortbewegungsmittel.

Bei den Grünen-Wählern liegt das Fahrrad, aber auch das Laufen "auf demselben Niveau wie das gekaufte Auto".

Öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen sind bei Grünen-Wählern ebenso am beliebtesten.

Anhänger von CDU/CSU, SPD, der Linken und der FDP sind die häufigsten Nutzer von Taxen. (Was bei Linken-Wählern wohl eher überrascht)

Etwas verwirrend ist das Mobilitätsverhalten der AfD-Wähler: Sie nutzen der Studie zufolge seltener ein Taxi. Und sie fahren übrigens auch seltener mit der Bahn, warum auch immer. Vielleicht weil sie dort auf überdurchschnittlich viele Grünen-Sympathisanten treffen. Da AfD-Wähler aber wohl auch seltener aufs Rad steigen (jeder Dritte gibt an, nie ein Fahrrad zu nutzen), fragt man sich ohnehin, wie die AfD-Sympathisanten am Ende des Tages von A nach B kommen ;-)

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mobilitaet
-parteien-elektroautos-bahn-1.5427630
 Ja - passt immer0,0%  (0)
 Ja - passt häufig0,0%  (0)
 Ja - passt gelegentlich18,2%  (2)
 Ich bin mir nicht sicher18,2%  (2)
 Nein - passt eher gar nicht0,0%  (0)
 Nein - die These ist Quatsch18,2%  (2)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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