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Fragenübersicht Wie würdest du [als zuständiger Politiker] auf ein Angebot der Russen, den Oblast Kaliningrad an Deutschland zu verkaufen, reagieren?
Anfang-2021 - 30 / 30 Meinungen
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20.08.2012 22:29 Uhr
Zitat:
Damit ist definitiv jede Gebietserweiterung, egal welcher Form, ausgeschlossen.


Dann wäre auch ein Zusammenschluss Deutschlands und Frankreichs unmöglich? Von einem gesamteuropäischen Bundesstaat ganz zu schweigen?

Wenn ich mich recht erinnere, dann gab es z. B. zwischen den Niederlanden und der BRD zuletzt 2002 eine kleine Grenzkorrektur. Es ging zwar nur um eine Straße, die von den NL nach dem 2WK annektiert worden war und zurückgegeben wurde, es widerlegt aber die Unmöglichkeit.
20.08.2012 22:59 Uhr
@ Bimbiss
Zitat:
Pomerius,
das GG ist egal. Artikel 1, Paragraph 1 des 2+4-Vertrages legt die Grenzen als endgültig fest. Damit ist definitiv jede Gebietserweiterung, egal welcher Form, ausgeschlossen.

So würde ich den 2+4-Vertrag nicht interpretieren. Dieser zog einen Schlußstrich unter den 2. Weltkrieg und die damit verbundene Teilung und die Gebietsansprüche Deutschlands. Die offizielle Position der BRD war ja bis 1990 immer noch, daß die Grenzfrage ungelöst ist und prinzipiell die 1937er Grenzen die Basis sind. Das war die Motivation für die sehr streng klingende Regelung. Aber es wäre völlig widersinnig, daß als Verbot einvernehmlicher Gebietsveränderungen zu sehen, wie Scarabaeus schon erwähnt hat.
21.08.2012 16:20 Uhr
Pomerius, Scarabaeus,
das interessiert mich jetzt auch, wie eine solche Grenzänderung möglich war.
Ein gesamteuropäischer Bundesstaat ist an sich durch das GG ausgeschlossen, weil es einen fortwährenden Charakter hat und nicht abgeschafft werden kann. Es könnte da nur über eine Föderation souveräner Staaten gehen.
21.08.2012 17:23 Uhr
Der 2+4-Vertrag verbietet keinem Gebiet, das aus freiem Beschluß seiner Bewohner und im Einverständnis der beteiligten Nationen zur BRD gehören will, den Beitritt.
21.08.2012 19:06 Uhr
MarioWendt,
aber auf welcher Grundlage könnte ein Beitritt ermöglicht werden?
21.08.2012 21:19 Uhr
Gerüchte über so ein Angebot gab es ja mal zur Wiedervereinigungszeit (um 1990 rum).

Man könnte da erhalten und wieder aufbauen, was von Ostpreußen noch übrig ist, müsste aber natürlich auch die ganzen Russen integrieren. Teuer würde es auf jeden Fall, denn man müsste das Gebiet von der russischen Hinterwelt zur modernen Region ausbauen. Dann das politische System so einrichten, dass Rechtsstaatlichkeit und Korruptionslevel zumindest auf westeuropäischem Niveau liegt - mit all den Russen, die nur die "Riesenbananenrepublik" von Putin, Medwedew, Jelzin & Co, oder die Sowjetunion kennen.

Das Ostpreußen, das es historisch mal war, wird es nie mehr werden, es sei denn, jemand ginge wirklich hin, eroberte gewaltsam Osteuropa und vertriebe die jetzt da lebenden Russen, Polen und anderen - was wohl auch die ganz große Mehrheit nicht will.

Eine Chance könnte es geben, wenn man dort wirklich einen freien und internationalen Handelsstützpunkt einrichtet, mit hinreichender Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit (was bislang wohl nicht funktionierte), offen für alle, ob russische Ansässige, Neuzuzügler oder auch die letzten noch lebenden Vertriebenen, die noch dahin wollen. Natürlich wäre es dann auch nicht wieder wirklich deutsches Gebiet.
21.08.2012 21:27 Uhr
Die Frage ist, was faul ist, wenn die Russen ihren wichtigen Flottenstützpunkt plötzlich loswerden wollen.
23.08.2012 13:29 Uhr
@ Bimbiss
Zitat:
Pomerius, Scarabaeus,
das interessiert mich jetzt auch, wie eine solche Grenzänderung möglich war.

Durch völkerrechtlichen Vertrag beider beteiligten Staaten und anschließender Ratifizierung in beiden Parlamenten.

Zitat:
Ein gesamteuropäischer Bundesstaat ist an sich durch das GG ausgeschlossen, weil es einen fortwährenden Charakter hat und nicht abgeschafft werden kann.

Richtig. Das wäre aber auch ein ganz anderes Thema als eine Hoheitsgebietsveränderung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.08.2012 15:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.08.2012 21:40 Uhr
Die Russen werden sich sicherlich nicht unserer Arbeitsmoral und dem Leistungswillen unterwerfen, voellig ausgeschlossen, es bliebe nur die soziale Haengematte als Anreiz.
29.08.2012 10:16 Uhr
Da würde ich echt die Einwohner fragen, was sie denn gern hätten. In älteren Karten steht das Gebiet markiert als "unter russischer Verwaltung". Vielleicht wollen sie ja Russen bleiben?
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