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Fragenübersicht Bundesverfassungsgericht erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland - Was sagst Du dazu?
Anfang-2021 - 33 / 33 Meinungen
 20
17.08.2012 15:22 Uhr
@ *Mensch*
Zitat:
Hast Du evtl. auch überprüfbare Belege für diese Deine Aussagen?

Z.B. hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-baut-trainingsgelaende-uebungsstadt-schnoeggersburg-a-840039.html

Oder hier:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Standorte/offeneheide2.html
17.08.2012 15:34 Uhr
@Pomerius
Danke.
Und da steht jetzt, dass die da üben Demonstrationen niederzuschlagen?
17.08.2012 15:46 Uhr
@ *Mensch*

Zitat:
Der Leiter des Gefechtsübungszentrums, Dieter Sladeczek, begründete den Bau mit einer besseren Vorbereitung der Bundeswehrangehörigen auf Einsätze im Ausland. Sladeczek beschrieb als Beispiel einen Panzergrenadier, der durch die Straßen einer Stadt fahre: "Die Gefahr lauert in der Kanalisation, auf Häuserdächern, in Gebäuden. Attentäter verstecken sich in Menschenmengen. Darauf müssen die Soldaten vorbereitet sein, damit sie sich schützen und verteidigen können."
17.08.2012 16:29 Uhr
Ich finde es bedrohlich.
17.08.2012 16:39 Uhr
1.
respekt, Mensch1
du kritisierst andere bzgl. ihrer Art der Umfragenstellung und lieferst selber eine echt gut gemachte Umfrage! so kann ich die Kritik super etragen. du kritisierst und machst es dann auch selbst besser. respekt!
2.
Das urteil missfällt mir. das damalige Urteil des Ersten Senats, das einen Einsatz der Streitkräfte im Inland „mit spezifisch militärischen Waffen“ generell ausgeschlossen hat, gefiel mir besser.
17.08.2012 16:56 Uhr
Einfach nur folgerichtig.
Wenn das Militär im inneren eingestzt werden muss wird das Verfassungsgericht ohnehin nicht gefragt.

Mein Liebliengsbeispiel aus BRD Vergangenheit; Hamburger Flutkatastrophe.
Schmidt sinngemäss: da habe ich nicht nach dem Grundgesetz gefragt als ich das Militär zu Hilfe gebeten habe.
17.08.2012 17:01 Uhr
Ich finde es bedrohlich.

Ich versteh das nicht warum man sich da bedroht fühlt.
Wenn es eine Lage gibt in der das Militär im inneren eingesetzt werden muss (und das wird es dann ohnehin egal was irgendwelche alten Männer aus Karlsruhe sagen) ist die Kacke schon so am dampfen das man nur noch froh sein kann das dann Ordnungshüter eingreifen.
17.08.2012 18:10 Uhr
@ karlmann
Zitat:
Mein Liebliengsbeispiel aus BRD Vergangenheit; Hamburger Flutkatastrophe.
Schmidt sinngemäss: da habe ich nicht nach dem Grundgesetz gefragt als ich das Militär zu Hilfe gebeten habe.

Wir reden hier nicht von Schlauchbooten und Sandsäcken, sondern von "spezifisch militärischen Gewaltmitteln" wie Maschinenkanonen, Panzern, Raketen, Bomben, Artillerie, Minen, etc.
17.08.2012 18:20 Uhr
"Wir reden hier nicht von Schlauchbooten und Sandsäcken, sondern von "spezifisch militärischen Gewaltmitteln" wie Maschinenkanonen, Panzern, Raketen, Bomben, Artillerie, Minen, etc."

Und wenn die gebraucht werden ist die Kacke so am dampfen das es eh keine Sau interessiert was das Verfassungsgericht dazu sagt.
17.08.2012 20:30 Uhr
MILITÄR = Ordnungshüter ?

Das sehe ich nicht so, @Karlmann !
Wenn Ordnungshüter versagen und Militär im eigenen Land eingesetzt werden muß, dann kann das schon sehr bedrohliche Ausmaße annehmen.

Mich erinnert das sehr an einiges,was in der ehemaligen DDR geschah am sogenannten Schutzwall oder welche Vorbereitungen getroffen waren, um den Montagsdemonstranten in Leipzig im weiteren zu begegnen.Mir äußerte ein junger Soldat im Wochenendurlaub, daß er Angst habe, dort eingesetzt zu werden...und wir hatten alle Angst, denn auch die bereitgestellten Blutkonserven waren ein offenes Geheimnis.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.08.2012 22:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.08.2012 21:57 Uhr
@Pomerius
Zitat:
@ *Mensch*
Zitat:
Der Leiter des Gefechtsübungszentrums, Dieter Sladeczek, begründete den Bau mit einer besseren Vorbereitung der Bundeswehrangehörigen auf Einsätze im Ausland. Sladeczek beschrieb als Beispiel einen Panzergrenadier, der durch die Straßen einer Stadt fahre: "Die Gefahr lauert in der Kanalisation, auf Häuserdächern, in Gebäuden. Attentäter verstecken sich in Menschenmengen. Darauf müssen die Soldaten vorbereitet sein, damit sie sich schützen und verteidigen können."
Und wo steht da jetzt was vom Vorgehen bei Demonstrationen, wie es Herbert behauptet hatte?
17.08.2012 22:48 Uhr
@ karlmann
Zitat:
Und wenn die gebraucht werden ist die Kacke so am dampfen das es eh keine Sau interessiert was das Verfassungsgericht dazu sagt.

Gerade wenn die Kacke so was von am Dampfen ist, interessiert es am allermeisten, ob wir noch eine legale, verfassungsgemäße Regierung haben oder schon eine ungesetzliche Militärdiktatur. Daß in letzterer ein Verfassungsgericht nix mehr nützt, ist eh klar. Aber das heißt ja noch lange nicht, daß die Frage nicht interessant wäre, denn dann sind wir bei Art. 20 Absatz 4 GG angekommen, der nur für solche Fälle gedacht ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.08.2012 00:49 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.08.2012 00:22 Uhr
Ich halte es vorwiegend für sehr gefährlich. Wir wissen doch wohl wie leicht einige Interpretationen aus diesem Urteil nur zu leicht entsprechend so gebogen werden können, dass es zu dem führt, was wir nicht wollen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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