Hat das Parlament in einer Gesetzesänderung den Grundgesetzartikel geändert? Hat es die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes geändert?

Ist nicht das erste und vornehmste Recht eines Parlaments das Etatrecht? Und darf eine Bundesregierung alleine - ohne irgendein Mandat des Parlaments - Entscheidungen fällen, die Bund, Länder und Gemeinden mindestens 12 Milliarden kosten?

Sollte sich dein Demokratieverständnis (und ich fürchte, es ist auch das bedeutender Teile der Regierungsparteien) aber weiter verbreiten, und es sieht ja so aus, als fordertest du hier die Ausbürgerung von Regierungskritikern, dann sähe ich für dieses Land wirklich schwarz.

Vom Prinzip her hat der Mann natürlich recht. Jeder Deutsche ist frei sich innerhalb des Landes einen Wohnsitz nach Wahl zu suchen und selbstverständlich das Land auch zu verlassen.

Es wäre allerdings hilfreich gewesen, der Politiker hätte seine Empfehlung zu ende gedacht.

Nehmen wir an, alle unzfriedenen verließen tatsächlich das Land. Das würde z.B. bedeuten, Daß Steuerzahler verloren gingen und dem Staat damit Einnahmen aus direkten und indirekten Steuern und Abgaben. Selbst wenn man die von den Personen verursachten Kosten abzieht, bleibt ein Verlust.

Es werden Wohnungen frei, die aber vom Staat auch bezahlt werden müßten.

Das BIP sänke, weil man davon ausgehen kann, daß die durch die Abwanderer erzielte Wirtschaftsleistung deutlich höher ist, als die der Flüchtlinge.

Außerdem ginge im Durchschnitt auch ehrenamtlicher Einsatz verloren, der, jedenfalls für einen nenennenswerten Zeitraum, nicht aufgefangen werden könnte.

Letzendlich ginge Integrationsptential verloren, daß zunächst jeder Deutsche grundsätzlich hat (unabhängig davon, ob es auch genutzt werden kann).

Wäre die Zahl der Abwanderer zu groß, was den Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung automatisch erhöhte, näherten sich die Verhältnisse im Zielland (hier: Deutschland) den Verhältnisse der Quellländer an.

Damit kämen die sog. flüchtlinge von Regen in die Traufe.

Im Grunde genommen ergibt sich daraus, daß die Flüchtlinge eigentlich das geringste Interesse daran haben können, daß sich Deutschland nennenswert verändert; insbesondere dann, wenn diese Veränderung in Richtung der Verhältnisse verliefe, aus/vor denen sie geflohen sind.

Vor diesem Hintergrund richtet sich die Äußerunge eigentlich gar nicht gegen die Kritiker, sondern gegen die Interessen der Flüchtlinge.

Das dürfte kaum die Absicht des Regierungspräsidenten gewesen sein.

Dir Hetzerclown ist klar, dass es ein GRUNDRECHT auf Asyl gibt und jeder erst einmal einen Antrag stellen kann, über den dann RECHTSSTAALICH entschieden wird? Offenbar nicht, ansonsten würdest Du nicht so sinnloses sachunbezogenes Zeug schreiben.



Woher willst Du das wissen? Vermutest Du das oder hast Du das in der trüben Hetzkristallkugel gesehen? Ich wette, dass da keine substantielle Antwort kommt.



Da Du keines hast, lache ich über deine Anwürfe.

Ich gebe Dir sogar grundsätzlich Recht. Nur wenn ich mir so anschaue, was hier als besorgte Bürger auftritt weiss ich nicht ob ich lachen oder weinen soll. Da finden sich tatsächlich arbeitscheue Hartz IVler unterster Schublade, die darüber sinnieren, dass die arbeitende Bevölkerung bestohlen wird, während die Leistungsträger bereit sind zu helfen.

Da ich den Spitzensteuersatz zahle, würde ich jedenfalls - so ich die Wahl hätte - diesen Hartzer nichts und integrationswilligen, arbeitsfreudigen Flüchtlingen einiges zukommen lassen.

Dir Hetzerclown

ist klar, dass es ein GRUNDRECHT auf Asyl gibt

und jeder erst einmal einen Antrag stellen kann, über den dann RECHTSSTAALICH entschieden wird?

Offenbar nicht, ansonsten würdest Du nicht so sinnloses sachunbezogenes Zeug schreiben.

Und darf eine Bundesregierung alleine - ohne irgendein Mandat des Parlaments - Entscheidungen fällen, die Bund, Länder und Gemeinden mindestens 12 Milliarden kosten?

Woher willst Du das wissen? Vermutest Du das oder hast Du das in der trüben Hetzkristallkugel gesehen? Ich wette, dass da keine substantielle Antwort kommt.

Da Du keines hast, lache ich über deine Anwürfe.

Oh, da war ein Verklicker, WMB. Sollte eine Ablehnung sein.

Und zu keinem Demokratieverständnis: Kein Europarecht kann einen deutschen Verfassungsartikel und internationales Recht brechen. Es wäre schlichtweg illegal. Alles um das Schengener Abkommen und Dublin III bezieht sich vor allem auf den Flugverkehr von ausserhalb des Schengenraums. Das massiv Flüchtlinge auf die Art und Weise wie jetzt nach Europa und damit nach Deuschland kommen war so nicht vorgesehen. Somit bewegt sich die Handlung der Bunderegierung komplett im Rahmen der demokratisch beschlossenen Gesetze, zu denen das Asylrecht des Grundgesetzes und das Genfer Flüchtlingsabkommen zählt. Auch wenn einem das im einzelnen nicht passen mag, hat man das als Demokrat zu akzeptieren. Diese Akzeptanz meine ich bei Dir zu vermissen. Will sagen: Solange Du keine demokratischen Mehrheiten hast da was zu ändern, wirst Du damit leben müssen und es ist peinlich hetzrisch gegen Exekutive Massnahmen vorzugehen. die aufgrund von Gesetzen begründet sind.

Entspricht nicht der geltenden Rechtslage.

Die sog. Flüchtlinge reisen über sichere Drittstaaten bzw. Länder des Schengen-Raumes ein. Damit sind die entsprechenden Regelungen uneingeschränkt gültig.

Heißt für alle, die über Griechenland, Italien, Ungarn, Österreich oder slowenien einreisen, daß sie sich dort registrieren zu lassen haben und auch dort einen Asylantrag stellen müssen.

Ich ärgere mich über die akute Faulheit von vielen Hartz IV empfangenden Personen; nennen wir sie mal Ultranationalisten, auch wenn diesen Personen der Intellekt fehlt, auch nur ansatzweise zu verstehen was das ist. In meiner Branche (Metallverarbeitung) suchen wir seit Jahren geeigneten Nachwuchs, den es nicht gibt, weil ein gewisser Bodensatz an Personen (v.a. auch ethnische Deutsche) nicht in der Lage ist, morgens früh aufzustehen, PÜNKTLICH zu Arbeit zu erscheinen - was wenn Du Projekte unter Zeitdruck baust nicht unwichtig ist - und bereit ist, gegen relativ gute Bezahlung sich die Hände schmutzig zu machen.

Die sog. Flüchtlinge reisen über sichere Drittstaaten bzw. Länder des Schengen-Raumes ein. Damit sind die entsprechenden Regelungen uneingeschränkt gültig.

Vielfach scheitert es nicht an der Faulheit oder fehlenden Sekundärtugenden, sondern an der fehlenden Flexibilität der Arbeitgeber.

Von Neonazis hochgeladene Youtubevideos stellen für mich keine Diskussionsgrundlage dar und ich empfehle dem Umfragesteller für die Zukunft eine etwas sorgsamere Auswahl seiner Quellen.

Ich glaube es hackt! Hast Du überhaupt eine Ahnung was für betriebswirtschaftliche Kosten auflaufen, um jemanden auszubilden?

Leistung ist Arbeit geteilt durch Zeit. Nicht mehr und nicht weniger. Und wenn man Lerninhalte konsequent zusammenstreicht und das als Verbesserung anpreist, muss man sich nicht wundern wenn die Arbeitgeber auf die gestiegene Komplexität der zu erbringenden Leistung im Beruf so reagieren.

Schuld sind meines Erachtenen die vollkommen unfähigen Hauptschullehrer gepaart mit dem Nichtwillen der Elternhäuser irgendetwas an Erziehung zu leisten.

Von Neonazis hochgeladene Youtubevideos stellen für mich keine Diskussionsgrundlage dar und ich empfehle dem Umfragesteller für die Zukunft eine etwas sorgsamere Auswahl seiner Quellen.

Ich weiss nicht wer Dir diesen Floh ins Ohr gesetzt hat, aber das ist so nicht richtig was Du schreibst. Man merkt, dass Du kein Jurist bist.

Schengen gäbe uns lediglich das Recht, sie an der Grenze zurückzuweisen, wenn wir das wollten. Es ist aber keine Muss-Bestimmung. Es liegt im Ermessen der Bundesrepublik Deutschland die Leute ins Land zu lassen. Und sind sie erstmal da können sie vollkommen legal einen Asylantrag stellen.

Es liegt im übrigen im Ermessen jedes Schengen Staates jede Person zu sich rein zu lassen. Die nationalen Visa zB. existieren ja nach wie vor parallel zu den Schengen Visa.

Es ist eine Ermessensentscheidung. Und es liegt im Ermessen der Bundeskanzlerin eine solche zu treffen. Das geben unsere demokratisch zustandegekommenen Gesetze her.

Woher weißt Du denn, daß der hochladende eine Neo-Nazi ist?

Was ändert das an der Aussage des Regierungspräsidenten, um die es in der Umfrage deutlich geht und die auf dem O-Ton ebenso deutlich zu vernehmen ist?