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Fragenübersicht Was tust Du, wenn Du ungewollt Parteienwerbung ohne Ende zugeschickt bekommst?
Anfang-2011 - 30 / 30 Meinungen
 10
26.09.2012 13:32 Uhr
Lesen und Vielfalt bildet. Dadurch findet oder festigt sich die eigene Meinung besser.
26.09.2012 14:00 Uhr
@Restdoler:
Zitat:
Welche Straftat steht denn Deiner Meinung nach im Raum?

Gute Frage - da bin ich mir gar nicht so sicher.
Ich würde Betrug vermuten.
26.09.2012 14:06 Uhr
Zitat:
Denn dann haben sie sinnlos Geld ausgegeben.


So seh ich das auch ;-). Und darunter fiel bislang alles, was kam.
26.09.2012 14:10 Uhr
Zitat:
Ich würde Betrug vermuten.


Bei Infomaterial der Linken oder der Grünen könnte das hinkommen!
26.09.2012 14:10 Uhr
"Wenn es wirklich ärgert, wäre noch eine Anzeige gegen Unbekannt denkbar."

Menschen gibts, die wegen so einem Scheiss zur Polizei rennen tststs.
26.09.2012 14:14 Uhr
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Jetzt bleibt nur noch die Frage wer der Betrogene ist? Die Parteien die ja um "vermögen" gebracht wurden und wer der dritte ist dem der Vermögensvorteil verschafft wurde? Die deutsche Post (wenn sie nicht selber hinter diesem gross angelegten Betrugsmanöver steckt)
26.09.2012 14:19 Uhr
In den Interessanteren schmökern, den Rest fachgerecht entsorgen.
26.09.2012 14:29 Uhr
Wegschmeißen..... oder sich die Mühe machen, den Absender zum Unterlassen zu bewegen: Brief, Einschreiben, schließlich Abmahnung mit Strafgeldandrohung im Wiederholungsfall.

LG Lüneburg (Urteil v. 30.09.2011, Az. 4 S 44/11
26.09.2012 14:33 Uhr
Die Werbung wandert meistens ungelesen zum Altpapier.
26.09.2012 14:35 Uhr
Ich denke, ich würde einen Zettel an den Briefkasten kleben.

Folgendes stände wohl drauf:

KEINE Werbung und KEINE politische Propaganda!!!
26.09.2012 14:36 Uhr
Zitat:
Stell den Papierkorb bereit. [...]


Jo, der Papierkorb steht direkt neben den Briefkästen bei mir.
26.09.2012 15:25 Uhr
Zitat:
Von: Deichgraf 26.09.2012 16:00 Uhr

(...)

Gute Frage - da bin ich mir gar nicht so sicher.
Ich würde Betrug vermuten.


Hm, Betrug kann man m.E. ausschließen. Kein Vermögensvorteil für den Täter, kein Vermögensnachteil für das Opfer (den Empfänger). Zudem müsste sich der Vorsatz gerade auf den Vermögensvorteil beziehen, welchen der Täter weder wollte noch tatsächlich hat.

Es gibt keinen Straftatbestand, der damit erfüllt wird, soweit ich weiß. Wie Alsterstewart schon schrieb, steht einem nur ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch zu.
26.09.2012 15:35 Uhr
Habe jetzt doch was gefunden.

Zitat:
§ 238
Nachstellung


(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
(...)
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
(...)


und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Hier würde es m.E. aber schon an den Tatbestandsmerkmalen "beharrlich" und "seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt" scheitern.

Aber gut zu wissen, dass die missbräuchliche Verwendung überhaupt auch strafbewehrt sein kann.
26.09.2012 15:47 Uhr
Zitat:
Aber gut zu wissen, dass die missbräuchliche Verwendung überhaupt auch strafbewehrt sein kann.


Stimmt - derartige Zusendungen in großem Stil haben was von Nötigung oder Stalking.
26.09.2012 17:21 Uhr
Zitat:
Aber gut zu wissen, dass die missbräuchliche Verwendung überhaupt auch strafbewehrt sein kann.


Und rein theoretisch wäre, falls die Anforderung von Infomaterial übers Netz ging, anhand der IP-Adresse auch der Sendercomputer zu ermitteln...
Natürlich nur rein theoretisch, ich wollts nur mal gesagt haben.
26.09.2012 21:20 Uhr
Ich empfehle, es mit dem Vermerk "Annahme verweigert" in den nächsten Briefkasten zu stecken. Das ist meine Protestform. Ein kleiner Protest nur aber dem Anlaß angemessen.
29.09.2012 09:53 Uhr
Werbung ist nun mal eine wichtige Art der Parteien, auf sich aufmerksam zu machen. Demokratie geht nicht ohne Demokraten, die sich informieren.
01.10.2012 17:47 Uhr
Zitat:
Werbung ist nun mal eine wichtige Art der Parteien, auf sich aufmerksam zu machen. Demokratie geht nicht ohne Demokraten, die sich informieren.


Adreßmißbrauch ist keine Werbung und führt dazu, daß - auch wenn die betreffenden Parteien nichts dafür können - sie von vornherein aufgrund ihrer definitiv nicht erwünschten Werbung negativ im Gedächtnis haften bleiben.
01.10.2012 18:08 Uhr
Davon abgesehen waren mir fundamentalchristliche Parteien oder Gruppen - egal ob katholisch oder evangelisch - auch vorher schon höchstgradig unsympathisch ;-)
02.10.2012 17:25 Uhr
Sodele - ein weiterer Schritt: eine der betroffenen Parteien war so nett, mir die eMail als Kopie weiterzusenden, mit der das Infomaterial verschickt wurde. Unnötig zu sagen, daß die eMail-Adresse nicht mir gehört. Sie sei aber an dieser Stelle genannt:
munjoie-renuvelent@gmx.de

Sollte jemand hier schonmal mit dieser eMail-Adresse in Kontakt gekommen sein, wäre ich hocherfreut, würde derjenige sein Wissen darüber mit mir teilen ;-)
Die eMail stammt vom 18. September.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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