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Gehst Du auch von einem islamistischen Terroranschlag aus? |
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20.08.2020 19:19 Uhr |
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| Merkels Tote wachsen. |
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21.08.2020 10:21 Uhr |
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Wer trägt denn sonst die politische Verantwortung dafür, dass etwa 2 Millionen Drittstatsangehörige illegal nach Deutschland einreisen konnten und als Bonus hier aufgenommen und versorgt worden?
Immerhin entfallen auf diese Gruppe jährlich etwa 300.000 Straftaten, darunter auch extremtisch motivierte Anschläge.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.08.2020 10:24 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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21.08.2020 14:10 Uhr |
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| Schon mal was von Schreibtischtäter gehört? Und wer greift denn immer dann gewisse Parteien an, wenn Ausländer ermordet werden? Und bei Merkel dann nur Mimimi, die Dame ist doch heilig! |
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21.08.2020 14:25 Uhr |
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Zitat:Zitat:Das Konstrukt der mittelbaren Täterschaft beim "Täter hinter dem Täter" / beim "Schreibtischtäter" stand schon bei deutlich direkteren Konstellationen auf wackligen Füßen (rein strafrechtlich betrachtet). Bin mal gespannt, wie du Angela Merkel zur Täterin machen willst. Politische Justiz?
Ich würde an dieser Stelle keine juristische Schuldigkeit zuschreiben, aber an der politischen Verantwortung für Schiefstände und Folgen ihrer Entscheidungen, kommt unsere Kanzlerin nicht wirklich vorbei.
Ja, mag und kann sein, ist dann tatsächlich die Frage der politischen Bewertung.
"Schreibtischtäter" (das Wort kam ja nicht von dir) klang für mich allerdings nach einem deutlich direkteren Schuldvorwurf im strafrechtlichen Sinne. |
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21.08.2020 14:34 Uhr |
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Zitat:Zitat:
"Schreibtischtäter" (das Wort kam ja nicht von dir) klang für mich allerdings nach einem deutlich direkteren Schuldvorwurf im strafrechtlichen Sinne.
Die Beweiskette für eine tatsächliche strafrechtliche Schuld dürfte schwer zu erbringen sein, kritikwürdig bleibt das Regierungshandeln dennoch.
Du kannst relativ problemlos eine Kausalkette herstellen bei dem sehr weiten Kausalitätsbegriff, dem wir folgen. Ich weiß nicht, unter welchen Umständen der mutmaßliche Täter nach Deutschland gekommen ist, aber eine Kausalität dürfte man fast immer irgendwie zusammenbekommen.
Problematischer ist die Zurechnung und der Straftatvorsatz. Den wird man da einfach nicht erkennen können.
Es gibt ja Hinweise darauf, dass die Gefahrbewertung des mutmaßlichen Täters im Vorfeld nicht funktioniert hat. Ich glaube, wir würden vieles mit besser ausgestatteten und funktionierenden Sicherheitsbehörden besser hinbekommen und es gäbe auch nicht so einen großen gesellschaftlichen Druck. Aber gut, das führt in ein anderes Feld. |
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21.08.2020 14:43 Uhr |
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"Politische Verantwortung" ist für mich ein seltsames Konzept. Früher (und das ist tatsächlich aus der Mode gekommen) wurde darübre im Zusammenhang mit Rücktritten gesprochen. Das hieß aber in erster Linie nur, dass man nichts mehr mit dem Thema zu tun hat oder zu tun haben will und dass andere sich um die Lösung zu kümmern haben.
Offensichtlich fanden weder die CDU-Mitglieder, die Merkel auch nach 2015 noch zur Vorsitzenden gewählt haben noch die CDU-Wähler, die die CDU 2017 noch mit einem Ergebnis ausgestattet haben, mit dem man den Regierungschef stellen kann, dass ein größeres Problem mit ihrer Person verbunden ist. |
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21.08.2020 14:46 Uhr |
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Zitat:Ich glaube, wir würden vieles mit besser ausgestatteten und funktionierenden Sicherheitsbehörden besser hinbekommen und es gäbe auch nicht so einen großen gesellschaftlichen Druck.
Ich behaupte mal an dieser Stelle, dass auch unsere gut ausgestatteten Sicherheitsinstutionen einem solchen Lagebild einfach nicht gewachsen waren.
Ich würde dies nicht nur auf dieses einzelne Fallbeispiel herunterbrechen, aber die systematischen Mängel werden hier offensichtlich.
Wir haben es mit millionenfachen illegalen Grenzübertritt zu tun, von Personen deren Identitäten weitestgehend ungeklärt, oder sogar frei wählbar waren.
Es gibt keine Sicherheitsbehörde in der Welt, die unter solchen Gesichtspunkten handlungsfähig bleibt.
Am Ende bleibt es dabei, wir haben auch hier einen Straftäter, der illegal eingereist ist, sich nicht an die geltenden Regeln hält und dennoch von der Allgemeinheit alimentiert wird, obwohl er keinerlei Schutzanspruch nachweisen konnte.
Dies kann man nicht allein den involvierten Behörden anlasten, sondern den politischen Entscheidungsträgern, die diesen Zustand erst möglich gemacht haben.
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21.08.2020 15:15 Uhr |
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Zitat:Will sie, wenn es nochmal einen solchen Flüchtlingsansturm gibt (was sicher irgendwann passieren wird), die Grenzen dicht halten?
Offenbar erkennst du nicht, dass die großzügige Aufnahme und Zunahme der Fallzahlen untrennbar miteinander verbunden sind.
Davon abgesehen gab es keinen Flüchtlingsansturm, da bis September 2015 der überwiegende Teil der Asylbewerber noch aus Europa, sprich dem Balkan kam.
Erst als die Bilder unserer freundlichen Kanzlerin und den jubelnden Menschen auf den Bahnhöfen in Echtzeit um die Welt gingen, änderten sich die Herkunftsregionen deutlich.
Die Mär vom ausgebombten syrischen Flüchtling, der es nur mit dem Hemd am Leibe gerade so nach Deutschland geschafft hat, deckt sich nicht mit den Fakten.
Bei dem überwiegenden Teil der Asylbewerber seit 2015 handelt es sich weder um Flüchtlinge, noch um Syrer.
Zitat:Oder meint sie, dass man sich rechtzeitig darum kümmern muss, dass die Fluchtursachen gar nicht entstehen.
Fluchtursachen beseitigen? Diese politische Forderung mag sich in bestimmten Kreisen sicher gut anhören, allerdings stehen hier die realen Gegebenheiten im Weg.
Es wird auf dieser Erde immer Kriegs- und Krisengebiete geben, zumindest solange Menschen auf dieser Welt leben. Die Forderung nach der Beseitigung von Fluchtursachen ist also ein politisches Placebo, ohne tatsächliche Relevanz.
Mal zur Wirklichkeit, die Zahl der erfassten Flüchtlinge ist auf einem Rekordhoch, die Zahl der Asylbewerber sinkt allerdings.
Dies bedeutet, man hat durch individuelles politisches Vorgehen Entscheidungsmacht auf das Lagebild im eigenem Einflussbereich. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.08.2020 16:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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21.08.2020 15:33 Uhr |
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Übrigens - es ist einigermaßen ermüdend, von dir immer dieselben theoretischen Ansätze zu hören und die praktischen Probleme ignorierst du gezielt.
Die Grenze ist nur eines der praktischen Probleme.
Das nächste Problem, dass die Leute hier sein müssen, um ihren Status zu klären. |
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21.08.2020 15:42 Uhr |
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Zitat:Wollen wir mal über die realen Gegebenheiten an der Grenze von Deutschland zu den Nachbarländern sprechen?
Sprechen wir doch mal über die realen Abläufe, Deutschland muss keine Grenze schließen, da gibt es innerhalb der EU eine Abkommen, präziser dss Schengenabkommen, welches den Grenzschutz an die Außengrenzen verlagert.
Problematisch wird es, wenn man die Staaten an der Peripherie nicht nur alleine läßt, sondern ihre Bemühungen ihren Aufgaben nachzukommen auch noch erschwert.
Ungarn hat mehrfach von Deutschland verlangt, seine großzügige Aufnahmepraxis zu beenden, da alle Asylbewerber die in die Mitte der EU drängten, erstmal durch die betroffenen Transitstaaten musste.
Da sich Merkel zu der Zeit als Anti-Orban verstand, zeigte sie lieber ein freundliches Gesicht, während sich die potentiellen Asylbewerber teils gewalttätig der vorgeschriebenen Registrierung in Ungarn verweigerten.
Hätte Merkel von Anfang an die europäischen Regeln vollzogen und dies klar kommuniziert, hätte es diesen Kontrollverlust niemals gegeben.
Zitat:
Es ist schlicht nicht möglich, diese Grenze komplett dicht zu machen.
Dies ist auch nicht nötig, wie man aktuell sieht, hat man Einfluss auf die Ankunftszahlen, sofern man den politischen Willen dazu hat.
Es wäre den Asylbewerbern und Europa eine Menge erspart geblieben, wenn man bereits 2015 etwas konsequenter agiert hätte.
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21.08.2020 15:46 Uhr |
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Zitat:
Das nächste Problem, dass die Leute hier sein müssen, um ihren Status zu klären.
Mühsam ist bestenfalls die Vorstellung davon, dass das Asylrecht als Einwanderungsmechanismus funktioniert, mit dem man bis ins Wunschland einreisen darf und dort mal auf Verdacht einen Antrag stellen kann.
Laut der Rechtslage, sowohl auf nationaler-, europäischer- und völlerechtlichen Ebene müsste die geltende Referenzzahl der Asylanträge in Deutschland gegen Null gehen.
Das Problem fängt also nicht damit an, dass man einen rechtlichen Status klären muss, sondern dass man Drittstaatsangehörige ohne Visa, kriterienlos einreisen läßt, weil man davon ausgeht, dass es sich vielleicht um Flüchtlinge handeln könnte. |
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 LPP |
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