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Friedrich Merz will „alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand“ stellen. Welche wird er dabei wohl besonders gerne streichen wollen? |
Angesichts der Coronakrise und der steigenden Neuverschuldung ist Friedrich Merz, der nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt keinerlei politisches Amt mehr bekleidet, für eine Durchleuchtung des Bundeshaushalts auf Einsparpotenziale. Es müsse alles gut den Prüfstand, der Haushalt müsse verschlankt werden. Merz kandidiert zum wiederholten Male als CDU-Vorsitzender; es wird erwartet, dass er seinen Wahlkampf auf wirtschaftspolitische Fragen konzentriert und mit seinem Sachverstand u.a. als ehemaliger Blackrock-Mitarbeiter wirbt.
https://bit.ly/3g0kfcY |
| Da habe ich schon eine Vermutung. | 21,4% | (3) | | Da fällt mir nichts ein. | 7,1% | (1) | | Diskussion. | 28,6% | (4) | | Bimbes. | 42,9% | (6) | | | | |
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Von: Wigeon | 17.05.2020 18:07 Uhr |
Hat die Einstufung von Covid-19 durch Rechtsaußen-Kader dazu geführt, dass frühzeitige Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus unterlassen wurden, also aus ideologischen Gründen? |
Ein Video des BR von Ende Januar könnte eine solche Vermutung aufkommen lassen; hier wird eine Einstufung von Covid-19 durch einen IB-Kader als hochgefährlich vorgenommen, worüber sich der BR lustig macht.
Im Nachblick erscheint die Sendung äußerst sonderbar. Und mittlerweile kann man erstaunlicherweise fast von einer Einschätzungsumkehr ausgehen.
Hier der Link zum Video:
https://www.br.de/mediathek/video/corona-panik-wie-ein-virus-alle-vernunft-zerstoert-av:5e334c6403c067001ad12096 |
| Nein, diese Annahme ist absurd. Das mag vielleicht den BR zu dieser Sendung veranlasst haben, aber die Einschätzung der Regierung wurde dadurch nicht tangiert. | 18,8% | (3) | | Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, würde es aber auch nicht gänzlich ausschließen. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass der Rechtsaußen-Einfluss auf die Regierung wirklich so stark ist. | 6,3% | (1) | | Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Nicht unwahrscheinlich. | 12,5% | (2) | | Das erscheint mir ziemlich plausibel. Der "antifaschistische Konsens" wird durch die derzeitige Regierung schon sehr stark betont. | 6,3% | (1) | | Ja, ich denke, so ist es gewesen. | 0,0% | (0) | | Meine Güte, was man in Sendungen so alles hineininterprtieren kann... | 31,3% | (5) | | Bimbes | 25,0% | (4) | | | | |
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Sollten die Bundestagsfraktion ihre Beratungen über eine Wahlrechtsreform angesichts der immer näher rückenden Bundestagswahlen einstellen? |
Im September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wegen des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten droht ab 2021 ein Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten - obwohl es eigentlich nur 598 Mandate haben soll. Die im Bundestag vertretenen Parteien streiten seit Jahren um eine Wahlrechtsreform, doch die Interessen liegen maximal weit auseinander und jede Partei ist darauf bedacht ein neues System zu finden, dass sie im Vergleich zum jetzigen nicht zu stark benachteiligt. Einen Vorschlag der SPD-Fraktion - Berichterstattung im Link - lehnte nun Innenminister Seehofer als verfassungswidrig ab; die Oppositionsparteien sehen in diesem Manöver hingegen nur den Versuch, die Position der CSU zu schützen.
Doch das Wahljahr rückt näher, in welchem keine Änderungen vorgenommen werden sollen - zumal erste Parteien begonnen haben, ihre Kandidaten zu bestimmen. Ist es also ohnehin schon zu spät?
https://bit.ly/2X4P9Z3
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| Ja | 23,1% | (3) | | eher ja | 7,7% | (1) | | eher nein | 7,7% | (1) | | Nein | 30,8% | (4) | | Diskussion | 15,4% | (2) | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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Von: Wigeon | 16.05.2020 19:09 Uhr |
Wie bewertest du die Wahl der LINKE-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns? |
Der NDR schreibt über sie: "Ihren ersten Abschluss machte sie 1984 an der DDR-Kaderschmiede, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften (ASR) in Potsdam-Babelsberg, nach einem vierjährigen Fernstudium erfolgte dann 1990 der Abschluss als Diplom-Juristin an der Berliner Humboldt-Universität. Vor einigen Jahren war sie in der antikapitalistischen Linken (AKL) aktiv. Verfassungsschutzämter in den Bundesländern beobachten in der AKL "extremistische Strömungen"."
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Im-zweiten-Anlauf-ins-Verfassungsgericht-gewaehlt,verfassungsgericht144.html |
| Eine klare Fehlentscheidung. Verfassungsrichter sollten keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen. | 38,5% | (5) | | Das begrüße ich ausdrücklich. | 7,7% | (1) | | Das halte ich mindestens für bedenklich. | 30,8% | (4) | | Kann ich nicht bewerten, dazu müsste ich mich näher mit der Dame befassen. | 7,7% | (1) | | Mecklenburg-Vorpommern - wundert einen da noch irgendwas? | 7,7% | (1) | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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Ist mit der erneuten Klarstellung des Bundeskanzleramts, dass es keine Impfpflicht gegen Covid19 geben wird, den Protesten gegen eine Impfpflicht der Boden entzogen? |
Das Bundeskanzleramt hat in Gestalt von Kanzleramtsminister Helge Braun in Interviews klargestellt, dass die Bundesregierung keine Impfpflicht für eine Impfung gegen die Erkrankung Covid19 geben wird. Die Impfung solle, sobald ein Impfstoff verfügbar ist, auf Freiwilligkeit beruhen; wer sich nicht impfen lassen wolle, müsse die gesundheitlichen Risiken der Erkrankung hinnehmen. Nach Ansicht Brauns, der selbst Mediziner ist, könne man guten Gewissens mit einem Impfstoff etwa zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres rechnen.
Deutschlandweit machte die falsche Behauptung, die Bundesregierung plane eine Impfpflicht, in den letzten Tagen und Wochen die Runde. Dies dürfte sich damit - erneut - erübrigt haben.
Damit dürfte doch auch verschiedenen Protesten der Boden entzogen sein - oder wird trotzdem weitergemacht? Die Klarstellung womöglich als Lüge bezeichnet?
https://bit.ly/3634opu |
| Ja | 0,0% | (0) | | eher ja | 0,0% | (0) | | eher nein | 36,4% | (4) | | Nein | 36,4% | (4) | | Diskussion | 18,2% | (2) | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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