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Fragenübersicht Wie bewertest du die vielzähligen Aufrufe politischer Extremisten, heute die Zugänge zum Bundestag zu blockieren, um die Arbeit des Parlaments unmöglich zu machen?
1 - 20 / 26 Meinungen+20Ende
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18.11.2020 08:55 Uhr
Wie gestern schon geschrieben: Erstmals in ihrem Leben haben vermutlich viele von denen in einen Gesetzestext geguckt und haben - immer hübsch an der Oberfläche bleiben! - das Wort "ermächtigt" gelesen. Ohne darüber nachzudenken freilich.
Deren ... nennen wir es Uninformiertheit wird dann von den rechtslastigen Demagogen ausgenutzt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.11.2020 09:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.11.2020 09:21 Uhr
Endlich soll die tendenzielle Willkür des letzten Jahres durch eine ordentliche Gesetzgebung ersetzt werden, also de facto die Macht eingeschränkt werden. Entsprechend schief muss man gewickelt sein, ausgerechnet jetzt das Parlament blockieren zu wollen. Ein Blick in die Schweiz, wo jetzt alle Intensivbetten besetzt sind, sollte Warnung genug sein.
18.11.2020 09:23 Uhr
Dass die nicht alle Latten am Zaun haben, ist schon länger bekannt.

Vermutlich merken sie die Absurdität des eigenen Handelns gar nicht.

Sie wollen sich gegen Zwangsmaßnahmen zur Wehr setzen. Und wie wollen sie das erreichen? Durch eigene Zwangsmaßnahmen gegenüber anderen.
18.11.2020 09:25 Uhr
Die Zugänge sind durchaus leicht wieder aufzumachen.

- Wasserwerfer
- Wurfgeschosse
- Tränengas
- Schlagstöcke

A paar blutige Schädeln, dann tickt die Uhr wieder richtig.
18.11.2020 09:27 Uhr
Zitat:
Von: Rakousko
zitieren18.11.2020 09:25 Uhr Löschen

Die Zugänge sind durchaus leicht wieder aufzumachen.

- Wasserwerfer
- Wurfgeschosse
- Tränengas
- Schlagstöcke

A paar blutige Schädeln, dann tickt die Uhr wieder richtig.


Da zeigt sich die "Liberalität" der IDL im Jahr 2020 mal wieder sehr eindrücklich.
18.11.2020 09:29 Uhr
Meine ablehnenden Herren!

Eine Demokratie muss auch in der Lage sein, sich zu verteidigen. Wenn man es mit Extremisten zu tun hat, dann muss man auch die Samthandschuhe ausziehen und sich wehren.

Die behindern Organe, welche Grundlagen für den Staat erstellen.

Da muss der Staat bereit sein, die Volksvertreter zu schützen. Mit allen Mitteln.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.11.2020 09:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.11.2020 09:29 Uhr
Zitat:
Die Zugänge sind durchaus leicht wieder aufzumachen.

- Wasserwerfer
- Wurfgeschosse
- Tränengas
- Schlagstöcke

A paar blutige Schädeln, dann tickt die Uhr wieder richtig.


Mal wieder Gewaltphantasien am morgen.

So kennen wir unser Anuberl
18.11.2020 09:29 Uhr
@ Rakousko

Dass sich Deine Gewaltfantasien nun nicht mehr ausschließlich gegen Linke richten, macht sie nicht besser.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.11.2020 09:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.11.2020 09:31 Uhr
Zitat:
Meine ablehnenden Herren!


Und was ist mit den ablehnenden Damen?
18.11.2020 09:32 Uhr
@maledetto

Ein Staat muss sich schützen dürfen. Deswegen gibt es auch ein staatliches und allein staatliches Gewaltmonopol.

Wenn ein demokratisch gewähltes Organ am Zusammentreten hindere, dann muss mir der Weg der gewaltsamen Räumung offen stehen.
18.11.2020 09:33 Uhr
Zitat:
@maledetto

Ein Staat muss sich schützen dürfen. Deswegen gibt es auch ein staatliches und allein staatliches Gewaltmonopol.

Wenn ein demokratisch gewähltes Organ am Zusammentreten hindere, dann muss mir der Weg der gewaltsamen Räumung offen stehen.


Und deshalb muss man gleich Schädel blutig schlagen?

Da könnte ich echt kotzen, wenn ich sowas lese.
18.11.2020 09:33 Uhr
Zitat:
Die Zugänge sind durchaus leicht wieder aufzumachen.

- Wasserwerfer
- Wurfgeschosse
- Tränengas
- Schlagstöcke

A paar blutige Schädeln, dann tickt die Uhr wieder richtig.


Ich wünsche mir, dass das nicht passiert. Dass wir irgendwie einen Weg finden, die Zugänge freizumachen, ohne dass sowas nötig wird.

Wenn ich aber am Vortag lesen muss, dass die Berliner Polizei auf die Aufrüstung von Wasserwerfern verzichtet, weil das "unschöne Bilder" gibt, habe ich schon Zweifel daran, ob es überhaupt die ernsthafte Bereitschaft gibt, mit irgendeiner Maßnahme sicherzustellen, dass Abgeordnete ihre verfassungsmäßigen Mandatsrechte wahrnehmen können.
18.11.2020 09:34 Uhr
@Seriös

Eine Demokratie, die sich gegen ihre Feinde nicht wehr, die schafft sich selbst ab.

Würde ich sagen.
18.11.2020 09:35 Uhr
Zitat:
Ein Staat muss sich schützen dürfen


Unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Und blutige Schädel sind sicher nur unter sehr wenigen Umständen verhältnismäßig.
18.11.2020 09:36 Uhr
Zitat:


Eine Demokratie, die sich gegen ihre Feinde nicht wehr, die schafft sich selbst ab.

Würde ich sagen.


Soweit so gut.
Aber nicht mit unverhältnismäßigen Mitteln, wie Du sie hier postulierst.
18.11.2020 09:36 Uhr
@J.Bercow

Ich gehe davon, dass diese Typen nicht weichen werden, was dann?
18.11.2020 09:37 Uhr
Zitat:

Ich gehe davon, dass diese Typen nicht weichen werden, was dann?


Dann entscheiden die dafür Verantwortlichen, was zu tun ist. Und dazu gehörst Du zum Glück nicht.
18.11.2020 09:38 Uhr
Zitat:

Ich gehe davon, dass diese Typen nicht weichen werden, was dann?


Dann bleiben sie da halt stehen.

Es muss gewährleistet werden, dass der Parlamentsbetrieb stattfindet. Also, dass Abgeordnete und Mitarbeiter in das Gebäude kommen und dort arbeiten können.

Die Schreihälse draußen werden irgendwann gehen, spätestens wenn ihnen zu kalt wird.
18.11.2020 09:40 Uhr
Ohne jetzt über Einsatzstrategien zu diskutieren...denn das halte ich für müßig: Es ist jetzt schon ziemlich voll, recht viel Blaulicht im Einsatz. Ich befürchte, das geht heute nicht ohne Eskalation aus.
18.11.2020 09:41 Uhr
Zu früh auf absenden geklickt. Und was für mich auch klar ist: Wir dürfen es auf GAR KEINEM FALL dulden, dass wir vorm Reichstag heute genau so die Kontrolle verlieren wie vor ein paar Tagen in Leipzig. Es müssen den Leuten jetzt nicht die Köpfe eingeschlagen werden, aber Laufenlassen geht hier einfach nicht mehr.
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