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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  07.04.2020 12:10 Uhr
Sollte die deutsche Politik den Bürgern erklären, daß die angekündigte Abschaffung des Solidaritätszuschlags zugunsten der Finanzierung von Euro-Bonds bis auf Weiteres aufgeschoben werden?
Die Covid-19-Pandemie hält die Welt weiter fest im Griff. Neben den gesundheitlichen werden weltweit auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen erwartet. In etlichen Ländern steht praktisch die gesamte Wirtschaft still. Vor allem die südeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU sind davon betroffen. Gleichzeitig sind diese Staaten (zusammen mit Belgien) besonders hoch verschuldet. Praktisch alle Länder spannen Rettungsschirme für ihre Volkswirtschaften auf, die mehrere hundert Milliarden € umfassen.

Um diese finanzieren zu können, wird der Ruf nach sog. Euro-Bonds immer lauter. Dabei sollen Schuldtitel ausgegeben werden, für die die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone gemeinschaftlich haften. Dadurch sollen die Südeuropäer Zugang zum internationalen Kapitalmarkt bekommen, ohne dafür hohe Zinsen zahlen zu müssen. Können die Hauptprofiteure (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und womöglich Belgien) die Kredite nicht bedienen, haften alle anderen Staaten über nationale Steuergelder mit für die Kredite.

Zuletzt sprachen sich auch der Generalsekretär der OECD und der Präsident des DIW, Marcel Fratscher, für Euro-Bonds aus.

Bisher sollten die deutschen Steuerzahler durch die praktisch vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet werden. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung stellt sich die Frage, ob dies noch möglich bzw. sinnvoll ist.
 Ja, weil...23,1%  (3)
 Nein, weil...30,8%  (4)
 Andere Meinung.15,4%  (2)
 Keine Meinung.0,0%  (0)
 Debatte23,1%  (3)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  r. legis  06.04.2020 12:04 Uhr
Corona-Kabinett empfiehlt zwei Wochen Quarantäne für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren - findest du es richtig, wenn die Bundesländer das umsetzen?
Die dpa meldet soeben, dass sich das Corona-Kabinett, dass aus den Ministern besteht, die eine Zuständigkeit in der Seuchenbekämpfung haben, auf eine neue Maßnahmenempfehlung verständigt hat. So sollen deutsche Staatsbürger und alle Menschen mit Daueraufenthalt in Deutschland bei Rückkehr nach Deutschland in eine zweiwöchige Quarantäne gehen, wenn sie sich zuvor mehrere Tage im Ausland aufgehalten haben. Diese Regelung werde der Bund nun den Ländern vorschalgen.
 Ja33,3%  (5)
 eher ja20,0%  (3)
 eher nein0,0%  (0)
 Nein13,3%  (2)
 Diskussion20,0%  (3)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  pro_fondo  06.04.2020 09:53 Uhr
Ein Regierungschef, der im Gesundheitswesen aushilft: Nachahmenswertes Beispiel oder PR-Gag?
"... Der irische Regierungschef Leo Varadkar hatte seinen Arztberuf einst aufgegeben, um sich der Politik zu widmen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird er nun zumindest zeitweise wieder für Patienten da sein: Varadkar engagiert sich als freiwilliger Helfer bei den Gesundheitsdiensten. ..."

Quelle:
https://bit.ly/39KWjGg
 nachahmenswertes Beispiel37,5%  (6)
 nur ein PR-Gag6,3%  (1)
 irgendwas dazwischen31,3%  (5)
 keine Ahnung0,0%  (0)
 Diskussion 12,5%  (2)
 Desinteresse 12,5%  (2)
 
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Von:  r. legis  05.04.2020 22:17 Uhr
Wird die Coronakrise dazu führen, dass die (nicht mehr so) Große Koalition bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen im Herbst hält?
Spekulationen um einen vorzeitigen Koalitionsbruch gehören in dieser Legislaturperiode quasi schon seit Abschluss des Koalitionsvertrages dazu, die Zusammenarbeit zwischen SPD und Union verlief bisher ausgesprochen problematisch. In der Corona-Krise sind sich die Koalitionsparteien aber zumindest öffentlich einig, was zur Bekämpfung der Krise erforderlich ist - und auch ihre Beliebtheitswerte steigen, ebenso die der maßgeblich beteiligten Minister. Ist die Koalition nun also gesichert?
 Ja42,1%  (8)
 eher ja21,1%  (4)
 eher nein0,0%  (0)
 Nein5,3%  (1)
 Diskussion10,5%  (2)
 Bimbes21,1%  (4)
 
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Von:  r. legis  05.04.2020 22:00 Uhr
Ist der schwedische Sonderweg bei der Bekämpfung des Corona-Virus gescheitert?
Schweden geht unter seinem Ministerpräsidenten Stefan Löfven einen Sonderweg: Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens fallen wesentlich milder aus als im Rest Europas, Experten setzen dort vor allem auf die Isolation besonders gefährdeter Gruppen und eine freiwillige, besondere Vorsicht der Menschen. Allerdings mehreren sich die Anzeichen, dass dieser Weg nicht hilfreich ist: Inzwischen zählt Schweden mehr als 6.000 Infizierte, etwa 400 Personen starben an Covid 19. Die Infenktionskurve wird immer steiler, Stockholm gilt als Hotspot für Ansteckungen. Deshalb zieht nun Schwedens Regierung nach und verbietet Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen - im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen im nordeuropäischen Staat eine ganz erhebliche Verschärfung. Auch Schwedens König schwor die schwedische Bevölkerung nun auf schwerere Zeiten ein.

https://bit.ly/3bLpvhU
 Ja15,8%  (3)
 eher ja21,1%  (4)
 eher nein10,5%  (2)
 Nein10,5%  (2)
 Diskussion15,8%  (3)
 Bimbes26,3%  (5)
 
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