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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  21.10.2015 23:55 Uhr
Was hältst Du davon, das ein Gericht die Hogesa-Kundgebung in Köln erlaubt?
[...]Am 26. Oktober 2014 endete in Köln eine Demonstration der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) in Straßenschlachten mit der Polizei, rund 50 Beamte wurden verletzt. Weil sie eine Neuauflage der Krawalle fürchtete, verbot die Kölner Polizei eine für Sonntag geplante Demonstration komplett. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden: Die Demonstration der Rechtsradikalen darf mit Einschränkungen stattfinden.

Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Demnach dürfen die Teilnehmer an diesem Sonntag zwar nicht wie geplant durch die Innenstadt ziehen, aber eine Kundgebung an einem festen Ort abhalten.
Die OVG-Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es nach den Ausschreitungen in Köln stationäre Kundgebungen der Hogesa in Hannover und Essen gegeben habe, die weitgehend friedlich verlaufen seien. Die Gewalteskalation in Köln sei während des Aufzugs aufgetreten. Eine ortsgebundene Kundgebung dagegen habe einen wesentlich anderen Gefährdungscharakter und könne von Veranstalter und Polizei besser kontrolliert werden. Der OVG-Beschluss ist nicht anfechtbar.[...]

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hogesa-in-koeln-ovg-erlaubt-kundgebung-von-rechtsradikalen-a-1058973.html
 Davon halte ich folgendes ...28,6%  (4)
 Davon halte ich nichts, weil ...7,1%  (1)
 Unentschlossen.7,1%  (1)
 Warum kein Verbot!?14,3%  (2)
 Das interessiert mich nicht.7,1%  (1)
 Andere meinung.7,1%  (1)
 4214,3%  (2)
 Diskussion.7,1%  (1)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Desertsky  21.10.2015 23:54 Uhr
Palmer wettert gegen „Durchhalteparolen“ der Kanzlerin! Dazu deine Meinung?
[...]Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer schlägt in der Flüchtlingskrise weiter Alarm. Der ungebremste Flüchtlingsstrom erzeuge eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage. Parteifreunde sind sauer auf den „Bescheidwisser“.[...]

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gruenen-streit-ueber-fluechtlinge-palmer-wettert-gegen-durchhalteparolen-der-kanzlerin-13868881.html
 Dazu sage ich folgendes ...25,0%  (4)
 Dazu habe ich keine Meinung.6,3%  (1)
 Bin noch unentschlossen.0,0%  (0)
 Boris Palmer hat recht, weil ...31,3%  (5)
 Boris Palmer hat unrecht, weil ...0,0%  (0)
 4212,5%  (2)
 Diskussion6,3%  (1)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Desertsky  21.10.2015 23:53 Uhr
Stegner: Pegida-Organisatoren sind Fall für Verfassungsschutz! Siehst Du das auch so?
[...]Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner die Organisatoren der Pegida-Bewegung genau anschauen. "Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Zu prüfen wäre beispielsweise, ob die Organisatoren von Pegida verfassungsfeindlich agieren."[...]

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/pegida--ralf-stegner--organisatoren-sind-fall-fuer-den-verfassungsschutz-6511084.html
 Nein, weil ...27,8%  (5)
 Ja, weil ...11,1%  (2)
 Nur teilweise, weil ...16,7%  (3)
 Keine Ahnug/Enthaltung0,0%  (0)
 Andere Meinung.11,1%  (2)
 4216,7%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (3)
 
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Von:  chepri  21.10.2015 11:46 Uhr
Warum bekommt die Pegida-Demo soviel Aufmerksamkeit, obwohl bei der Anti-TTIP-Demo 10mal soviele Demonstranten anwesend waren?
Das TTIP-Abkommen sorgt dafür, dass Bürger- und Verbraucherrechte eingeschränkt werden und dass unabhängige Schiedsgerichte Staaten zu Strafzahlungen an Großkonzerne verurteilen können, wenn ihnen die Gesetzgebung nicht passt. Und wahrscheinlich schafft es noch ein paar mehr Vorteile für US-Unternehmen und Geheimdienste, von denen wir jetzt noch gar nichts ahnen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-demonstration-in-berlin-stellt-teilnehmerrekord-auf-a-1057187.html
 Das verrate ich dir in der Diskussion.35,7%  (5)
 Weiß nicht.7,1%  (1)
 Sage ich nicht.7,1%  (1)
 Andere Meinung.21,4%  (3)
 Danke für den Fisch.28,6%  (4)
 
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Von:  chepri  21.10.2015 09:53 Uhr
Was hältst Du davon, dass der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland Oppositionelle verfolgt?
http://www.zdf.de/frontal-21/erdogans-kampf-in-deutschland-verfolgte-kritiker-40623294.html

 Finde ich gut.7,1%  (1)
 Weiß nicht.0,0%  (0)
 Finde ich schlecht.57,1%  (8)
 Andere Meinung.7,1%  (1)
 Danke für den Fisch.28,6%  (4)
 
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