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 |  | 10051 - 10055 / 15664 Abstimmungen |  |  |
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| Gerät die Bundesregierung in die Bredouille, wenn es um die mutmaßlich illegalen Aktivitäten des thailändischen Königs in seinem bayerischen Domizil geht? |
Stein des Anstoßes sind Dekrete und Verordnungen, die der thailändische König Rama X (so sein eigentlicher Königsname) von Bayern aus erlassen haben soll.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass es der völkerrechtlichen Gebietshoheit zuwiderläuft, wenn Staatsorgane im Ausland Hoheitsakte vornehmen.
Insoweit müsste sein Visum für Deutschland eigentlich widerrufen werden.
Pikant wird es auch, wenn man seine Erlasse als teilweise den Menschenrechten zuwiderlaufend beurteilt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Frithjof Schmidt fordert daher, den Vorwürfen nachzugehen. Deutschland müsse den Eindruck vermeiden, Komplize eines Königs bei seinen Versuchen zu sein, die Rückkehr zur Demokratie in Thailand zu verhindern.
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/rama-x-thailands
-koenig-bricht-womoeglich-recht-in-deutschland
-a-c9c89cb4-0182-4ce7-b144-01d6d760e037 |
 | Ja - eindeutig | 0,0% | (0) | | | Ja - eher schon | 18,2% |   (2) | | | Ich sehe da eine Grauzone... | 9,1% |  (1) | | | Ich bin mir nicht sicher | 18,2% | (2) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was - halb so wild | 18,2% |  (2) | | | Diskussion | 9,1% |  (1) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | |  |
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| Wußtest du, dass Swasiland seit 2018 bereits nicht mehr Swasiland, sondern Eswatini heißt? |
| Der Regierungschef von Eswatini ist an Corona gestorben und dabei ist mir aufgefallen, dass Eswatini seit 2018 die Nachfolgebezeichnung für Swasiland ist. |
| | Na klar! Das wußte ich schon längst! | 26,3% |  (5) | | | Oh, das kommt etwas überraschend. Gut zu wissen. | 21,1% |  (4) | | | Man kann ja nun nicht alles wissen, oder? | 21,1% | (4) | | | Das ist mir ziemlich egal. | 10,5% |  (2) | | | Diskussion. | 5,3% | (1) | | | Bimbes. | 15,8% | (3) | | | | |
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| Sind die Probleme des Islamismus in Europa außerhalb des Kontinents zu suchen? |
Steinberg fordert schon seit Langem, die religiöse Ideologie bei der Beurteilung des islamistischen Terrorismus ja nicht auszublenden oder kleinzureden, sondern: „It’s the ideology, stupid“. Er widerspricht auch gängigen Thesen, wonach die Politik des Westens, der israelisch-palästinensische Konflikt oder mangelnde Integration Schuld am Aufstieg des islamistischen Terrorismus und an seinem Überschwappen nach Europa seien. Und er hält es für einen Trugschluss, dass die Terrorgefahr durch den Islamischen Staat wegen dessen Niederlagen in Irak und in Syrien gebannt sei: „Der IS ist in vielen Gegenden der Welt nach wie vor präsent, mit mehr als 10.000 Kämpfern. Und auch in Europa wirkt die Ideologie der Terrorgruppe weiter, wie die jüngste Anschlagswelle zeigt.“ Auch Ruud Koopmans, Islamkenner vom Berliner Wissenschaftszentrum, sagt: „Die Hauptursachen für den islamistischen Terror liegen nicht in Europa. Sie hängen vielmehr mit der Krise der islamischen Welt zusammen, den dortigen Bürgerkriegen und den ständigen Versuchen nicht nur von Terrorgruppen wie dem IS und al-Qaida, sondern auch von islamistischen politischen und religiösen Führern, die in Europa lebenden Muslime gegen den Westen aufzubringen.“ Da fällt einem natürlich sofort der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ein.
(Die Presse vom 14.12.2020) |
| | Ja | 25,0% | (3) | | | Nein | 25,0% | (3) | | | Diskussion | 33,3% | (4) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Erstaunt es Dich, dass nach einer Umfrage die Impfbereitschaft unter medizinischem Personal geringer ist als unter der Gesamtbevölkerung? |
"... Die Verteilung eines Impfstoffs in Deutschland rückt näher. Gerade viele Mediziner und Mitglieder des Gesundheitspersonals dürften sich mit den Risiken und Folgen einer Corona-Erkrankung relativ gut auskennen. Trotzdem existiert in dieser Gruppe eine teils erhebliche Skepsis gegenüber einer Impfung.
...
Die Ständige Impfkommission hatte kürzlich auf eine Umfrage verwiesen, wonach die Impfbereitschaft in Deutschland seit dem Frühjahr stetig gesunken ist und beim medizinischen Personal sogar geringer ist als beim Rest der Bevölkerung. ..."
Quelle (SPON):
https://bit.ly/3a70DU2 |
| | Ja, ich bin baff. | 7,1% | (1) | | | Ja und es macht mich nachdenklich. | 14,3% | (2) | | | Ja, aber ich werde mich trotzdem impfen lassen. | 21,4% | (3) | | | Ja und es bestärkt mich darin, mich nicht impfen zu lassen. | 0,0% | (0) | | | Nein, es überrascht mich nicht. | 35,7% | (5) | | | andere Antwort | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass die Bank hier vom Oberlandesgericht Wien zur doppelten Auszahlung verurteilt wurde? |
Der Neffe ist der Alleinerbe der inzwischen verstorbenen Tante. Diese war bereits seit August 2013 nicht mehr geschäftsfähig. Doch bis in den Frühherbst hinein konnte sie ihre Probleme so gut verbergen, dass ein medizinischer Laie nichts bemerken konnte. Das nutzte der Lebensgefährte der Frau aus. Drei Mal hob er von Sparbüchern der Frau im August und September dieses Jahres hohe Beträge ab. Dabei legte der Lebensgefährte eine Vollmacht der Frau vor. Bankmitarbeiter hielten vor der Auszahlung auch telefonisch Rücksprache mit der Dame. Ein weiteres Mal ging der Lebensgefährte Mitte Oktober gleich zusammen mit der Tante zur Bank, um Geld zu beheben. Insgesamt ging es um mehr als 1,1 Millionen Euro, die der Lebensgefährte sich bei den Abhebungen unter den Nagel reißen konnte. Das Geld verwendete der Mann für sich selbst. Der Neffe forderte nun, dass die Bank diesen Betrag noch einmal auszahle, nun eben an ihn. Schließlich heißt es im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1424): „Was jemand an eine Person bezahlt hat, die ihr Vermögen nicht selbst verwalten darf, ist er in so weit wieder zu zahlen verbunden, als das Bezahlte nicht wirklich vorhanden, oder zum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.“ Und das Geld sei ja nie der Tante zugute gekommen.
(Die Presse vom 14.12.2020) |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 60,0% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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