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Fragenübersicht Die Forderung von Grünen-Chef Habeck, auf Tierprodukte einen Mindestpreis einzuführen, finde ich...
Anfang-206 - 25 / 25 Meinungen
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18.05.2020 13:20 Uhr
Zitat:
Die Personalbeschaffung scheint aber teilweise etwas schleppend zu verlaufen und im Augenblick ist es wohl auch so, dass Teile des Zolls für Grenzschutzsachen abgeordnet werden.


Wenn die Aufsichtsbehörden keine sinnvollen Schwerpunktabteilungen bilden, ist auch nichts gewonnen. Dann erzählen denen die zwielichtigen Unternehmen alles und sie müssen es glauben, weil sie es nicht besser wissen.
18.05.2020 13:45 Uhr
typisch Habeck.
Frei von jeglicher Kenntnis ungehemmt schwadronieren.
Als ob ein Mindestpreis auch nur im Ansatz etwas an den Arbeitsbedingungen ändern würde.
18.05.2020 14:27 Uhr
...allenfalls sinnvoll, wenn der Mehrerlös beim Landwirt ankommt. Das wird allerdings nicht passieren.
18.05.2020 15:02 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die Personalbeschaffung scheint aber teilweise etwas schleppend zu verlaufen und im Augenblick ist es wohl auch so, dass Teile des Zolls für Grenzschutzsachen abgeordnet werden.


Wenn die Aufsichtsbehörden keine sinnvollen Schwerpunktabteilungen bilden, ist auch nichts gewonnen. Dann erzählen denen die zwielichtigen Unternehmen alles und sie müssen es glauben, weil sie es nicht besser wissen.


Die Schwerpunktarbeit gibt es. Die FKS ist ja zum einen eine Schwerpunkteinheit beim Zoll. Die machen dort nichts anderes. Zum anderen gibt der Gesetzgeber z.B. durch die Aufzählung besonders schwarzarbeitsgefährdeter Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch einen Prüfungsschwerpunkt vor und darüber hinaus arbeitet die FKS risikobasiert, d.h. sie guckt sich auf Grundlage der Erkenntnisse vor allem die Unternehmen in den betroffenen Branchen an, bei denen mit höherer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass es zu größeren Verstößen kommt. Die Prüftätigkeit ist umfangreich, die Arbeits- und Wohnstätten werden inspiziert und Akten überprüft. FKS-Beamte sind, auch wenn sie Waffen tragen, vorwiegend erstmal Experten dafür, entsprechende Rechtsverstöße aufzudecken.

Wenn dir an der einen oder anderen Stelle Personal fehlt kannst du aber natürlich nicht so intensiv prüfen. Das kann sicher besser werden und wird es wohl auch mit mehr Personal.

Ich habe aber die vorsichtige Befürchtung, dass die Unternehmen, die jetzt in den Schlagzeilen sind, die Minimalstandards mit kleineren Ausnahmen einhalten.

Darum führt, glaube ich, kaum ein Weg daran vorbei, direkt an die gesetzlichen Mindeststandards ranzugehen.
18.05.2020 15:15 Uhr
Zitat:
Aufzählung besonders schwarzarbeitsgefährdeter Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch einen Prüfungsschwerpunkt vor


Das Hauptproblem scheint mir aber gerade nicht die Schwarzarbeit zu sein sondern der Zustand der Unterkünfte und die Arbeitsweise in den Schlachthöfen.

Und v.a. für letzteres braucht auch die Überwachung ein gewisses Knowhow.

(Ich erinnere mich an meinen allersten Kontakt mit einer Aufsichtsbehörde. Die haben sich ein Hochregallager angeschaut. Kommentar "Sie haben aber viel gelagert". Heute weiß ich, dass das eher ein kleines Lager war. )

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.05.2020 15:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.05.2020 15:47 Uhr
Zitat:
Das Hauptproblem scheint mir aber gerade nicht die Schwarzarbeit zu sein sondern der Zustand der Unterkünfte und die Arbeitsweise in den Schlachthöfen.

Und v.a. für letzteres braucht auch die Überwachung ein gewisses Knowhow.


Klar, stimmt, aber die Benennung der Branchen in diesem Gesetz hat u.a. für die Aufsicht der Beherbungsstandards auch unmittelbare Konsequenzen. Da gibt's relativ komplexe Querverweise in den Gesetzen
18.05.2020 17:53 Uhr
Typische Klientelpolitik. Der durchschnittliche Grünen-Wähler kann sich das leisten und damit sein Gewissen beruhigen.
18.05.2020 18:07 Uhr
Welch ein Pfosten. Statt sie Covid-Auflagen für die Gastarbeiterwohnungen an das Niveau wie für den Einzelhandel anzupassen und Covidbetroffene FleischzerlegeFabriken einfach dichtzumachen, will er die Preise für das Endprodukt erhöhen. Damit deren Gewinnspanne noch höher wird. Wahrscheinlich wurde ihm schon ein Beraterposten für sein Ausscheiden als Politiker angeboten.
18.05.2020 18:25 Uhr
Die Fleischzerleger sind meist keine Schwarzarbeiter. Es sind eigentlich gutbezahlte Gastarbeiter aus Osteuropa, ähnlich den Erntehelfern. Das Problem sind die Subunternehmer. Die beuten sie aus und zocken mit hohen Mieten für schlechte Unterkünfte die Löhne ab. schuldig ist aber der Auftraggeber, soll er halt besser kontrollieren. Ansonsten: Werkstor zu.
18.05.2020 18:55 Uhr
Zitat:
Die Fleischzerleger sind meist keine Schwarzarbeiter. Es sind eigentlich gutbezahlte Gastarbeiter aus Osteuropa, ähnlich den Erntehelfern.


Ja, und hier greift dann das damit verwobene Arbeitnehmerentsenderecht. Auch da wird (muss) kontrolliert (werden).

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.05.2020 18:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.05.2020 20:05 Uhr
Zitat:
Zitat:
Aufsichtsbehörden dort verstärkt reinschauen


Ich habe keine Ahnung, ob die Aufsichtsbehörden ihre Aufwände in Rechnung stellen.

Ein Anreiz könnte das Schweizer System sein - wer beanstandungslos durckommt, zahlt nicht. Wenn bei der Kontrolle Mängel festgestellt werden, zahlt das Unternehmen den Aufwand der Kontrolle.


Es handelt sich in diesem Fall um hoheitliche Aufgaben. Bei Verstößen werden in Deutschland, abhängig von dessen Qualität, Strafen ausgesprochen, die von Bußgeldern über (Teil-) schließungen von Unterkünften und Betrieben bis hin zu Haftstrafen reichen können.

Im Übrigen bestreiten die Unternehmen die Kosten indirekt über ihre Steuerzahlungen.
18.05.2020 20:12 Uhr
Zitat:
Im Übrigen bestreiten die Unternehmen die Kosten indirekt über ihre Steuerzahlungen.


Aber nur seeeeeh indirekt.

Wer einmal im Jahr eine Kontrolle hat und am Ende im Bericht steht "keine Mängel gefunden" verursacht einen ganz anderen Aufwand als ein mängelbehaftetes Unternehmen, für das die Behörde mehr Zeit für den Bericht braucht und die Erledigung nachhalten muss.
18.05.2020 20:23 Uhr
Ein typischer Schnellschuß aus dem Hause Habeck.

Einseitig die Preise n Deutschland zu erhöhen bringt gar nichts, wenn dann das Fleisch aus Dänemark, den Niederlanden oder Polen kommt und zu den Preisen verkauft werden kann/muß, die derzeit in Deutschland gelten.

Das verschlechterte die Wettbewerbsbedingungen deutscher Betriebe ohne das grundsätzliche Problem zu lösen.

Allerdings führte das zum von den Grünen verfolgten Ziel, bestimmte Produktionen und Industrien aus Deutschland zu verdrängen, offenkundig in der irrigen Annahme, daß sich dadurch irgendetwas verbesserte.

Tatsächlich verlagert man das Problem lediglich ins Ausland und damit aus der eigenen Verantwortlichkeit. Das ist reine Symbolpolitik, die einzig dem Zweck dient, das eigene Gewissen zu beruhigen.

Im Hinblick auf die anderen Problemfelder Unterkünfte und Arbeitsverhältnisse, gibt es verschiedene Zuständigkeiten. Für den Arbeitsschutz (dazu gehören auch die Unterkünfte) sind in NRW die Bezirksregierungen zuständig, für die Hygiene am Arbeitsplatz sind es die Kreise, für bestimmte Ordnungsrechtliche Fragestellungen (z.B. Fluchtwege oder Brandschutzmaßnahmen, Müllentsorgung) sind es die Kommunen.

Für arbeitsrechtliche Vorgänge (Schwarzarbeit, Werksvertragsverhältnisse, Sozialversicherungsbeiträge usw.) ist i.d.R. der Zoll.

Um den Gesamtkomplex sinnvoll und wirksam bearbeiten zu können, ist eine z.T. auch rechtlich sehr komplizierte Zusammenarbeit nötig, die vor allem für die Kommunen sehr aufwendig ist.

Die Möglichkeit, hier entsprechende Wirkungen zu erzielen besteht, dafür ist allerdings einerseits der politische Wille in den Kommunen nötig, andererseits die nötigen haushalterischen Möglichkeiten.
18.05.2020 20:57 Uhr
Zitat:
Die Forderung Habecks halte ich für reichlich unsinnig. Fleischpreise sind ja nur ein Symptom und nicht die Diagnose. Sehr viele Menschen sind von billigen Lebensmitteln abhängig, einfach an einer Preisschraube zu drehen wird da nicht weiterhelfen.


Das its die traurige Wahrheit. Die Bedingungen im kapitalistischen System stinken sprichwörtlich zum Himmel. Menschen und Tiere leiden, damit es einigen wenigen sehr gut geht.
18.05.2020 22:24 Uhr
Das ist mal wieder populistischer Schwachsinn à la Habeck. Das Problem sind nicht die Preise. Das Problem ist bei den aufgetretenen Coronafällen vor allem die Ausbeutung ausländischer Arbeiter, von denen auf 112 Quadratmetern 16 und mehr Leute zusammengepfercht werden wie Legehennen in der Batterie. Das Problem sind Ämter für Arbeitsschutz, die völlig unterbesetzt sind und in 14 von 16 Bundesländern nur auf Zuruf tätig werden. Wenn die Beschäftigten dann kein deutsch können ruft auch niemand den Behörden etwas zu. Praktisch für Westfleisch und Konsorten. Lebensmittelkontrolleure haben wir auch lachhaft wenig, also kontrolliert die Einhaltung ausufernder Vorschriften im Zweifel kein Schwein.

Wenn man dann sieht, dass ein Metzgergeselle nach Abschluss der Ausbildung mit 2.200 EUR einsteigt, erklärt das auch den deutschen Facharbeitermangel in dem Bereich und das Metzgereisterben- was durch das Ausbeuten von ausländischen Arbeitskräften von großen Firmen und dem damit verbundenen Preisdumping noch beschleunigt wird.

Von dem wenigen Metzgereien, die es noch gibt, verzichten die meisten mittlerweile auf die eigene Schlachtung. Somit nimmt der Wahnsinn seinen Lauf.

An den Bedingungen ändert doch ein Mindestpreis für Fleisch nichts. Den kassiert Westfleisch gerne, ohne etwas an den "Haltungsbedingungen" ihre Sklaven.....offiziell "Beschäftigte" genannt, was zu ändern.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.05.2020 22:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.05.2020 01:20 Uhr
Das Deutschland hier ein Lohn-Dumping betreibt, in dem sogar die wenigen deutschen Fachkräfte weniger verdienen als in den Nachbarländern, indem man einfach die Fremdarbeiter noch schlechter bezahlt und damit entsprechenden Druck ausübt, ist doch schon lange bekannt und wird von der Mehrheit der Bevölkerung seit langem einfach ignoriert - Hauptsache, es gibt im Supermarkt billige Würstchen, die man dann auf den 1000€-Designer-Grill legt.

Und natürlich hat der Habeck keine Ahnung - genau wie 99,9% der anderen Politiker. Und natürlich würden all jene, die das erkannt haben, alles so viel besser machen ... blablabla.

Tatsächlich würde ein höherer Mindestpreis dazu führen, das zumindest mal die Hersteller, die gute löhne zahlen und die Tiere gut behandeln eine Chance haben, zum gleichen Preis anbieten zu können (ohne dabei den riesen Gewinn zu machen, aber das wollen viele von denen auch gar nicht) und der Verbraucher hätte die Chance, zwischen teuer und trotzdem Dreck und zwischen teuer und gut zu wählen. Wenn die Grünen dem Verbraucher dieser Wahl berauben, ist der Aufschrei auch immer ganz groß. Denn im Grunde ist es ja so, egal was man tun will, um etwas fürs Tierwohl und für die Umwelt zu tun, falsch ist es grundsätzlich immer. Darin sind sich Faschisten, Kommunisten, Konservative und Turbokapiotalisten auf erschreckende Weise einig ...
19.05.2020 12:09 Uhr
Aha. Und dieser Mindestpreis verbessert dann also die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten? So wie die Umweltplakette und die Öko-Steuer die Umwelt verbessern?
19.05.2020 15:23 Uhr
Typisch grüne. Hauptsache den besser verdienenden wählern in den hintern kriechen.
19.05.2020 15:43 Uhr
Der Vorschlag ist in dieser Form natürlich grober Unsinn, wie üblich bei Habeck.
Es spricht abseits der Arbeitsbedingungen (die man politisch viel sinnvoller regulieren könnte) aber nichts grundsätzlich gegen politisch gewollte, höhere Fleischpreise. Das ginge über die o.g. stärkeren Regulierungen der Betriebe, über gesetzlich erhöhte Produktionsstandards, rigorosere Tierschutzvorschriften, von mir aus auch über einen speziell höheren Mehrwertsteuersatz für Fleischprodukte. Dass die Regierung den Betrieben aber einen konkreten Mindestpreis vorschreibt, ist wirtschaftspolitischer Müll.
19.05.2020 15:53 Uhr
Zitat:
Das Deutschland hier ein Lohn-Dumping betreibt, in dem sogar die wenigen deutschen Fachkräfte weniger verdienen als in den Nachbarländern, indem man einfach die Fremdarbeiter noch schlechter bezahlt und damit entsprechenden Druck ausübt, ist doch schon lange bekannt und wird von der Mehrheit der Bevölkerung seit langem einfach ignoriert - Hauptsache, es gibt im Supermarkt billige Würstchen, die man dann auf den 1000€-Designer-Grill legt.

Und natürlich hat der Habeck keine Ahnung - genau wie 99,9% der anderen Politiker. Und natürlich würden all jene, die das erkannt haben, alles so viel besser machen ... blablabla.

Tatsächlich würde ein höherer Mindestpreis dazu führen, das zumindest mal die Hersteller, die gute löhne zahlen und die Tiere gut behandeln eine Chance haben, zum gleichen Preis anbieten zu können (ohne dabei den riesen Gewinn zu machen, aber das wollen viele von denen auch gar nicht) und der Verbraucher hätte die Chance, zwischen teuer und trotzdem Dreck und zwischen teuer und gut zu wählen. Wenn die Grünen dem Verbraucher dieser Wahl berauben, ist der Aufschrei auch immer ganz groß. Denn im Grunde ist es ja so, egal was man tun will, um etwas fürs Tierwohl und für die Umwelt zu tun, falsch ist es grundsätzlich immer. Darin sind sich Faschisten, Kommunisten, Konservative und Turbokapiotalisten auf erschreckende Weise einig ...

Ach weißte, das ist gar nicht grundsätzlich falsch, aber trotzdem nicht richtig. Wirtschaftspolitik steuert halt die Gesamtwirtschaft und hat nicht primär die Aufgabe, den wenigen Bestinformierten ihre Wahlfreiheit zu sichern. Wenn alle Betriebe finanziell so frei arbeiten könnten, dass viel Geld für höhere Mitarbeiterbezahlung bleibt, profitiert gesamtwirtschaftlich am Ende trotzdem nicht der sozialste Fleischkonzern, sondern der, der die zusätzlichen Gelder in gute PR investiert hat.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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