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Fragenübersicht Glaubst Du, daß die Debatte um ein NPD-Verbot geführt wird, um vom Versagen der Politik in den ganz großen Themen abzulenken?
Anfang-206 - 25 / 25 Meinungen
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16.12.2012 17:55 Uhr
Ja, irgendwie schon. Der Argumentation im Hintergrund kann ich nicht folgen bzw. sie nicht teilen, aber ich erkenne einen überhasteten Aktionismus, der an der Sache vorbei geht.
Egal wie man zu Parteiverboten steht, egal wie man zur NPD steht: Die Politik hat, was Rechtsextremismus angeht, schon lange versagt, es allzu oft vertagt, geleugnet oder relativiert. Gleichzeitig benötigt man eine konkrete Situation um Handeln zu demonstrieren - in dem Falle den Terror der NSU.

War die NPD vorher nicht eine Partei, die verboten gehört? Wieso wurde ein Verbotsantrag nur im Zusammenhang mit der NSU möglich?
Aber auch davon mal abgesehen: Welchen Sinn hat ein Verbot, außer das man Steuergelder anderen Parteien zuschustern kann? Die NPD ist fast pleite, sie ruiniert sich selbst. Durch einen Verbotsantrag ist die PR für diese Partei gewiss. Gleichzeitig kann ein Scheitern des Verbots ungeahnte Chancen für diese Partei bedeuten.

Kurz um: Es ist unüberlegt, es soll vom Verhalten gegenüber Rechtsextremismus jeher ablenken, gleichzeitig relativiert man die Risiken. Spätestens beim EUGH wird der Antrag scheitern - die NPD wird geadelt und kann weiterhin ihr Unwesen treiben. Ohne Verbotsantrag wäre die Partei in der Bedeutungslosigkeit versunken, aus den Parlamenten geflogen und bankrott gegangen. Jetzt haben sie die mediale Aufmerksamkeit, die PR, all das, was sie eben brauchen um zu überleben. Selbst der Mitleideffekt, der durchaus real ist, sollte man nicht unterschätzen.

Rechtsextremismus ist mehr als NPD. Ein Verbot ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zu viel Aufwand, zu wenig Ertrag, zu große Risiken.
16.12.2012 17:55 Uhr
Ich habe Steve Zissous Minung zugestimmt, auch wenn ich das NPD-Verbot nicht für unsinnig halte (Stichwort Parteifinanzen).
Aber im Sinne der Fragestellung war der Beitrag imho zustimmungswürdig.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2012 18:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.12.2012 17:57 Uhr
@ Steve Zissou

Der öffentliche Diskurs ist leider grade in keiner guten Verfassung um differenzierte Ansichten zu vertreten.

Ein bisschen wie bei Kernenergie, oder?
16.12.2012 18:02 Uhr
Es entsteht zumindest der Eindruck, dass sich einige Politiker hier profilieren wollen. In der Sache ist das Verfahren natürlich zu befürworten, ob es der NPD am Ende aber nicht mehr nutzen als schaden wird (bzw. einer Nachfolgepartei) ist die Frage.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2012 19:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.12.2012 18:03 Uhr
@ cœurdeliberté

Zitat:
Welchen Sinn hat ein Verbot, außer das man Steuergelder anderen Parteien zuschustern kann?


Hm, ich glaub schon, das das Geld bi der SPD, der CDU oder meinetwegen auch bei der FDP sinnvollere Verwendung findet, als bei der NPD.

Zitat:
Die NPD ist fast pleite,


Sicher? Mir kommt das, ehrlich gesagt, etwas kolportiert vor.

Zitat:
Jetzt haben sie die mediale Aufmerksamkeit, die PR, all das, was sie eben brauchen um zu überleben.


Das stimmt allerdings.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2012 19:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.12.2012 18:04 Uhr
Zitat:
@ Steve Zissou

Der öffentliche Diskurs ist leider grade in keiner guten Verfassung um differenzierte Ansichten zu vertreten.

Ein bisschen wie bei Kernenergie, oder?


Schlimmer. Die Kernenergie hatte auch vor Fukushima eine Mehrheit gegen sich. Ich finde in den letzten jahren eher zunehmend schlimm, dass Vorurteile zugenommen haben die die Debatten erschweren und gleichzeitig die Bereitschaft Zuzuhören geringer wurde. Die vorschnellen Urteile werden dann sofort in "Shitstorms" umgesetzt, egal ob der bemängelte Beitrag das verdiente oder nicht.

Bestes Beispiel der harmlose Kommentar eines CDUlers glaube ich, im Sinne die Vorgehensweise der Piraten führe zu einer Diktatur der Massen. Eine m.E. legitime Ansicht. Daraus wurde weil es eben nicht die Mainstreammeinung war ein Shitsorm gegen die Person. So werden finde ich zunehmend Debatten geführt.
16.12.2012 18:07 Uhr
@ Steve Zissou

Kommt davon wenn "Mutti" von "alternativlos" schwätzt und das dumme Volk an Muttis Titten nuckelt, ohne zu differenzieren und zu reflektieren. Sorry, aber die Deutschen brauchen immer jemanden, dem sie bedingungslos folgen können - mal in perverser, mal in moderater Form. Aber die Führung muss eben sein. Und so ist es eben die "Mutti" die die Führung gibt, die das Volk verlangt.
16.12.2012 18:13 Uhr
Ich glaube, ich werde mal ein Buch schreiben. Titel: "Deutschland schafft sich ab - Gott sei Dank!"



So, genug gealbert.
16.12.2012 18:28 Uhr
@ SheldonCooper,

Zitat:
In der Sache ist das Verfahren natürlich zu befürworten,..


Warum?
16.12.2012 18:31 Uhr
@ Steve Zissou,

Zitat:
Aber konkret denke ich eher, dass das Thema einfach nicht mehr aufzuhalten war, weil die Bevölkerung des toll findet und es nur wenige Politiker gibt die vor dem Unsinn warnen.


Das die Bevölkerung die Debatte um ein NPD-Verbot toll findet bzw. ein solches befürwortet, habe ich bisher weder gehört noch in Gesprächen wahrgenommen.

Ich teile vielmehr die Ansicht, daß es sich hier um ein, vom Volk weitgehend mißachtetes, Sandkastenspiel unter der Berliner Käseglocke handelt, daß einige Abgeordnete aus der zweiten und dritten Reihe zur persönlichen Profilierung hoffen nutzen zu können.
16.12.2012 18:35 Uhr
Man müßte wissen, welche großen Themen der Umfrageurheber bzw. der zitierte Kommentator im Blick hat.

Eine Verschwörung würde ich hier allerdings eher weniger sehen.

Vilemehr schlägt einmal mehr der bekannte, immer wiederkehrende und weit verbreitete Herdentrieb der deutschen Funktionselite eine neue Rolle.

Im Hinblick auf den Vorgang, sind Parteienverbote ein Offenbarungseid für einen demokratischen Staat.
Eine gefestigte Demokratie, wie sie Deutschland jedenfalls nach öffentlichen Aussagen ist, muß Parteien, wie die NPD aushalten können. Sie muß mit Auffassungen, wie sie von der NPD vertreten werden, politisch umgehen.

Parteienverbote erwecken den Eindruck, als hätte der Staat Angst vor eben dieser politischen Auseinandersetzung.

In diesem Fall drängt sich die Frage auf: Warum?
16.12.2012 19:28 Uhr
Zitat:

Das die Bevölkerung die Debatte um ein NPD-Verbot toll findet bzw. ein solches befürwortet, habe ich bisher weder gehört noch in Gesprächen wahrgenommen.

Ich teile vielmehr die Ansicht, daß es sich hier um ein, vom Volk weitgehend mißachtetes, Sandkastenspiel unter der Berliner Käseglocke handelt, daß einige Abgeordnete aus der zweiten und dritten Reihe zur persönlichen Profilierung hoffen nutzen zu können.


Laut Politbarometer sind 76% dafür.

Und selbst wenn es nur 70% sind, die meisten dürften Wähler der "etablierten" Parteien sein.

Also haben die Politiker/Parteien nichts zu verlieren an Stimmen, eher zu gewinnen.
16.12.2012 19:55 Uhr
Nein - die npd ist auch in Konjunkturhochphasen nicht besser.
16.12.2012 20:02 Uhr
die "junge freiheit" gibts immer noch? und jetzt soll ich den mist auch noch kommentieren? nö.
16.12.2012 20:04 Uhr
Zitat:
Wird die NPD verboten wäre es ein Erfolg gegen den Feind, erstarkt sie weil ein Verbot scheitert (recht wahrscheinlich), dann kann man weiterhin gemeinsam den Feind bekämpfen.


... und Backo ist mal wieder dauerstoned.
16.12.2012 20:45 Uhr
Aber natüüüüüürlich, mit Zwergen, wie es so schön im Hintergrund heißt, kann man am besten von ganz riesengroßen Themen ablenken und was die ganz großen Themen sind weiß natürlich jungefreiheit.de und natürlich hat es nichts mit der NSU, dem LKA und dem Verfassungsschutz zu tun, sondern mit Ausländern in Ballungräumen, das hätte ich jetzt aber nicht erwartet
16.12.2012 20:55 Uhr
Es ist immer besser über angebliche NSU-Morde, statt über neue Arbeitslosenzahlen, Geldwertverluste oder neue Teuerungen zu berichten.
16.12.2012 20:57 Uhr
Zitat:
Es ist immer besser über angebliche NSU-Morde, statt über neue Arbeitslosenzahlen, Geldwertverluste oder neue Teuerungen zu berichten.


Darüber wird berichtet. Die Arbeitslosenzahlen sinken und elektronische Unterhaltungsgeräte werden auch immer billiger
16.12.2012 20:59 Uhr
ich sehe es gibt noch Gläubige...
17.12.2012 11:41 Uhr
das auf den weg bringen des npd verbots ist unter mehreren gesichtspunkten höchst albern.
zum einen, da ganz offensichtlich die vom bundesverfassungsgericht als notwendig erachtete staatsferne der partei mitnichten erreicht wurde und zum anderen, da hierdurch auch von einer tatsächliche aufklärung der umstände und umtriebe der jahrelangen - und durch höchste behördliche stellen offenbar gedeckte- mordserie durch eine rechtsradikale terrorgruppe, abgelenkt werden soll.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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