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Zwei NGOs haben ein weiteres Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer entsandt. Wie beurteilst Du das? |
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21.07.2019 14:51 Uhr |
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Es ist ein Fehler, dass man glaubt, man könnte mit offenen Grenzen agieren.
Und es ist noch ein Denkfehler vorhanden. Hier kommen nicht die Ärmsten der Ärmsten, hier kommen Leute, welche zumindest das Kapital hatten, um eine Flucht zu finanzieren.
Wer uns hier erzählt, hier kommen die Opfer des Kapitalismus, wie das immer von linker Seite erzählt, der übt sich hier schon in der ersten Lüge.
Zudem die Frage auch zu stellen ist, ob diesen Herrschaften die Größe, die Einwohneranzahl der betroffenen Gegenden bekannt ist.
Und ob ihnen die bekannt ist, wie hoch die Kraft, wie hoch die Möglichkeiten Europas sind. Nicht nur in finanzieller, sondern auch in ernährungstechnischer Hinsicht.
Wenn wir heute bereits Ernteausfälle haben, wie sollen wir dann auch noch die Afrikaner ernähren?
Zudem kommt noch hinzu, dass wir bereits heute soziale und wohnungsmarkttechnische Probleme habe, auch trotz Wachstum nicht mehr die Arbeitsplätze haben um den Binnenmarkt zu befrieden. In Zukunft Probleme bei Schulen und Medizin haben werden.
Wie soll wir dann eine Zuwanderung heben.
Es wäre notwendiger vor Ort zu helfen und es ist richtig, wenn man die Grenzen zu macht.
Wer gegen das Grenzregime verstößt, wie Rackete und Genossen, der darf sich nicht wundern, wenn Tütchen klebt.
Hier herrscht ein Rechtsstaat, hier darf man sich nicht von den linken Genossen auf der Nase tanzen lassen, welche hier Chaos, Anarchie und Unordnung mittels dieser Schiene erzeugen wollen.
Die Destabilisierung Europas durch diese Chaotentruppe mit ihren Schiffen muss mit allen Mitteln unterbunden werden.
Eine Seerettung darf kein Freifahrtschein nach Europa sein. |
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21.07.2019 15:09 Uhr |
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Zitat:Zitat:von der wirtschaftlichen Sicht aus der Drank nach immer gesteigerter Kapitalakkumulation
Wenn es um Kapitalakkumulation ginge, müsste doch eigentlich ein Interesse darin bestehen, Afrika als zusätzliche Absatzmärkte zu erschließen. Dazu bräuchte es dann auch eher Menschen vor Ort, die dort tatsächlich arbeiten, als Flüchtlinge in Europa.
Interesse von was von wem? Die Kapitalisten haben auch untereinander unterschiedliche Interessen. Während im Weltkrieg der Staat ein Interesse nach Arbeitskräften für den Kriegseinatz hatte, hatten die Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran ihre gute Fachkräfte nicht wegzugeben, da hier auch wieder Anlernkosten in Betracht gezogen werden müssen. Der Entzug der Fachkräfte in der Rüstungsindustrie führte dann 1914 zu einem Facharbeitermangel an der Westfront, d. h. es stellte sich eine Munitionsmangel ein.
Die Praxis darauf war die Reklamierung, das war das Verfahren zur Rückberufung vom Militär in die Rüstungsproduktion. Hier kommen wieder die Profitinteressen der einzelnen Unternehmer zum Vorschein, die bis zum "Verbot den Arbeitsplatz frei zu wechseln" auch untereinander konkurrierten.
Was die Absatzmärkte in Afrika angeht, tut Deutschland einige Anstrengungen Freihandel zu gewährleisten und damit treten so für deutsche Konzerne in Afrika ein, auch mithilfe von Rückführungsabkommen, die man mit der Drohung Entwicklungshilfe zu kürzen durchsetzen konnte. Diese ganzen Asylgesetze stehen sehr im Interesse deutscher Unternehmen und des Staats, um die Kosten auf die sozialen Strukturen möglichst gering zu halten. |
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21.07.2019 15:15 Uhr |
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Zitat:Es ist ein Fehler, dass man glaubt, man könnte mit offenen Grenzen agieren.
Und es ist noch ein Denkfehler vorhanden. Hier kommen nicht die Ärmsten der Ärmsten, hier kommen Leute, welche zumindest das Kapital hatten, um eine Flucht zu finanzieren.
Wer uns hier erzählt, hier kommen die Opfer des Kapitalismus, wie das immer von linker Seite erzählt, der übt sich hier schon in der ersten Lüge.
Zudem die Frage auch zu stellen ist, ob diesen Herrschaften die Größe, die Einwohneranzahl der betroffenen Gegenden bekannt ist.
Und ob ihnen die bekannt ist, wie hoch die Kraft, wie hoch die Möglichkeiten Europas sind. Nicht nur in finanzieller, sondern auch in ernährungstechnischer Hinsicht.
Wenn wir heute bereits Ernteausfälle haben, wie sollen wir dann auch noch die Afrikaner ernähren?
Zudem kommt noch hinzu, dass wir bereits heute soziale und wohnungsmarkttechnische Probleme habe, auch trotz Wachstum nicht mehr die Arbeitsplätze haben um den Binnenmarkt zu befrieden. In Zukunft Probleme bei Schulen und Medizin haben werden.
Wie soll wir dann eine Zuwanderung heben.
Es wäre notwendiger vor Ort zu helfen und es ist richtig, wenn man die Grenzen zu macht.
Wer gegen das Grenzregime verstößt, wie Rackete und Genossen, der darf sich nicht wundern, wenn Tütchen klebt.
Hier herrscht ein Rechtsstaat, hier darf man sich nicht von den linken Genossen auf der Nase tanzen lassen, welche hier Chaos, Anarchie und Unordnung mittels dieser Schiene erzeugen wollen.
Die Destabilisierung Europas durch diese Chaotentruppe mit ihren Schiffen muss mit allen Mitteln unterbunden werden.
Eine Seerettung darf kein Freifahrtschein nach Europa sein.
Ein kapitalistischer Verlierer kann auch jemand sein, der in einem armen Land reich ist, hier bei uns aber arm. Und wenn du 5 Kinder zu ernähren hast interessiert oft nicht ob du einen guten Familienernährer oder 3 hast, die an den einen nicht rankommen.
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22.07.2019 05:33 Uhr |
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Ich beurteile diese Missionen eher als Teil des Problems, weil hier nicht der Fokus auf die Seenotrettung gelegt wird, sondern auf die Verbringung nach Europa.
Um es auf den Punkt zu bringen, die Aufnahme von Migranten vor der afrikanischen Küste und anschließende Verschiffung hunderte Seemeilen weiter nach Europa ist keine SeeNOTrettung.
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22.07.2019 09:46 Uhr |
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Aus meiner Sicht ist die Krux, dass beides stimmt. Die eine Seite: Dass Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen nicht tatenlos bleiben wollen, wenn Menschen in Lebensgefahr geraten, und staatliche Stellen sich nicht hinreichend engagieren, hat mein Verständnis. Auch, wenn sie Gerettete nicht z.B. nach Libyen bringen, wo wir immer noch einen Failed State haben. Die andere Seite stimmt auch - es verstärkt den "Pull-Faktor" und unterstützt die Schmugglerringe indirekt, die Menschen in nicht seefähige Boote stecken und aufs Meer hinausfahren.
Es ist ein komplexes Problem, das ohne eine EU, die an einem Strang zieht, ohne Stabilisierung in Nordafrika, ohne zielführende Investitionen in Afrika selbst, ohne effektive Bekämpfung des Schmugglerwesens nicht angegangen werden kann. |
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22.07.2019 09:56 Uhr |
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Zitat:Zitat:
Bei weiter voranschreitender globaler Entwicklung nach jetzigem Muster werden die Migrationsbewegungen so enorm werden, dass sich wirklich niemand mehr darum schert, ob etwas als Fluchtgrund zugelassen ist oder nicht.
Aha und das Resultat dieser Erkenntnis ist dann schon einmal die präventive Staatsaufgabe, respektive seiner Grenzen und die Hoheit darüber?
Wäre es nicht eher angebracht, seine Asylpraxis an dieses Lagebild anzupassen und eben nicht jeden irregulären Migranten einfach pauschal als Flüchtling zu bezeichnen und auch so zu behandeln?
Du machst einen Denkfehler .
Erst einmal ist tatsächlich jeder Migrant ein Flüchtling .
Ob er dann nach geltendem Recht bleiben darf oder anerkannt wird oder nicht steht auf einem anderen Blatt .
Aber das nur einmal rein formal |
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22.07.2019 10:10 Uhr |
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Mich würde ja interessieren, was los wäre, würden sie die Geretteten nach Hamburg oder Bremen schiffen. |
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22.07.2019 10:15 Uhr |
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Zitat:Du machst einen Denkfehler .
Erst einmal ist tatsächlich jeder Migrant ein Flüchtling .
Nein, eben nicht, hier unterscheidet das Völkerrecht, das UNHCR und so ziemlich alle involvierten Stellen und Wissenschaftler ganz klar.
Der Denkfehler beide Begriffe gleichzusetzen hat sich zwar insbesondere in Deutschland verfestigt, ist aber sachlich falsch.
Zitat:Ob er dann nach geltendem Recht bleiben darf oder anerkannt wird oder nicht steht auf einem anderen Blatt .
Auch dies ist falsch, grundsätzlich hat ein Flüchtling einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in einem Nachbarland, dies sieht beispielsweise die GFK so vor, die Überprüfung des individuellen Schutzanspruches wäre in diesem Fall eigentlich eine Formalie.
Der Asylantrag hat sich aber mittlerweile als Einwanderungsmechanismus für Jedermann entwickelt und genau gegen diesen Sachstand muss man vorgehen.
Es gibt laut der Rechtslage keinen Verdachtantraq im Wunschland, wobei die Ein- und Durchreise durch die Transitstaaten jederzeit gewährleistet werden muss.
Hier mal einige Quellen, um aufzuzeigen, wer hier einem Denkfehler unterliegt:
"Wie unterscheidet UNHCR zwischen Flüchtlingen und Migranten?
Ein Migrant verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern.
Sollte er zurückkehren, genießt er weiterhin den Schutz seiner Regierung. Flüchtlinge hingegen fliehen vor drohender Verfolgung und können unter den bestehenden Umständen nicht in ihr Heimatland zurückkehren."
https://www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-fluechtlinge
oder
"Der Begriff Flüchtling wird zwar im Alltag vielfach als Synonym für geflüchtete Menschen genutzt, im Verständnis des Asylrechts umfasst er jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten."
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/schutzformen-node.html
"Das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie zwischen Menschen, die aufgrund bestimmter und definierter äußerer Einflüsse zur Flucht gezwungen sind (Flüchtlinge), und Menschen, die aus eigenem Antrieb auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven ihr Land verlassen (Migranten). "
https://www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/hintergrund/definition_fluechtling/index.jsp
Wenn man jetzt plötzlich, einfach jeden Ausländer der sein Land verläßt und versucht außerhalb der geltenden Regeln in ein Wunschöand einzureisen, als Flüchtling bezeichnet, entwertet man nicht nur diesen Begriff, sondern sorgt dafür, dass der Fokus der Hilfe von der eigentlichen Zielgruppe abgelenkt wird.
Um es mal zu konkretisieren, es gibt Millionen von Menschen die tatsächlich alles verloren haben und dringend hilfsbedürftig sind und jetzt können wir uns fragen, ob die jungen Männer die freiwillig vor der afrikanischen Küste in die Boote steigen, um dann nach Europa gebracht zu werden, darunter die Schutzbedürftigsten sind.
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22.07.2019 13:56 Uhr |
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Zitat:Zitat:Die dürfen gerne auch über Rhein und Neckar nach Stuttgart kommen.
Ich habe damit keinerlei Problem.
Mal abgesehen von der Rechtslage, gibt es viele Bürger, die mit der unkontrollierten Einreise von jungen Afrikanern, durchaus ein Problem hätten.
Wo besteht eigentlich der Unterschied zwischen schwarzen und weißen Deutschen, die zwischen den Bundesländern schwarz ein- und ausreisen? Der Logik nach müssten alle Innen- und Außengrenzen dicht gemacht werden, da es hier um den Zustrom von Menschen geht.
Der Staat und seine 'Partner' haben immer Mittel und Wege gefunden einer zu großen Abwanderung entgegen zu wirken wie im 19. Jhdt. in England oder am Beispiel DDR oder zu große Zuwanderungen zu regulieren. Dabei ging es nie um unbedeutende kleine Diebe und Betrüger. Es ging stets um die Regulierung von Arbeitskraft, auch um die Sozialkassen nicht zu stark zu belasten und den Ärger bald vor der eigenen Haustüre zu haben.
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22.07.2019 14:05 Uhr |
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Zitat:Wo besteht eigentlich der Unterschied zwischen schwarzen und weißen Deutschen, die zwischen den Bundesländern schwarz ein- und ausreisen?
Warum sollte es hier einen rechtlichen Unterschied geben?
Zitat:Der Logik nach müssten alle Innen- und Außengrenzen dicht gemacht werden, da es hier um den Zustrom von Menschen geht.
Sehr gut erkannt.
Dieser Logik zur Folge gibt es auch wieder nationale Grenzkontrollen, nachdem festgestellt wurde, dass die Hoheit über die EU-Außengrenzen streckenweise verloren gegangen ist.
Zitat:Der Staat und seine 'Partner' haben immer Mittel und Wege gefunden einer zu großen Abwanderung entgegen zu wirken wie im 19. Jhdt. in England oder am Beispiel DDR oder zu große Zuwanderungen zu regulieren.
Richtig, genau darum geht es, Kontrolle und Regulation.
Zitat:Es ging stets um die Regulierung von Arbeitskraft, auch um die Sozialkassen nicht zu stark zu belasten und den Ärger bald vor der eigenen Haustüre zu haben.
Ich glaube im letzten Halbsatz fehlt ein nicht. Ansonsten liegst du auch hier richtig, es geht um hoheitliche Aufgaben des Staates.
Bleibt die Frage, auf was du genau hinaus willst.
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