Thema: Wir sagen Nein! (04.03.2010)Neuer Beitrag
Von: SineLaude Das Volk 11.01.2014 13:21 Uhr
Die IDL zur Vorratsdatenspeicherung und Internet-Politik (von Elfenbeinturm)

Die Kontrolle und Regulierung der Kommunikation ihrer Wähler scheint im Moment ein Hauptziel vieler Politiker zu sein. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für unzulässig erklärt, da kommen schon die nächsten Ideen aus den Ministerien:
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<li> Bayerns Innenminister Herrmann fällt nichts Besseres ein, als die Entscheidung des Gerichts durch ein neues Gesetz umgehen zu wollen. </li>
<li>Mit seinem "White IT-Bündnis" will Niedersachsens Innenminister Schünemann erneut unter dem Vorwand der Kinderporno-Bekämpfung Überwachungs- und Zensurstrukturen schaffen. </li>
<li>Verbraucherschutzministerin Aigner und der Rheinland-Pfälzische Justizminister Bamberger wollen (angeblich für den Schutz der Bürger vor Online-Kartendiensten) die Straßenbildfreiheit abschaffen. </li>
<li>Bambergers Kabinettskollege Stadelmaier will "jugendgefährdenden" Internetseiten eine "Sendezeitbegrenzung" auferlegen - die Seiten sollen erst nach zehn Uhr Nachts erreichbar sein. </li>
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Die Liste ließe sich fortsetzen.<br><br>

Die IDL sagt dazu eindeutig nein! Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich bestenfalls um wirkungslosen Aktionismus und schlimmstenfalls um Eingriffe in die Grundfreiheiten der Bürger. Wir wollen nicht, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder der Politik die Grenzen ihres Regulierungswahns aufzeigen muss und wir hoffen darauf, dass sich in der Politik genug Sachverstand findet, um diese Bestrebungen schon von Beginn an abzuschmettern. Dass aus der FDP, dem Bundesjustizministerium und (man höre und staune) sogar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunehmend einsichtigere Äußerungen kommen, ist ein erster Grund zur Hoffnung.