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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Schoschone*  17.07.2012 12:00 Uhr
Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Wie siehst Du das?
Bayern fühlt sich durch den Länderfinanzausgleich geschröpft und ruft jetzt die Verfassungsrichter in Karlsruhe um Hilfe: Im Herbst soll die Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht werden.
http://www.br.de/themen/aktuell/inhalt/laenderfinanzausgleich-csu-seehofer102.html

Bayern brachte im vergangenen Jahr von den 7,3 Milliarden Euro, die im Länderfinanzausgleich umverteilt wurden, 3,7 Milliarden Euro auf.
...
Auch aus dem Haus von SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hieß es, man wolle über das Thema im Kabinett beraten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer auf Verhandlungen gedrängt, weil er den derzeitigen Länderfinanzausgleich für „bescheuert“ hält und eine Verkomplizierung des Ausgleichssystems durch ein weiteres Verfassungsgerichtsurteil vermeiden will.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/laenderfinanzausgleich-bayern-will-klagen-11822248.html
 Richtig so19,0%  (4)
 Ich würde eher auf Verhandlungen setzen9,5%  (2)
 Das ist der falsche Weg42,9%  (9)
 Mir egal9,5%  (2)
 ???0,0%  (0)
 Anders4,8%  (1)
 Bimbe$14,3%  (3)
 
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Von:  sottovoce  16.07.2012 20:50 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht verschiebt seine Entscheidung über die Eilanträge zum Fiskalpakt auf den 12. September. Wie findest Du das?
*...... Durchkreuzt Karlsruhe die Euro-Rettung? Erst in rund zwei Monaten wollen die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt entscheiden. Deutschland steht plötzlich als Bremser da - doch es hätte schlimmer kommen können. ...*

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-und-fiskalpakt-bundesverfassungsgericht-laesst-sich-mit-euro-urteil-zeit-a-844573.html
 Das ist ein weitere Ohrfeige für die Bundesregierung und ich finde das ....42,3%  (11)
 Das ist ein normaler Vorgang, denn ...19,2%  (5)
 Ich sage dazu ....7,7%  (2)
 Das interessiert mich nicht.7,7%  (2)
 Ich will unter den Bimbesschirm.23,1%  (6)
 
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Von:  Nein.  16.07.2012 14:51 Uhr
Sollte das Finanzamt eine eigene bewaffnete Vollzugstruppe haben?
In manchen Ländern haben die Finanzbehörden eigenes bewaffnetes Personal für Ermittlungen in Steuerbetrug usw, zur Sicherstellung von Beweisen oder zum Festhalten verdächtiger Personen. In Deutschland war früher der Bundesgrenzschutz als besondere (bis 1994 paramilitärische) Grenzpolizei eigenständig, nimmt heute aber als Bundespolizei verschiedene Aufgaben wahr (Bahnpolizei usw). Eine Zusammenlegung mit dem Bundeskriminalamt wird immer wieder einmal ins Gespräch gebracht.
 Ja, das wäre gut.10,0%  (3)
 Nein, das wäre nicht gut.53,3%  (16)
 Das ist mir egal.6,7%  (2)
 Abweichender Vorschlag.30,0%  (9)
 
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Von:  Teufel100  16.07.2012 00:46 Uhr
Findet Politik im Internet wirklich nur in kleinen Nischen statt?
Da ich mir in den letzten Tagen ein paar Artikel durchlesen musste, die das Thema Internet und Politik beinhalteten, bin ich auch über die Aussage gestolpert, dass Politik im Internet nur in kleinen Nischen statt findet. Für den größten Teil der Internetnutzer ist das Internet nur ein Markt- und Spielplatz.
 Ja48,4%  (15)
 Nein19,4%  (6)
 Diskussion12,9%  (4)
 Bimbes3,2%  (1)
 Schlechte Umfrage16,1%  (5)
 
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Von:  *Dan Bar-On*  15.07.2012 17:11 Uhr
Hat die schweizer Regierung gute Gründe um verärgert zu sein?
Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Schweiz Verärgerung ausgelöst. Mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter.Ist der Ärger der Schweizer berechtigt?
 "Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig." Urs Schwaller(Fraktionsvorsitzender der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP)33,3%  (11)
 "Die Landesregierung erwirbt sich große Verdienste um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik", sagte Fraktionsvize Joachim Poß. "Die Reaktionen aus der Schweiz zeigen darüber hinaus, dass das Abkommen in die Tonne gehört."6,1%  (2)
 "Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzmnisteriums.3,0%  (1)
 Die Schweiz sollte in Sachen Steuerhinterziehung lieber mal die Klappe halten.33,3%  (11)
 CDs sind so was von 90er, also her mit Bimbes24,2%  (8)
 
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