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Fragenübersicht Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot rechnest du mit ähnlichen Urteilen z.B. zum immer noch bestehenden Kontaktverbot (Treffen von mehr als 2 Personen) oder dem Verbot von Gottesdiensten?
1 - 5 / 5 Meinungen
19.04.2020 12:31 Uhr
Das sind ja immer Einzelfallentscheidungen, die den jeweiligen ganz konkreten Tatbestand würdigen. Insofern kann ich da keine Prognose abgeben.
19.04.2020 12:43 Uhr
Es zeigt vor allem Die Gerichte funktionieren im Gegensatz zu Landern wie Ungarn oder der Türkei und sind unabhängig und die Demonstrationsfreiheit hat ja im Grundgesetz durchaus einen hohen Stellenwert.
Die Gerichte sollen natürlich Weise und Differenziert entscheiden.
Kann mir z.B nicht vorstellen das eine Klage auf Abhaltung der Bundesliga mit Zuschauern oder ähnlichem Erfolg weil das Sachen sind die nur minimal ins private Leben Eingreifen und ganz klar hinter dem Infektionsschutz rangieren.
Aenhliches gilt auch für Festivals oder das Oktoberfest etc.

Wenn es aber um Sachen wie ein Pauschales Gottesdienstverbot geht oder um die Frage sozialer, Familaearer oder Freundschaftlicher Kontakte oder ob man ne Hochzeit oder einen Geburtstag mit 10 Personen feiern darf kann ich mir gut vorstellen das die Gerichte dem Klaeger in Zukunft immer öfter recht geben
19.04.2020 12:49 Uhr
Nein, das ergibt sich allerdings auch recht eindeutig aus der Lektüre der Urteile. Da wird auf den allgemeinen Prüfungsmaßstab bei der Versammlungsfreiheit angestellt und dann konkret geprüft, wo Verbotsmaßnahmen ggf. unverhältnismäßig sind.

Mir ist schon klar, dass der Umfragesteller das als Bestätigung seiner Position sieht - soweit kann man die Rspr. aber nicht dehnen, zumal es auch schon bestätigende Urteile gab.
19.04.2020 12:59 Uhr
Nein. Das Urteil ist der Unfähigkeit der Stadt Stuttgart zuzurechnen, die es versäumt hat, dem Veranstalter einen ordentlichen Bescheid zukommen zu lassen. Man hat ihn lediglich angerufen. Das geht aus der Urteilsbegründung auch klar hervor.
20.04.2020 00:44 Uhr
Mit zunehmender Dauer des Ausnahmezustands dürfte es mehr solcher Urteile geben. Je länger das andauert und je niedriger die Infektionszahlen werden, umso weniger werden Gerichte gewillt sein, die massive Einschränkung von Bürgerrechten länger hinzunehmen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.04.2020 10:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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