Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Beweislastumkehr bei Geldwäsche - hältst du das für vereinbar mit rechtsaatlichen Grundsätzen?
1 - 8 / 8 Meinungen
18.11.2020 11:24 Uhr
Für die strafrechtliche Komponente quittiere ich das mit einem einfachen "nicht vertretbar", gleichwohl ich in diesem Bereich ein Befürworter sehr harter Hand bin.

Im Sozialleistungsbereich wäre sowas aber ggf. möglich, müsste man sich mal anschauen.
18.11.2020 11:29 Uhr
Wenn jemand Sozialleistungen kassiert, dann muss er einen Offenbarungseid der Werte antreten.

Unterschlägt er dort Werte, dann ist doch sowieso ein Rückforderungsbescheid in Kraft zu setzen, sowie eine Anzeige.

Zudem grundsätzlich doch eigenes Vermögen aufzubrauchen ist, wenn man an Sozialleistungen möchte.

Eigentlich ist die Immobilie zu verkaufen und dann in Gegenrechnung zu stellen, bis der Bezug wieder möglich ist.

18.11.2020 11:43 Uhr
Beweislastumkehr halte ich für schwierig.

Die Kürzung von bzw. Anrechnung auf Sozialleistungen mag möglich sein, ist aber dann ein Tropfen auf den heißen Stein im Sinne der Zielsetzung, nämlich Geldwäsche zu verhindern.


18.11.2020 12:09 Uhr
Zitat:
Eigentlich ist die Immobilie zu verkaufen und dann in Gegenrechnung zu stellen, bis der Bezug wieder möglich ist.


Nur deshalb neutral. Ich möchte eigentlich nicht, dass jemand, der in den Sozialleistungsbezug fällt, seine Wohnimmobilie verkaufen muss. Das empfinde ich als nicht gerecht.

Dass es nun natürlich auch viele Fälle gibt, in denen es anders ist - Besitz extrem wertvoller oder großer Immobilien, Mietwohnungen, Fälle in denen von kriminiellen Strukturen auszugehen ist - sehe ich auch. Da kann man es anders machen.

Aber als Grundsatz sehe ich das nicht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.11.2020 12:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.11.2020 12:21 Uhr
@Seriös

Die Realität lässt diese Möglichkeit offen. Sind Sozialleistungsbezieher nicht schon zum Wohnungswechsel gezwungen worden.

Das beschreibt nur eine Realität.
18.11.2020 12:25 Uhr
Rechtsstaatlich klingt mir das nicht, aber ich habe volles Verständnis für die Idee.
18.11.2020 21:45 Uhr
Ja. Es ist auch nicht alles sofort nicht mehr rechtsstaatlich oder undemokratisch, nur weil es der eigenen Meinung widerspricht. Hat sich aber leider bei Dol so eingebürgert.
20.11.2020 01:24 Uhr
Auch ein Sozi hat mal einen guten Einfall.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 8 / 8 Meinungen