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Fragenübersicht USA: Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform als verfassungskonform - Was sagst Du dazu?
Anfang-2021 - 29 / 29 Meinungen
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29.06.2012 23:21 Uhr
Es gibt auch noch Regierungen, die vor Gericht Recht bekommen. Unserer ist das schon lange nicht mehr passiert.

Spricht für die Qualität des Gesetzes.
30.06.2012 01:10 Uhr
Faschismus pur. Jetzt müssen (!) die Amis per Gesetz private Krankenkassen kaufen.
30.06.2012 01:18 Uhr
Die echte Gesundheitsreform fängt beim Individuum an, denn schliesslich sind die meisten Krankheiten selbstzugefügt: Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkankungen, u.s.w. Der Mensch hat einen freien Willen. Er kann jeden Tag McDonalds fressen oder sich gesund ernähren. Er kann den ganzen Tag vor der Glotze sitzen oder ein paar Kilometer spazieren gehen.
30.06.2012 04:21 Uhr
Die "Erlaubnis" ist ja nur der erste Schritt, der Inhalt und die Kosten für den Einzelnen sind interessant.
30.06.2012 06:48 Uhr
Zitat:
Das finde ich sehr gut, weil in den USA nun endlich den ganz armen geholfen wird, die unter dem ganzen Ausbeutersystem litten!


Die ganz Armen hatten in Form von Medicaid bereits vorher eine staatliche Krankenversicherung.
30.06.2012 08:42 Uhr
Es scheint noch Vernunft zu geben in den USA.
30.06.2012 15:17 Uhr
Das ist doch vollkommen normal - dieser Aufriss, der darum in den USA gemacht wird, zeigt recht gut in welchem gesellschaftlichen Dilemma sich dieses Land befindet. Wie kann man auf Teufel komm raus eine soziale Schieflage als Grundpfeiler der Freiheit rechtfertigen?
30.06.2012 23:49 Uhr
@ Djilas
Zitat:
Die Tatsache, dass das Gesetz nicht im Hinblick auf die Commerce Clause aufrecht erhalten wurde, ist ein Sieg der Konservativen, der sich an anderer Stelle noch massiv auswirken kann.

Das ist weniger ein Sieg der Konservativen als ein Sieg der Vernunft. Ich war völlig baff, wie ich erfahren habe, daß die US-Regierung ihre Gesundheitsreform argumentativ auf die Commerce Clause gestützt hat und hatte deswegen schon mit einer Niederlage vor Gericht gerechnet. Daß Obamas Leute das ganze Modell nicht als Steuer deklariert haben, kann man eigentlich nur mit der irrationalen Furcht der US-Politk erklären, irgendetwas als "tax" zu bezeichnen.
01.07.2012 08:43 Uhr
@tafka Pomerius:

Dass Du das als Sieg der Vernunft ansiehst, teile ich prinzipiell.

Fakt ist aber, dass 4 der 5 Richter, die für die Verfassungsgemäßheit von Obamacare gestimmt haben, dies auf die Commerce Clause stützen wollten. Nur John Roberts, der Chief Justice, der die ausschlaggebende Stimme war und das Urteil verfasst hat, war anderer Ansicht und hat das Urteil in diesem Sinne verfasst. Die anderen 4 Richter wollten das Gesetz im Hinblick auf die Commerce Clause als nicht verfassungsgemäß einstufen. Mit anderen Worten: 8 der 9 Richter haben im Hinblick auf die Commerce Clause geurteilt, 4 pro, 4 contra Obamacare, Vernunft hin, Vernunft her. Nur Roberts hat mit dem Recht des Kongresses, Steuern zu erheben, argumentiert.

Ãœbrigens: Die 4 pro Obamacare-Richter wurden von Demokraten ernannt, die 4 contra Obamacare-Richter von Republikanern. John Roberts wurde von George W. Bush ernannt.
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