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Fragenübersicht Rainer Wendt wurde erneut zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt. Deine Meinung?
Anfang-2021 - 24 / 24 Meinungen
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27.01.2021 19:42 Uhr
Zitat:
Es liegt nicht in seiner Verantwortung, geltendes Recht zu ändern. Ich finde es persönlich auch unglücklich, dass in seinem Amt eine Meinung zu politischen Entscheidungen äußert. Er hat sie umzusetzen, egal, was er davon hält.


Das sehe ich auch so. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollen natürlich keine meinungslosen Hüllen sein aber wenn ein Gewerkschaftsvorsitzender deren Interessen im Block vertreten soll und dies mit konkreten politischen Forderungen verbindet, die über den Polizeidienst hinausgehen, finde ich das relativ...kritisch ist vielleicht das falsche Wort, aber doch irgendwie schief.

27.01.2021 19:42 Uhr
"Ich bin allerdings weder als Vizekanzler noch als Privat-Doler irgendeiner Partei verpflichtet."

... am ehesten noch der FPi.

Und in meinem Statement, das du beanstandest, habe ich überhaupt keine Wertung abgegeben, sondern die derzeitigen Verantwortlichkeiten dargestellt.

Folgendes ist aber eine Wertung:
Da Wendt nun offensichtlich die offenen Grenzen von 2015/16 kritisiert, zieht dein Vorwurf nicht, da er nicht in Eigenregie und gegen die Entscheidung der politisch Verantwortlichen die Grenzen geschlossen hat.
27.01.2021 19:52 Uhr
Zitat:
finde ich das relativ...kritisch ist vielleicht das falsche Wort, aber doch irgendwie schief.


Bleibt die Frage, warum das bei Wendt komisch ankommt, bei Bsirske, der Angestellte im ÖD vertreten hat, weit weniger.

Vermutlich weil die Polizei mehr Durchsetzungsmöglichkeiten hat als Angestellte im ÖD.
27.01.2021 20:00 Uhr
Zitat:
Zitat:
finde ich das relativ...kritisch ist vielleicht das falsche Wort, aber doch irgendwie schief.


Bleibt die Frage, warum das bei Wendt komisch ankommt, bei Bsirske, der Angestellte im ÖD vertreten hat, weit weniger.

Vermutlich weil die Polizei mehr Durchsetzungsmöglichkeiten hat als Angestellte im ÖD.





Aus meiner Sicht weil es die "Speerspitze" der Exekutive ist, die außerhalb des gesetzlich eingeräumten Ermessens auf der Straße eben keinen Spielraum hat.

Ich mag mir keinen Polizisten in einem rechtsstaatlich (!) organisierten Land vorstellen, der vor der Durchführungen einer Amtshandlung erstmal darüber nachdenkt, ob er das auch politisch für vertretbar hält.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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