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Fragenübersicht Nach Verschiebung des CDU-Parteitages klagt Merz: Partei-Establishment will mich verhindern. - Stimmst du ihm zu?
Anfang-2021 - 31 / 31 Meinungen
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26.10.2020 20:23 Uhr
Zitat:

Merz hat offenbar das laufende Jahr bislang unter einem Stein verbracht und hörte nun zum ersten Mal von Corona.
Anders kann ich mir diese fatale Ignoranz kaum erklären.


Schlimmer. Der Sauerland-Trump hat selbst Corona gehabt und will immer noch einen Parteitag.
26.10.2020 20:26 Uhr
Zitat:
Vorhin hieß es im Radio, AKK hätte eine Verschiebung des Parteitags auf Januar vorgeschlagen.


Wahrscheinlich hat AKK nur mal wieder eins ihrer Kommunikationsdesaster zustande gebracht. Ich glaube eher, dass die drüber nachdenkt, den Parteitag im Januar virtuell abzuhalten. Dafür brauchts natürlich was Vorlaufzeit, damit es auch rechtssicher ist. Das könnte bis zum Dezembertermin etwas knapp sein.

Aber unglücklich ist der Termin allemal. April wäre logischer gewesen.

Andererseits hätte AKK natürlich allen Grund sich zu beklagen: sie will den Job der Parteivorsitzenden loswerden und es gelingt ihr genauso wenig wie alles Andere.
26.10.2020 20:36 Uhr
Zitat:
Ich glaube eher, dass die drüber nachdenkt, den Parteitag im Januar virtuell abzuhalten. Dafür brauchts natürlich was Vorlaufzeit, damit es auch rechtssicher ist.


Ob es zu einer tatsächlichen Rechtssicherheit kommt kann man bezweifeln.

Wenn die digitale Versammlung und die digitale Wahl nicht in der Satzung enthalten ist müsste erst eine Satzungsänderung her.
Und das geht auch nur über eine Präsenzveranstaltung.

Zwar hat der Gesetzgeber das sogenannte Covid-19-Gesetz erlassen, das aber gilt eben nicht für Parteien
"Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie"
(Covid-19-MaßnG).


Parteienrecht ist zwar ganz überwiegend mit Vereinsrecht gleich, aber sicher wird das trotzdem erst wenn der Gesetzgeber es wasserdicht macht, oder die Gerichte auf Grund von Klagen entscheiden.
26.10.2020 20:41 Uhr
Magst Recht haben, rKa, aber wenn es daran liegen sollte, ist es nicht geradezu rührend, wie sehr die CDU um das Parteienrecht besorgt ist? Ich erinnere mich an Zeiten, wo sie Gesetze zur Parteienfinanzierung z.B. -hm, sagen wir- sehr großzügig zu ihren Gunsten ausgelegt hat.
26.10.2020 20:44 Uhr
Zitat:
Ich erinnere mich an Zeiten, wo sie Gesetze zur Parteienfinanzierung z.B. -hm, sagen wir- sehr großzügig zu ihren Gunsten ausgelegt hat.


Na, da haben alle anderen aber auch von profitiert...außer DIE LINKE vielleicht, weil die keine Spenden von Unternehmen und Lobbyisten annehmen.
26.10.2020 20:50 Uhr
Zitat:
Magst Recht haben, rKa, aber wenn es daran liegen sollte, ist es nicht geradezu rührend, wie sehr die CDU um das Parteienrecht besorgt ist?


Ich denke dass liegt einfach nur daran dass sie nicht in entsprechenden Zeiträumen dachten.
Für die etablierten Parteien stand noch nichts an, und die kleinen waren irrelevant.

Ich würde es aber begrüßen wenn es durch die derzeitige Situation zu einer klaren Regelung bzgl digitaler Wahlen käme.

ZB bei den Piraten herrschten gut 10 Jahre Rechtsunsicherheit, weil dort in der Satzung die digitale Wahl verankert werden sollte.
Da sind sogar die beauftragten Anwälte verzweifelt.
Ob sie es mittlerweile geschafft haben glaube ich kaum. MW haben nur 2 oder 3 Landesverbände es gewagt die Satzungen entsprechend zu formulieren.
26.10.2020 20:59 Uhr
Ganz ehrlich rKa: wer die Bevölkerung an allen Parlamenten vorbeiregiert, in dem er sich die Maßnahmen, die er mit den Ministerpräsidenten oder dem sog. "Corona-Kabinett" beschließt schlicht nicht noch mal parlamentarisch absegnen lässt, dessen Problem mit Rechtssicherheit bei virtuellen Parteitagen versteh ich nicht. Wir haben doch schließlich eine Pandemie.
26.10.2020 21:21 Uhr
Zitat:
Ganz ehrlich rKa: wer die Bevölkerung an allen Parlamenten vorbeiregiert, in dem er sich die Maßnahmen, die er mit den Ministerpräsidenten oder dem sog. "Corona-Kabinett" beschließt schlicht nicht noch mal parlamentarisch absegnen lässt, dessen Problem mit Rechtssicherheit bei virtuellen Parteitagen versteh ich nicht. Wir haben doch schließlich eine Pandemie.


Es sollte mich nicht wundern wenn bis Jahresende eine maßgeschneiderte Gesetzes-Vorlage durchgewunken wird.
Und dann kannste kaum so schnell gucken wie der Parteitag steht.
26.10.2020 21:26 Uhr
Aber hier noch ein aktueller O-Ton von Merz:

26.10.2020 22:40 Uhr
Friedrich Merz sollte sich mit Atilla Hiltmann und dem Wendler zusammentun.
26.10.2020 22:43 Uhr
Zitat:
Friedrich Merz sollte sich mit Atilla Hiltmann und dem Wendler zusammentun.


Ich glaube das ist eher erfolgreiche Trump Masche.

Wir gegen die da Oben.
Und es kann ihm glücken wie Trump bei der letzten Wahl.

Also nicht wie im ersten Post geschrieben, wegrennen sondern Attacke.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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