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USA: Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform als verfassungskonform - Was sagst Du dazu?
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29.06.2012 18:30 Uhr |
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Na endlich kann ich nur sagen - hat ja lange genug gedauert, bis die ehrenwerten Damen und Herren ein gutes Urteil gefunden haben.
Paul Rand Rand Paul dreht zwar durch deshalb, aber wtf cares? |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.06.2012 20:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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29.06.2012 18:33 Uhr |
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Es geht wie gesagt nicht um die Krankenversicherung an sich, sondern um den Zwangscharakter dahinter. Das wird abgelehnt!!! |
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29.06.2012 19:21 Uhr |
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@ WhiteMoonBoy
Zitat:Im übrigen unterstützen derzeit nach einer Umfrage des TV-Senders ABC, lediglich 36 Prozent der Amerikaner die Gesundheitsreform. 52 Prozent der Befragten sind dagegen. Eben wegen ihrem Zwangcharakter.
Ich bin mir nicht so sicher, dass das tatsächlich der Hauptgrund für die Ablehnung von Obamacare ist.
Die meisten Gegner der Reform dürften relativ wenig Probleme mit den (von ihnen per Steuer finanzierten) wahnwitzigen Rüstungsausgaben der USA haben, ebensowenig mit der Schulpflicht oder mit Medicare (mit Medicaid vielleicht schon eher).
Die meisten der vielleicht 60 - 70 % ganz gut versicherter US-Amerikaner stecken ja auch durchaus in einem kollektiven System mit einem gewissen Zwangscharakter, nur dass dies eben die über ihren Arbeitgeber abgeschlossene Versicherung ist. (Wobei ich bei diesen keinen sehr großen Unterschied zu unseren Betriebskrankenkassen sehe, die früher auch Pflichtversicherungen waren.)
Was diese gutversicherten Amerikaner m. E. tatsächlich fürchten, ist der Umstand, dass eine Ausweitung des Kreises der Versicherten ohne eine (ja auch kaum finanzierbare) mindestens gleichartige Ausweitung des Angebots (Zahl der Ärzte, Krankenhäuser etc.) dazu führen wird, dass ihr Anteil am Gesamtkuchen der Gesundheitsdienstleistungen sinken wird.
Diese Furcht ist (woher sollen die zusätzlichen Ärzte für die derzeit vielleicht 20 % Unversichterten auch kommen?) nicht vollständig unbegründet.
Wer heute einen sicheren Arbeitsplatz bei einer gutgehenden Firma hat, der kann das Glück haben, einen Versicherungsschutz zu genießen, von dem z. B. britische NHS-Versicherte nur träumen können. Und es ist IMHO keine ganz und gar unrealistische Annahme, dass es - wenigstens für diese Glücklichen - eher zu einer Verschlechterung des Schutzes kommen wird.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die heute schlechter oder gar nicht Versicherten signifikant häufiger eine andere Hautfarbe haben als die besonders gut Abgesicherten, und dass das Ausmaß empfundener Solidarität nun einmal auch etwas mit der Ethnizität zu tun hat, ob einem das jetzt gefällt oder nicht, dann erklärt dies manches. |
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29.06.2012 19:45 Uhr |
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Jüngst erst habe ich mir noch mal "Sicko" angesehen. Da drüben ist wird vieles höchste Zeit. |
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29.06.2012 19:47 Uhr |
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Gesetzliche Krankenversicherung ist der erste Schritt Richtung Gulag! |
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29.06.2012 20:14 Uhr |
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Lest euch mal US-Seiten dazu durch.
1. Die Mehrheit der Amerikaner ist gegen diese Gesundheitsreform und im November werden der Präsident und der Kongress gewählt.
2. Die Tatsache, dass das Gesetz nicht im Hinblick auf die Commerce Clause aufrecht erhalten wurde, ist ein Sieg der Konservativen, der sich an anderer Stelle noch massiv auswirken kann. Damit ist der Grundstein gelegt, um den EInfluss des Bundes Stück für Stück zurückzudrängen.
3. Obama ist jetzt offiziell verantwortlich für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der USA, die entgegen seiner Wahlversprechen von 2008 insbesondere mittlere und niedrige Einkommen belasten - und das ganze inmitten einer massiven Wirtschaftskrise. Das hilft ihm im Wahlkampf sicher sehr. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.06.2012 22:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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29.06.2012 21:28 Uhr |
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Das finde ich sehr gut, weil in den USA nun endlich den ganz armen geholfen wird, die unter dem ganzen Ausbeutersystem litten! |
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29.06.2012 21:39 Uhr |
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Mensch, ob es etwas zu meinem bzw. ihrem besten ist, sollte immer noch jeder selbst entscheiden. ... |
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29.06.2012 23:21 Uhr |
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Es gibt auch noch Regierungen, die vor Gericht Recht bekommen. Unserer ist das schon lange nicht mehr passiert.
Spricht für die Qualität des Gesetzes. |
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30.06.2012 01:10 Uhr |
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Faschismus pur. Jetzt müssen (!) die Amis per Gesetz private Krankenkassen kaufen. |
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30.06.2012 01:18 Uhr |
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Die echte Gesundheitsreform fängt beim Individuum an, denn schliesslich sind die meisten Krankheiten selbstzugefügt: Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkankungen, u.s.w. Der Mensch hat einen freien Willen. Er kann jeden Tag McDonalds fressen oder sich gesund ernähren. Er kann den ganzen Tag vor der Glotze sitzen oder ein paar Kilometer spazieren gehen. |
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30.06.2012 04:21 Uhr |
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Die "Erlaubnis" ist ja nur der erste Schritt, der Inhalt und die Kosten für den Einzelnen sind interessant. |
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30.06.2012 08:42 Uhr |
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Es scheint noch Vernunft zu geben in den USA. |
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30.06.2012 15:17 Uhr |
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Das ist doch vollkommen normal - dieser Aufriss, der darum in den USA gemacht wird, zeigt recht gut in welchem gesellschaftlichen Dilemma sich dieses Land befindet. Wie kann man auf Teufel komm raus eine soziale Schieflage als Grundpfeiler der Freiheit rechtfertigen? |
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01.07.2012 08:43 Uhr |
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@tafka Pomerius:
Dass Du das als Sieg der Vernunft ansiehst, teile ich prinzipiell.
Fakt ist aber, dass 4 der 5 Richter, die für die Verfassungsgemäßheit von Obamacare gestimmt haben, dies auf die Commerce Clause stützen wollten. Nur John Roberts, der Chief Justice, der die ausschlaggebende Stimme war und das Urteil verfasst hat, war anderer Ansicht und hat das Urteil in diesem Sinne verfasst. Die anderen 4 Richter wollten das Gesetz im Hinblick auf die Commerce Clause als nicht verfassungsgemäß einstufen. Mit anderen Worten: 8 der 9 Richter haben im Hinblick auf die Commerce Clause geurteilt, 4 pro, 4 contra Obamacare, Vernunft hin, Vernunft her. Nur Roberts hat mit dem Recht des Kongresses, Steuern zu erheben, argumentiert.
Ãœbrigens: Die 4 pro Obamacare-Richter wurden von Demokraten ernannt, die 4 contra Obamacare-Richter von Republikanern. John Roberts wurde von George W. Bush ernannt. |
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IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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