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Fragenübersicht Wie würdest du [als zuständiger Politiker] auf ein Angebot der Russen, den Oblast Kaliningrad an Deutschland zu verkaufen, reagieren?
Anfang-2011 - 30 / 30 Meinungen
 10
20.08.2012 16:40 Uhr
Pomerius,
über 146 geht nicht, das ist über die 2+4-Verträge und den deutsch-polnischen Grenzvertrag ausgeschlossen.
20.08.2012 16:48 Uhr
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Russen einen "nicht unerheblichen Flottenstützpunkt" verkaufen würden, zumal mehr Russen als Deutsche dort leben...

ebenso würde ICH erstmal meine finanziellen Möglichkeiten überdenken,denn verschuldet sind wir doch wohl genug und haben mit der Euro-Krise genug am Hals und allem Rettungsschirmgemache...

und schließlich müßten zuallererst die Menschen im ehemaligen Königsberg gefragt werden, wohin sie sich zugehörig fühlen...also:VOLKSABSTIMMUNG ...und u.U. Hilfsangebote,Deutsche sozusagen "heimzuholen" wie die Siebenbürger aus Rumänien oder die Kasachstan-Deutschen.

Aber welche Gedanken führten Dich zu dieser Umfrage?
20.08.2012 16:48 Uhr
Ich würde ablehnen.
20.08.2012 16:54 Uhr
@Bimbiss und Pomerius

Jetzt macht's doch nicht unnötig kompliziert! Es ist nicht notwendig, dass schon von vorherein ein entsprechender Artikel für so einen Fall existiert. Das Grundgesetz kann wie jedes Gesetz geändert werden.
20.08.2012 17:01 Uhr
das ist Fiction.
20.08.2012 17:18 Uhr
@ Bimbiss
Zitat:
Pomerius,
über 146 geht nicht, das ist über die 2+4-Verträge und den deutsch-polnischen Grenzvertrag ausgeschlossen.

Doch, sollte gehen. Denn beide Verträge schließen ja nur aus, daß Deutschland Gebietsansprüche gegen fremdes Terrotorium erhebt, nicht, daß durch freiwillige Vereinbarungen der Betroffenen das Staatsgebiet vergrößert wird. Polnisches Gebiet wäre auch nicht berühert, weil der Oblast Kaliningrad nur den russischen Teil Ostpreußens umfaßt.

Was aber sicher nicht geht ist, daß Deutschland sich ohne Beteiligung Rußlands einfach eine neue Verfassung gibt, die Königsberg mit einschließt (vielleicht noch mit Scheinabstimmung durch in Königsberg lebende Deutsche).
20.08.2012 17:24 Uhr
Man sollte wirtschaftlich denken. Also jetzt zu Dumpingpreisen griechische Inseln aufkaufen und nach Sanierung der griechischen Wirtschaft und entsprechender Wertsteigerung ein paar davon mit den Russen gegen Kaliningrad tauschen. Den Rest der Inseln an chinesische Milliardäre verschachern und mit dem Gewinn die Region Kaliningrad sanieren, also v.a. die Altstadt von Königsberg restaurieren und das Schloss wiederaufbauen. Dazu vielleicht noch ein Duplikat von Schloss Neuschwanstein an der Memel errichten. Den amerikanischen und japanischen Reisegruppen fällt da eh nichts auf und die Einnahmen aus dem Tourismus steigen ins Unermessliche.
Junge, was für ein Plan! Ich sollte in die FDP eintreten.
20.08.2012 17:51 Uhr
Pomerius,
das GG ist egal. Artikel 1, Paragraph 1 des 2+4-Vertrages legt die Grenzen als endgültig fest. Damit ist definitiv jede Gebietserweiterung, egal welcher Form, ausgeschlossen.
20.08.2012 22:22 Uhr
Annehmen.

D.h. kaufen. Hart verhandeln, einen fairen Preis herausschlagen, und das Gebiet als weiteres Bundesland voll in die Bundesrepublik integrieren.

Ob das wirtschaftlich sinnvoll wäre oder nicht, steht für mich nicht im Vordergrund.

Vordergrund wäre, ein altes deutsches Kulturland mit herausragender Geschichte und Persönlichkeiten wieder in ein deutsches Hoheitsgebiet zu überführen.

Selbst für eine jetzt mehrheitliche nicht-deutsche Bevölkerung muss das nicht mit Nachteilen einhergehen, und glaubt man Umfragen zu diesem Thema unter der russischen Bevölkerung Königsbergs, so ist dort die Vorstellung zu Deutschland gehören zu können, durchaus positiv beurteilt.
20.08.2012 22:23 Uhr
ne:

für kartoffelland in ivans hand!
20.08.2012 22:29 Uhr
Zitat:
Damit ist definitiv jede Gebietserweiterung, egal welcher Form, ausgeschlossen.


Dann wäre auch ein Zusammenschluss Deutschlands und Frankreichs unmöglich? Von einem gesamteuropäischen Bundesstaat ganz zu schweigen?

Wenn ich mich recht erinnere, dann gab es z. B. zwischen den Niederlanden und der BRD zuletzt 2002 eine kleine Grenzkorrektur. Es ging zwar nur um eine Straße, die von den NL nach dem 2WK annektiert worden war und zurückgegeben wurde, es widerlegt aber die Unmöglichkeit.
20.08.2012 22:59 Uhr
@ Bimbiss
Zitat:
Pomerius,
das GG ist egal. Artikel 1, Paragraph 1 des 2+4-Vertrages legt die Grenzen als endgültig fest. Damit ist definitiv jede Gebietserweiterung, egal welcher Form, ausgeschlossen.

So würde ich den 2+4-Vertrag nicht interpretieren. Dieser zog einen Schlußstrich unter den 2. Weltkrieg und die damit verbundene Teilung und die Gebietsansprüche Deutschlands. Die offizielle Position der BRD war ja bis 1990 immer noch, daß die Grenzfrage ungelöst ist und prinzipiell die 1937er Grenzen die Basis sind. Das war die Motivation für die sehr streng klingende Regelung. Aber es wäre völlig widersinnig, daß als Verbot einvernehmlicher Gebietsveränderungen zu sehen, wie Scarabaeus schon erwähnt hat.
21.08.2012 16:20 Uhr
Pomerius, Scarabaeus,
das interessiert mich jetzt auch, wie eine solche Grenzänderung möglich war.
Ein gesamteuropäischer Bundesstaat ist an sich durch das GG ausgeschlossen, weil es einen fortwährenden Charakter hat und nicht abgeschafft werden kann. Es könnte da nur über eine Föderation souveräner Staaten gehen.
21.08.2012 17:23 Uhr
Der 2+4-Vertrag verbietet keinem Gebiet, das aus freiem Beschluß seiner Bewohner und im Einverständnis der beteiligten Nationen zur BRD gehören will, den Beitritt.
21.08.2012 19:06 Uhr
MarioWendt,
aber auf welcher Grundlage könnte ein Beitritt ermöglicht werden?
21.08.2012 21:19 Uhr
Gerüchte über so ein Angebot gab es ja mal zur Wiedervereinigungszeit (um 1990 rum).

Man könnte da erhalten und wieder aufbauen, was von Ostpreußen noch übrig ist, müsste aber natürlich auch die ganzen Russen integrieren. Teuer würde es auf jeden Fall, denn man müsste das Gebiet von der russischen Hinterwelt zur modernen Region ausbauen. Dann das politische System so einrichten, dass Rechtsstaatlichkeit und Korruptionslevel zumindest auf westeuropäischem Niveau liegt - mit all den Russen, die nur die "Riesenbananenrepublik" von Putin, Medwedew, Jelzin & Co, oder die Sowjetunion kennen.

Das Ostpreußen, das es historisch mal war, wird es nie mehr werden, es sei denn, jemand ginge wirklich hin, eroberte gewaltsam Osteuropa und vertriebe die jetzt da lebenden Russen, Polen und anderen - was wohl auch die ganz große Mehrheit nicht will.

Eine Chance könnte es geben, wenn man dort wirklich einen freien und internationalen Handelsstützpunkt einrichtet, mit hinreichender Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit (was bislang wohl nicht funktionierte), offen für alle, ob russische Ansässige, Neuzuzügler oder auch die letzten noch lebenden Vertriebenen, die noch dahin wollen. Natürlich wäre es dann auch nicht wieder wirklich deutsches Gebiet.
21.08.2012 21:27 Uhr
Die Frage ist, was faul ist, wenn die Russen ihren wichtigen Flottenstützpunkt plötzlich loswerden wollen.
23.08.2012 13:29 Uhr
@ Bimbiss
Zitat:
Pomerius, Scarabaeus,
das interessiert mich jetzt auch, wie eine solche Grenzänderung möglich war.

Durch völkerrechtlichen Vertrag beider beteiligten Staaten und anschließender Ratifizierung in beiden Parlamenten.

Zitat:
Ein gesamteuropäischer Bundesstaat ist an sich durch das GG ausgeschlossen, weil es einen fortwährenden Charakter hat und nicht abgeschafft werden kann.

Richtig. Das wäre aber auch ein ganz anderes Thema als eine Hoheitsgebietsveränderung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.08.2012 15:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.08.2012 21:40 Uhr
Die Russen werden sich sicherlich nicht unserer Arbeitsmoral und dem Leistungswillen unterwerfen, voellig ausgeschlossen, es bliebe nur die soziale Haengematte als Anreiz.
29.08.2012 10:16 Uhr
Da würde ich echt die Einwohner fragen, was sie denn gern hätten. In älteren Karten steht das Gebiet markiert als "unter russischer Verwaltung". Vielleicht wollen sie ja Russen bleiben?
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