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Fragenübersicht Reicht das kämpferisch-aggressive Potenzial der NPD für ein Parteiverbot aus?
Anfang-2012 - 31 / 31 Meinungen
 11
25.10.2012 11:34 Uhr
Nein, es reicht nicht. Eine Demokratie sollte extreme linke sowie extreme rechte aushalten können.
25.10.2012 16:44 Uhr
Verbote sind nur was für Weicheier und für Politiker und Parteien, die nur Demokratie vorspielen
25.10.2012 16:53 Uhr
Die Demokratie muss ihre Feinde aushalten können.
25.10.2012 17:34 Uhr
Die Demokratie muss ihre Feinde ausschalten können.
25.10.2012 17:55 Uhr
Unwahrscheinlich. Da waren die Grünen enger mit der RAF verbandelt als die NPD z.B. mit der NSU. Auch ist die Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und vielen Antifa-Gruppen enger als die der NPD mit vielen freien Kameradschaften.

Ich wage es arg zu bezweifeln und mit Papier auch jemand, der durchaus das BVerfG sehr gut kennt.
25.10.2012 17:56 Uhr
Zitat:
Doch, @ McO
Keine Partei - keine Wahlkampfkostenerstattung.


Und dann gründet man einfach die PDN und schon hat sich das wieder erledigt.

Siehe DKP und KPD.
25.10.2012 18:01 Uhr
Zitat:
Ein Jahr lang sämtliche Parteiversammlungen von denen auf Phönix ausstrahlen - danach Volksabstimmung zu dem Thema.


Ja genau, wir lassen das Volk abstimmen welche Parteien es geben darf.

Die Grünen wären nie gegründet und die Linkspartei direkt nach der Wende verboten worden.

Um 1930 hätten wohl nur SPD und NSDAP die Volksabstimmungen überstanden. Für BVP, DDP und DVP wäre es aussichtlos gewesen, für Zentrum und DKP schon schwierig.
25.10.2012 18:30 Uhr
Was hat Demokratie, sprich die Herrschaft des Volkes, mit dem Umgang einer extremistischen Partei zu tun? Geht es nicht eher um die freiheitliche Grundordnung und ihrer Umsetzung? Fakt ist: Das Grundgesetz ermöglicht Parteiverbote. Es gab sie in der Vergangenheit und es gibt keinen Grund diese Option zu relativieren.

Der Fall NPD ist vielseitig und kompliziert, teilweise hat der Staat selbst die Hürden höher gelegt - V-Mann-Problematik. Es gibt gute Gründe ein Verbot der NPD einzuleiten. Es gibt aber sowohl für wie gegen ein Verbot gute Argumente. Ich persönlich präferiere ein Verbot.
25.10.2012 18:45 Uhr
Zitat:
Die Demokratie muss ihre Feinde ausschalten können.


Bimbiss : "Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen."

genug Abstraktionsvermögen um das auf die NPD zu übertragen?


Zitat:
Was hat Demokratie, sprich die Herrschaft des Volkes mit dem Umgang einer extremistischen Partei zu tun?


Vom Grundgedanken her, hat ein Herscher mit allem etwas zu tun. Somit hat - wenn das Volk Herscher ist - das Volk auch mit dem Umgang mit extremistischen Parteien zu tun.
25.10.2012 18:51 Uhr
@ Invenustus

Aber theoretisch: Was, wenn die Herrschaft des Volkes die Herrschaft des Diktates "demokratisch" legitimiert? Was, wenn die Mehrheit eine NPD in der Regierung sehen möchte? Dann war es auch eine demokratische Entscheidung, aber entgegen der FDGO der BRD. Und genau das ist der Punkt: Demokratie ist hier die falsche Begrifflichkeit, wenn man die Legitimation für eine Verbot sucht. Die Legitimation ist in der FDGO und im GG zu suchen ... und zu finden.
25.10.2012 18:58 Uhr
Zitat:
Was hat Demokratie, sprich die Herrschaft des Volkes, mit dem Umgang einer extremistischen Partei zu tun?


Eine Menge. Denn eine Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur der Masse dadurch, dass gerade Minderheiten und unbeliebte Gruppierungen besondere Schutz- und Mitwirkungsrechte genießen.

Die demokratischen Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit braucht man nicht für diejenigen, die beliebte Dinge aussprechen. Sie würden diese Rechte auch bekommen, wenn sie ihnen formal nicht zuständen. Man braucht solche Rechte für diejenigen, denen die Masse am liebsten diese Rechte verweigern würde.

Und zurecht gibt es praktisch kaum Möglichkeiten diese Grundrechte zu verweigern oder Parteien zu verbieten. Selbst die Parteiverbote -in den verdammt strengen Grenzen- sind kaum durchsetzbar, weil Nachfolgeparteien theoretisch zwar direkt wieder verboten sind, nur die Prüfung ob Nachfolgepartei oder nicht, ähnlich streng ausfällt.
25.10.2012 19:33 Uhr
Denn eine Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur der Masse dadurch, dass gerade Minderheiten und unbeliebte Gruppierungen besondere Schutz- und Mitwirkungsrechte genießen.

Dann habe ich eine andere Definition von Demokratie. Im allgemeinen Sprachgebrauch mag deine Definition durchaus zutreffen, aber wenn wir den Begriff Demokratie für bare Münze nehmen, ist die Demokratie eben "nur" die Herrschaft des Volkes. Im Zuge der Aufklärung, dem Zivilisieren der Gesellschaften und der historischen Betrachtung haben sich die "Menschenrechte" in einer Demokratie durchgesetzt.
Aber egal, ich möchte jetzt keine Debatte über die Definition führen. Ich weiß ja, was gemeint ist.

Wenn die Politiker clever wären, würden sie einfach die Parteienfinanzierung "reformieren" und somit automatisch die NPD beseitigen - mangels Liquidität. "Demokratischer" könnte man eine Partei wie die NPD nicht aus dem Weg räumen.
25.10.2012 19:41 Uhr
Zitat:
Wenn die Politiker clever wären, würden sie einfach die Parteienfinanzierung "reformieren" und somit automatisch die NPD beseitigen - mangels Liquidität.


DAs dürfte verfassungsrechtlich und auch in der öffentlichen Wahrnehmung kaum durchsetzbar sein, denn die NPD ist größer als viele andere Startparteien. Man würde damit die Finanzierung alleine auf die Großen beschränken und das will niemand.

Zurecht genießen kleine Parteien sogar eine höhere Beihilfe als die großen Parteien.
25.10.2012 19:54 Uhr
@ Backo

Unter der Voraussetzung, dass der Staat für die Finanzierung der Parteien zuständig sein soll, durchaus. Wenn man aber die Meinung vertritt, dass dies nicht die Aufgabe des Staates sein soll, wäre eine Reform der Parteienfinanzierung durchaus eine reale Option. Das ist aber eher eine Grundsatzdebatte, keine Frage des Details.

Und selbst gegenwärtig sind die kleinen Parteien benachteiligt. Selbst 0,5% bei einer Bundestags- / Europawahl bzw. 1,0% bei Landtagswahlen ist eine gewisse Hürde für kleinere Parteien. Würde man die staatlichen Mittel komplett streichen würde man, aus meiner Sicht, mehr Gerechtigkeit schaffen. Wie im Handel wird auch in der politischen Landschaft der Markt - sprich der Bürger - entscheiden, wer "überlebt". Und auch heute ist die staatliche "Beihilfe" nur ein Aspekt der Parteienfinanzierung. Mitgliedsbeiträge, Spenden und ökonomische Betätigung sowie Kreativität sollten die einzigen Optionen für die Parteien sein. Dadurch würde tatsächlich das "beste Angebot" sich durchsetzen. Ich persönlich sehe keinen Grund, wieso der Staat zusätzlich eine Stütze der Parteien sein soll - insbesondere wenn bestimmte Parteien diesen Staat ablehnen / bekämpfen.
25.10.2012 20:15 Uhr
@ freisinnig

Da das BVerfG und die jetzigen Parteien aber eher an der bestehenden Ordnung hängen, ist es recht unwahrscheinlich eine Änderung zu erreichen. Jeder, der das durchsetzen könnte ist wiederum spätestens mit dem Wahlerfolg ein Profiteur dieser Variante.

Und für eine staatliche Finanzierung spricht auch die Unabhängigkeit von Spenden. Der Einfluss von wichtigen Geldgebern ist zwar auch aktuell vorhanden, aber er ist zumindest relativiert. Er würde sprungartig steigen, wollte man Parteien komplett von Spenden und Mitgliedsbeiträgen abhängig machen. Eine Partei der Armen hätte bei einem reinen Spendensystem praktisch keine Chance, einige wohlhabende Geldgeber bräuchte man dann immer.
25.10.2012 20:19 Uhr
Zitat:
Was, wenn die Mehrheit eine NPD in der Regierung sehen möchte? Dann war es auch eine demokratische Entscheidung, aber entgegen der FDGO der BRD.




Hallo freisinnig,

Du hast Recht. Eine Legitimation zum Verbot der NPD ist im GG zu suchen.
Aber damit diese Gesetzbuch-Legitimation
auch eine legitimation vor dem Machthaber - Dem Volk - hat, muss dieses Zustimmen.
25.10.2012 20:32 Uhr
@ Backo:

Und was wäre das Problem? Im 21. Jahrhundert benötigt man eigentlich keine großen Summen für den Wahlkampf, die Liquidität von Parteien müsste, wie bei einem Unternehmen, eigenverantwortlich sein. Und eine Partei der "Armen" hat die Massen, eine Partei der "Reichen" die Summen. Am Ende würde es sich halbwegs ausgleichen.
Wieso soll ein kurzfristiges Wahlergebnis für die Finanzierung einer Partei entscheidend sein, wenn sie gleichzeitig kaum Mitglieder vorweisen können? Das müsste voraussetzen, dass ausschließlich der materielle Wahlkampf ausschlaggebend wäre. Dem ist nicht so. Es ist für mich aber auch eine Frage des Prinzips und eines "Gesamtpakets". Denn in "meiner" Wirtschaftsordnung hätten Spenden, Lobbygruppen etc. keine Chance, weil Politik und Ökonomie voneinander unabhängig wären. "Old School" Kapitalismus ist das beste Mittel gegen Korruption, Wirtschaftskrisen und Lobbyismus. Von daher könnten Spenden von Unternehmen keinen Einfluss auf die Politik nehmen. Selbstverständlich ist eine solche Parteienfinanzierung nur dann möglich, wenn Deutschland endlich seinen widerlichen Staatsfetisch ablegen würde. Von daher wird es ein Traum bleiben. Denn eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Deutschen werden immer die Bevormundung vor der Eigenverantwortung präferieren.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.10.2012 22:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.10.2012 05:33 Uhr
Zitat:
Bimbiss : "Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen."

genug Abstraktionsvermögen um das auf die NPD zu übertragen?

Demokratie ist, wenn das Schaf einen Schutz hat gegen Verstösse gegen das "Schafrecht".

Genug abstrakt?
26.10.2012 15:23 Uhr
Das Schaf war die NPD.

26.10.2012 21:34 Uhr
Das Verbot würde nur die Sichtbaren Strukturen zerstören, die sich bisher als nicht erfolgsfähig gezeigt haben, sinnloser Quatsch. Der Protest einer jeden neuen Generation zeigt sich wo anders, bisher war die Npd nicht in der Lage an die Wechselwähler heran zu kommen. Nsu und VS sind doch synonym, wer glaubt denn noch daran, dass der Geheimdienst dort sauber heraus kommt. Die Npd ist durch und durch zersetzt und eigentlich selbst für Nationalisten unwählbar, käme sie weg, umso besser.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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