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Fragenübersicht Sollte der Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen werden?
Anfang-2021 - 25 / 25 Meinungen
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23.09.2023 12:14 Uhr
Zitat:
Nehmen wir mal den Berliner Volksentscheid mit gleichzeitiger Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses.

Da hat sich eine Mehrheit der Wähler für die Enteigung entschieden, aber gleichzeitig vor allem Parteien und Politiker gewählt, welche diese Enteignung abgelehnt haben und angekündigt hatten, sie keinesfalls umzusetzen.

Glaubt hier wirklich jemand, die Deutschen in ihrer wahlberechtigten Gesamtheit wären so viel klüger und vernünftiger als die Berliner?


Decken sich denn die Wahlkreise zum Volksentscheid mit denen der Wahl?


Hier geht's z. B. zu den Ergebnissen, ich hab mal Friedrichshain Kreuzberg rausgesucht:

https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-11/wahlkreis-83.html

https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2021/AFSPRAES/ergebnisse_bezirk_02.html

23.09.2023 12:15 Uhr
Die "Elite" kann mich mal.
23.09.2023 13:06 Uhr
Zitat:
Decken sich denn die Wahlkreise zum Volksentscheid mit denen der Wahl?


Hier geht's z. B. zu den Ergebnissen, ich hab mal Friedrichshain Kreuzberg rausgesucht:

Ein hübsches Beispiel, welches aber auch zeigt, daß ich die Politiker aus meinem Beitrag hätte heraushalten sollen.

Grüne, SPD und CDU waren gegen die Enteignung und wurden in Friedrichshain-Kreuzberg massenhaft gewählt. Kann allerdings sein, daß ausgerechnet Canan Bayram dazu eine andere Haltung hatte.

Allerdings hat in diesem Bereich DIE LINKE recht gut abgeschnitten, welche zumindest vor der Wahl für die Enteignung eintraten.

Dennoch hat die einzige Partei, welche für die Enteignung eintrat und einen Enteignungsvolksentscheid auch umsetzen wollte, deutlich weniger als die 74% bekommen, welche für die Enteigung gestimmt haben. Die großen Parteien, welche gegen die Enteigung waren, bekamen aber fast 74% der Zweitstimmen.

Könnte meine negative Meinung volle Kanne bestätigen, wenn es nicht die Zahlen der Bundestagswahl wären, welche mit dem Berliner Volksentscheid nur bedingt zu tun haben.
23.09.2023 17:05 Uhr
Zitat:
Ich bin ziemlich desillusioniert, was die Fähigkeit meiner Mitmenschen und mir selbst angeht, bei Wahlen und Abstimmungen die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Insofern bin ich kein Freund dieser Idee mehr.


Absolut. Ich fand die Idee der Basisdemokratie früher sehr sympathisch. Je älter man wird, desto mehr verabschiedet man sich von diesem politischen Kinderglauben und versteht immer mehr, warum es das in den meisten Staaten nicht gibt.
23.09.2023 17:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich bin ziemlich desillusioniert, was die Fähigkeit meiner Mitmenschen und mir selbst angeht, bei Wahlen und Abstimmungen die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Insofern bin ich kein Freund dieser Idee mehr.


Absolut. Ich fand die Idee der Basisdemokratie früher sehr sympathisch. Je älter man wird, desto mehr verabschiedet man sich von diesem politischen Kinderglauben und versteht immer mehr, warum es das in den meisten Staaten nicht gibt.


Vielleicht haben wir ein zu unterschiedliches Verständnis von Basisdemokratie. Institutionen sind auch nur das Spiegelbild seiner sozial agierenden Gruppen innerhalb ihre Kräfteverhältnisse. Aber das lässt sich nur an einem konkreten Beispiel erklären. Vieles steht wohl im Kontext des Kalten Krieges.
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