Man bräuchte eine Instanz, die jedem einzelnen Fall Wahrheit und Lüge definiert, wenn man Lügen verbieten möchte. Das wiederum ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollkommen unvereinbar und Kennzeichen totalitärer Staaten. Denn wer definiert das dann? Die jeweils Herrschenden natürlich.

P.S.: Ist Kreuzeiche eigentlich mit dem angekündigten Abbrennen des Servers aufgrund der Benutzung von gescheitert?

Falls ja - was offensichtlich ist - wie konnte das geschehen?

P.S.: Ist Kreuzeiche eigentlich mit dem angekündigten Abbrennen des Servers aufgrund der Benutzung von gescheitert?

Falls ja - was offensichtlich ist - wie konnte das geschehen?

Unterkomplexe Argumentation. Ob es eine Lüge ist, ist nur individuell entscheidbar. Denn die Beantwortung dieser Frage ist u.a. vom tatsächlichen Kenntnisstand des Sagenden abhängig. Und überhaupt, Lügen i.d.S. sind allerorten. Ob man nun den Massenmord an den Armeniern leugnet, Globuli als medizinisch wirksame Erzeugnisse vertickt oder vor dem "Finanzweltjudentum" bibbert. Das Feld der Unwahrheit ist weit und nicht mit den Mitteln von Verboten zu rekultivieren.

§ 130 Abs. 3 StGB
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Das ist einfach nur Scheiße. Ich lehne massenhaft Meinungen von dir ab, weil du Harzhexe imitierst. So geht das nicht.

Nach wie vor gilt allerdings auch, dass auch solche Tatsachenbehauptungen durchaus trotzdem in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit gelangen können – nämlich in Verbindung mit Werturteilen. Davon geht auch die Kammer hier aus (vgl. Rn. 21, 30-36). Die Bestrafung der Holocaust-Leugnung unterliegt dann den üblichen grundrechtlichen Anforderungen, verstößt also genau dann gegen die Meinungsfreiheit, wenn der Eingriff in den Schutzbereich nicht gerechtfertigt ist, etwa weil er unverhältnismäßig ist (s. die entsprechende Prüfung Rn. 30-36).

Erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen gelangen (erstens) dann in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, wenn sie so mit Werturteilen verbunden sind, dass sie sich von diesen nicht ohne Sinnverfälschung trennen lassen (Rn. 21) (sog. gemischte Äußerung) – auch wenn dafür, wie die Kammer betont, nicht schon jede beliebige Verknüpfung genügt (vgl. Rn. 28).
...
Die Kammer geht (zweitens) noch von einer weiteren Möglichkeit der schutzbereichseröffnenden Verbindung zwischen erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen und Werturteilen aus. Sie nimmt an, dass die Beschwerdeführerin sich auch „insoweit auf ihre Meinungsfreiheit […] berufen kann“, als sie die Leugnung „auf eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt“ (Rn. 30). Erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen unterfallen danach dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit auch dann, wenn sie sich „auf eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen“ stützen – was sehr häufig der Fall sein wird.

Und schließlich kann auch die Holocaust-Leugnung womöglich (drittens) als Voraussetzung für Werturteile dem Schutzbereich unterfallen. Die Kammer wiederholt zwar die bekannte Formel, dass erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen (als solche) „nichts“ zur Meinungsbildung beitragen können (Rn. 20), was dem zuwiderzulaufen scheint. Dieses Spannungsverhältnis findet sich jedoch so auch schon in der Senatsentscheidung zur Holocaust-Leugnung, die – was nicht selten übersehen wird – gleichwohl von der Möglichkeit einer Schutzbereichseröffnung ausging (vgl. BVerfGE 90, 241 [247, 250-254], bes. 250: „Aber auch wenn man die Äußerung […] als Voraussetzung für die Meinungsbildung […] ansieht, halten die angegriffenen Entscheidungen einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung stand. Die untersagte Äußerung genießt dann zwar den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Doch ist ihre Einschränkung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“).


So oder so: ‚Holocaustleugnen ist keine Meinung‘ gibt die Verfassungsrechtslage jedenfalls nur sehr vereinfacht wieder. Das Leugnen ist zwar als solches keine Meinung, kann aber in Verbindung mit Meinungen trotzdem von der Meinungsfreiheit geschützt sein (was nach den beiden Kammerentscheidungen jedenfalls der Fall ist in gemischten Äußerungen und soweit sich das Leugnen auf eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt).

Wenn Juristen zu stark theoretisieren - wozu sie gerade an der Uni neigen, oder eben bei den höheren Gerichten - dann kommt so ein Klump dabei raus.

Gerade bei Normen die sich ganz stark auch am Rande des Politischen bewegen ist m.M.n. eine juristisch saubere und präzise Argumentation unerlässlich. Man kann es sonst gleich sein lassen und es ganz in die politische Ebene ziehen - dann darf es aber auch bitte kein Recht sein.

Ich gehe da konform. Dennoch fragte ich mich auch häufig während der Seminare, ob gewisse Unklarheiten in der Formulierung doch nicht eher vom Geiste des Selbsterhaltes geprägt sind...

Normativ klares, juristischen Arbeiten und Diskutieren braucht Zeit und einen klaren Geist. Sich darauf einzulassen, ist schon schwierig. Da kann ich mir vorstellen, dass manches Seminar komisch ist. Geht mir bei manchen Veranstaltungen auch so.

Yep - und im Ãœbrigen gilt:

Sie haben mich dumm genannt, Herr Silence!

Nur gut, dass diese "Meinung" unwahr ist. Da sie aber lediglich eine Wertung des Gesagten äußerten, geht sie nicht als Lüge durch und entbehrt daher der Notwendigkeit einer Sanktion.

Juristischer Haarspalter.

als die Gefühle bzw. Befindlichkeiten von ein paar Millionen Menschen und die historische Wahrheit.