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 |  | 3666 - 3670 / 5161 Abstimmungen |  |  |
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| Was Hältst Du von der sogenannten Blitz-Abschiebung? |
[...]Asylverfahren direkt an der Landesgrenze: Innenminister de Maizière will sogenannte Transitzonen einrichten. Führende SPD-Politiker sind dagegen, Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem "Horrorszenario".
Transitbereiche gibt es zwar an Flughäfen, bislang aber nicht an Landesgrenzen. Nach dem Willen von CDU und CSU soll sich das ändern - mit dem Ziel, ankommende Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, noch vor der Einreise abweisen zu können. Ein solches Schnellverfahren würde bedeuten, dass man ankommende Flüchtlinge bis zu einer Woche im Grenzgebiet festhalten müsste.[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-transitzonen-vorstoss-wird-verrissen-a-1055951.html |
 | Davon halte ich überhaupt nichts, weil ... | 0,0% | (0) | | | Davon halte ich folgendes ... | 12,5% |  (2) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Warum nicht!? | 62,5% |      (10) | | | Aber sonst geht`s dem Herr Innenminister de Maizière noch gut!? | 6,3% |  (1) | | | Anderer Kommentar | 0,0% | (0) | | | 42 | 12,5% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | |  |
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| Verfassungsschutz-Einschätzung: Hitlers "Mein Kampf" ohne Bedeutung für Neonazis! Siehst Du das auch so? |
(...)Für deutsche Neonazis haben Adolf Hitler und seine Weltanschauung nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an Bedeutung verloren. Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Inlandsgeheimdienst daher dem Auslaufen des Urheberrechtsschutzes von Hitlers Propagandaschrift "Mein Kampf" gelassen entgegen.
Nach Einschätzung des BfV spielen "Schriften und Akteure" des "Dritten Reichs" für die ideologische Ausrichtung von Neonazis heute "eine bedeutend geringere Rolle als noch vor 20 Jahren". Das Interesse an Hitlers Propagandaschrift schätzen die BfV-Experten zudem gering ein, weil unter Neonazis abgesehen von wenigen Eckpunkten wie Antisemitismus "eine verbindlich vorgegebene weltanschauliche Linie kaum auszumachen" sei.(...)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mein-kampf-von-adolf-hitler-ohne-bedeutung-fuer-neonazis-a-1055733.html |
| | Ja | 50,0% | (7) | | | Nein | 14,3% | (2) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung, das interessiert mich nicht .... (mehr). | 7,1% | (1) | | | Andere Meinung. | 14,3% | (2) | | | 42 | 7,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| De Maizière fordert "Ankommenskultur" der Flüchtlinge! Was sagst Du dazu? |
[...]Aus dem "Wir schaffen das" von Kanzlerin Angela Merkel ist mittlerweile ein "Wir schaffen das nicht ohne Weiteres" von Innenminister Thomas de Maizière geworden. In der Flüchtlingskrise mahnt der CDU-Politiker nicht nur weitere Anstrengung von deutschen Behörden und neue Verfahren an, sondern auch ein besseres Verhalten der Hilfesuchenden.
In Deutschland angekommen, benehmen sich die Hilfesuchenden offenbar nicht so, wie de Maizière es von ihnen erhofft: "Bis zum Sommer" hätten sie sich nach Polizei und Behörden erkundigt und gefragt, wohin sie gebracht würden. Jetzt gebe es "viele Flüchtlinge", die sich selbst "irgendwohin zuweisen" und die Unterkünfte verließen, sagte der Minister im ZDF-"heute Journal".[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-fordert-ankommenskultur-der-fluechtlinge-a-1055837.html |
| | Dazu sage ich folgendes ... | 50,0% | (5) | | | Dazu sage ich nichts. | 10,0% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter. | 0,0% | (0) | | | 42 | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| 150 zusätzliche Stellen: Bundespolizei sucht Personal für Abschiebungen! Würdest Du solch einen Job annehmen? |
[...]Die Bundespolizei versucht SPIEGEL-Informationen zufolge verzweifelt, Personal für die erwartete Zunahme von Abschiebungen zu rekrutieren. Derzeit sind laut Insidern an den Flughäfen Frankfurt am Main und München zusammen gerade einmal etwa 30 Beamte einsatzbereit. So viele werden schon benötigt, um ein Flugzeug mit etwa 200 Abzuschiebenden zu begleiten.
Nun soll die Bundesbereitschaftspolizei Freiwillige stellen, die bei Bedarf diese psychisch belastende Aufgabe übernehmen. In rund 1600 Fällen haben sich im Jahr 2014 Betroffene gegen ihre Abschiebung massiv gewehrt - 141 konnten zunächst bleiben.[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-sucht-personal-fuer-abschiebungen-a-1055724.html |
| | Ja | 76,5% | (13) | | | Nein | 11,8% | (2) | | | Das interessiert mich überhaupt nicht. | 0,0% | (0) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Anderer Kommentar.42 | 5,9% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 5,9% | (1) | | | | |
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CSU streitet über Grenzzäune! Dazu deine Meinung? |
[...]Nach Bayern sind alleine im September mehr Flüchtlinge gekommen als in den sieben Monaten des Jahres zuvor. Für CSU-Mann Markus Söder Grund, über Zäune an den Grenzen nachzudenken.
"Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt", sagte Söder. Deshalb müsse man "grüne Grenzkontrollen" erwägen. "Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen."
Dem "Focus" hatte Söder zuvor gesagt, er sei überzeugt, "dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa". "Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert", argumentierte er. Zum Hintergrund sagte der Minister, man habe derzeit keinen Überblick, wer ins Land komme. Das müsse einen nachdenklich machen.[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-csu-streitet-ueber-grenzzaeune-a-1055796.html |
| | Dazu sage ich folgendes ... | 45,5% | (5) | | | Dazu sage ich nichts. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter. | 0,0% | (0) | | | Desinteresse/Enthaltung | 9,1% | (1) | | | Andere Meinung. | 9,1% | (1) | | | 42 | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3666 - 3670 / 5161 Abstimmungen | | |
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