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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Art. 1 GG  21.12.2012 06:58 Uhr
Härtere Kontrollen bei alten Autos: EU verzichtet. Eine richtige Entscheidung?
Gute Nachricht für Autobesitzer: Die umstrittenen Plänen zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos sind vom Tisch. Der europäische Verkehrsministerrat in Brüssel milderte die Pläne ab, so dass die deutsche Praxis im Wesentlichen weiter gelten kann. Dies teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag mit.
Für die Hauptuntersuchung sollen in ganz Europa folgende Fristen gelten: Die erste Untersuchung steht spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung an. In Deutschland kann es demnach bei der derzeitigen Drei-Jahres-Frist bleiben. Danach folgen Untersuchungen im Abstand von mindestens zwei Jahren.
"Jährliche TÜV-Untersuchungen sind damit vom Tisch", sagte Ramsauer und bescheinigte sich selbst einen "wesentlichen Verhandlungserfolg". Ramsauer betonte, die deutschen Regelungen hätten sich bewährt.
"Die ursprünglichen Pläne aus Brüssel hätten für viele Autofahrer nicht mehr Verkehrssicherheit, sondern lediglich mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeutet." Dem ersten Vorschlag der Kommission zufolge sollten Autos und Motorräder ab sieben Jahren jährlich zur TÜV-Hauptuntersuchung vorgeführt werden.

Quelle:

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article112159121/Haertere-Kontrollen-bei-alten-Autos-EU-verzichtet.html
 ja30,8%  (4)
 nein23,1%  (3)
 unentschlossen23,1%  (3)
 Enthaltung15,4%  (2)
 Diskussion7,7%  (1)
 
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Von:  mirko1a  20.12.2012 15:06 Uhr
Hättest Du das der BDP zugetraut?
Im Oktober 2012 gründete sich die Bürgerlich Demokratische Partei im Saarland. Für Anfang 2013 werden nun Landesverbände in Schleswig-Holstein und Berlin gegründet.
http://www.news4press.com/Meldung_706794.html
 Ja35,3%  (6)
 Nein23,5%  (4)
 Enthaltung41,2%  (7)
 
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Von:  NEIN-Idee  20.12.2012 14:55 Uhr
Findest du, dass auf dem Stimmzettel eine Option sein sollte, dass man NEIN zu allen Wahlbewerbern sagen sollte?
Interesse
 Ja30,4%  (7)
 Enthaltung4,3%  (1)
 Nein65,2%  (15)
 
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Von:  NEIN-Idee  20.12.2012 14:53 Uhr
Was sagst du zu folgende Artikel über die Bürgermeisterwahlen im Ländle? (http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/Nach-Moosmann-Erster-Nicht-Kandidat-steht-fest;art372616,5825606)
In Rickenbach wird neugewählt, da der bisherige Bürgermeister von Rickenbach, sich mit einem inszenierten Brandanschlag Versorgungsansprüche sichern wollte - nun muss er 18.000 Strafe zahlen.

Moosmann im August 2010 einfach nicht mehr in die Arbeit, weil ihn eine tote Maus in der Post verstört haben soll.

Am 3. Juli 2011 kehrte er für ein paar Stunden an den Schreibtisch zurück. Um 20.13 Uhr meldete er der Polizei, dass ein Molotow-Cocktail in sein Büro geflogen sei. Ein Feuer gab es aber nicht, die Brandbombe war eine Attrappe
 Wahnsinn, ich finde den neuen Kandidaten gut16,7%  (2)
 Wahnsinn, aber ich finde den neuen Kandidaten schlechten0,0%  (0)
 Weiss nicht - mir fehlen die Worte16,7%  (2)
 Diskussion66,7%  (8)
 
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Von:  Tilia  20.12.2012 10:52 Uhr
Sollten CDU-Mitglieder auch mit NPD-Mitgliedern reden dürfen?
In Mecklenburg-Vorpommern herrscht große Aufregung - es haben doch tatsächlich CDU-Mitglieder gewagt, mit NPD-Mitgliedern an einem Tisch zu sitzen und mit ihnen statt über sie zu reden.
Endstation Rechts zum "Vorfall":

"Was war passiert? Am Rande der Stadtvertreterversammlung in Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) saßen die Mandatsträger der CDU und der NPD gemeinsam an einem Tisch, um die Zeit einer Kaffeepause verkürzen. Dies habe gute Tradition hieß es aus der Hansestadt. Die beiden NPD-Parlamentarier Michael Andrejewski und Enrico Plugradt hätten irgendwann gefragt, ob man sich dazu setzten dürfe, dieser Bitte habe man stattgegeben, verteidigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Dieter Lehrkamp. Aufgeflogen war die schwarz-braune Runde nur, weil der Bürgermeister von Anklam, Michael Galander (IfA), die surreale Szene mit der Kamera festhielt. Zum Privatgebrauch, wie er versicherte."

Quelle und weiter unter:

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7868:cdu-kreistagsmitglied-npd-=-juden-20?&Itemid=618
 Ja, das sollten sie uneingeschränkt tun dürfen.50,0%  (10)
 Ja, aber nicht öffentlich.0,0%  (0)
 Nur, wenn sie keine Funktion in der Partei haben.0,0%  (0)
 Nein, das ist vollkommen inakzeptabel.10,0%  (2)
 Mir egal.5,0%  (1)
 Das muß diskutiert werden!15,0%  (3)
 Demokratie-Bimbes20,0%  (4)
 
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