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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  29.09.2021 12:20 Uhr
Findest Du es gut, wenn Polizisten im Ausland im Einsatz helfen und wenn sie Grenzaufgriffe dort tätigen?
Einsatz zeigt Wirkung

Tatzgern weist darauf hin, dass die Präsenz der zusätzlichen österreichischen Polizeieinheiten bereits Wirkung zeige. Punktuell sei eine deutliche Reduzierung der Aufgriffe erkennbar. Allerdings suchten die Migranten und ihre Schlepper in Folge oft neue Wege, um weiterzureisen. Während die Route über Ungarn derzeit sehr frequentiert sei, werde laut Tatzgern jene über Slowenien kaum genutzt. „Hier gibt es derzeit nur vereinzelte Aufgriffe.“ Die österreichischen Polizisten dürfen Personen in Ungarn kontrollieren und vorübergehend festhalten, bis ungarische Kollegen sie übernehmen. Die Aufgegriffenen verbleiben laut Tatzgern dann in ungarischen Einrichtungen oder werden an die Grenze zu Serbien zurückgebracht. „Wir wissen aber nicht, wie viele von ihnen sich später erneut Richtung Österreich und Deutschland in Bewegung setzen.“ Ungarische Flüchtlingseinrichtungen werden von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren scharf kritisiert. Das Stellen eines Asylantrags werde den Migranten verwehrt oder verunmöglicht. Seit 2015 gilt in Ungarn ein „Migrationsnotstand“, der Anfang September erneut verlängert wurde. Er erlaubt auch den Einsatz des Heeres an der Grenze.

Die Presse vom 29.09.2021
 Ja45,5%  (5)
 Nein27,3%  (3)
 In Teilen9,1%  (1)
 Ich weiß nicht0,0%  (0)
 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Ich will Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Barneby  29.09.2021 12:15 Uhr
Vermutest du, dass sich "unsere" Politiker Gedanken darüber machen welche Koalition vom Volk gewollt wird oder geht es ihnen ausschließlich um den eigenen Vorteil?
selbsterklärend
 was das Volk will ist ihnen egal60,0%  (9)
 was das Volk will steht im Fordergrund0,0%  (0)
 bei manchen so, bei manchen so6,7%  (1)
 meine Meinung dazu13,3%  (2)
 Enthaltung6,7%  (1)
 Volksbimbes13,3%  (2)
 
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Von:  ratio legis  29.09.2021 11:26 Uhr
Wen möchtest du als Bundestagspräsidentin oder Bundestagspräsident vorschlagen?
Angesichts des Wahlergebnisses hat die SPD als stärkste Fraktion traditionell das Vorschlags- und Besetzungsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten. Präsidentin oder Präsident des Bundestages wird demnach eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der der SPD-Fraktion angehört.

Wen wollt ihr haben?
 Vorschlag in der Diskussion42,9%  (6)
 Nö Baby57,1%  (8)
 
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Von:  Minga  29.09.2021 10:58 Uhr
Beachtet die Politik die Altersproblematik im Auge?
Er wisse, dass man ihm diese Studie des Fiskalrats nicht mehr zu Lebzeiten widerlegen kann, scherzt Christoph Badelt. Denn erstmals wagte das Gremium, das ein Auge auf die Budgetstabilität wirft, einen Blick bis ins Jahr 2070. „Man könnte sagen: Das ist ein ziemlich wahnsinniges Unterfangen“, sagt der Fiskalrat-Chef. Tatsächlich geht es aber nicht darum, die Zukunft exakt vorauszusagen. Vielmehr zeigen die Berechnungen auf, wie schnell man durch populistische Maßnahmen wie etwa die jüngste Pensionserhöhung künftige Generationen belastet und den Spielraum für die Finanzminister der Zukunft massiv einengt.

Während die ökonomischen Folgen des Klimawandels schwer zu prognostizieren sind, ist d ie Demografie ziemlich e xakt z u b erechnen. Laut Fiskalrat werden Alterung und die daraus resultierenden Mehrkosten in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen bis 2070 die Ausgaben um 5,8 Prozent des BIP erhöhen. Bis dahin werden nicht wie jetzt 19, sondern 30 Prozent der Bevölkerung älter als 65 sein. Und die größte Kostenexplosion wird nicht auf Pensionen, sondern auf die Pflege zurückzuführen sein.

Die Presse vom 29.09.2021
 Ja0,0%  (0)
 Nein30,8%  (4)
 In Teilen23,1%  (3)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  Anteros  29.09.2021 10:56 Uhr
Grüne, FDP und Union einigen sich auf Jamaika, wie würdest Du eine solche Eilmeldung kommentieren?
Es soll ja in der Politik schon öfter Überraschungen gegeben haben...
 Super6,7%  (1)
 Ganz okay0,0%  (0)
 Geht so6,7%  (1)
 What?6,7%  (1)
 Nicht wirklich, oder?13,3%  (2)
 Geht gar nicht! 13,3%  (2)
 Was für eine Scheiße!26,7%  (4)
 Diskussion / Alternative Antworten6,7%  (1)
 Bimbes13,3%  (2)
 Wird nie und nimmer passieren (was nimmt der Umfragesteller?)6,7%  (1)
 
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