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Fragenübersicht Würdest du den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt als Abgeordneter unterschreiben?
Anfang-2021 - 40 / 42 Meinungen+20Ende
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26.06.2012 09:47 Uhr
Zitat:
Es wäre daher wünschenswert, wenn Du erst denken und dann schreiben würdest. Gerade auch weil ich selbst zwei Minderheiten angehöre.


Was hat meine Denke mit deinen Minderheiten zu schaffen?

26.06.2012 09:55 Uhr
Nein, das Gesetz würde ich nie und nimmer unterschreiben. Ich frage mich, warum dies die meisten Bundestagabgeordnete tun werden.
26.06.2012 10:16 Uhr
Vermutlich, weil sie von irgendwas abhängig sind.
26.06.2012 10:36 Uhr
nur gut dass die vergangenheit auch gezeigt hat, wie wenig unterschriften manchmal wert sind.
26.06.2012 10:43 Uhr
Wie ich in einer anderen Umfrage schon bekennen musste, gehöre ich zu denen, die sich mit dem ESM noch sehr wenig beschäftigt haben. Allerdings würde ich ihn derzeit auch ablehnen, da mein derzeitiger Kenntnisstand keine Zustimmung zulassen würde.
26.06.2012 10:48 Uhr
Zitat:
Würdest du den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt als Abgeordneter unterschreiben?


Nein. Denn ein Abgeordneter unterschreibt keinen Vertrag. Er würde einem entsprechenden Gesetz eventuell zustimmen oder ablehnen
26.06.2012 10:51 Uhr
nein, das kann man einfach nicht mittragen. erschreckend finde ich, dass es gerade eine einzige kraft im bundestag schafft, sich auch gegen diese maßnahmen zu bekennen. die anderen tragen es mit, wieder unter dem deckmantel der "alternativlosigkeit". allerdings: es gibt alternativen zur austeritätspolitik, für die es mit inkrafttreten von fiskalpakt und esm allerdings zu spät sein könnte.

was irgendwelche vergleiche mit dem ermächtigungsgesetz von '33 sollen, verstehe ich allerdings nicht. das ist dumpfe polemik.
26.06.2012 10:53 Uhr
@howa: sei mal nicht päpstlicher als seine heiligkeit himself... ;)

natürlich ist die fragestellung falsch, aber ich bin überzeugt davon, dass der umfragesteller eigentlich nur zustimmung und ablehnung abfragen wollte. insofern kann man das auch mal übergehen. auch wenn ich dir nun zähneknirschend den "kümmelspalter"-wanderpokal weiterreichen muss, der sich bisher so gut in meiner küche macht... ;)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.06.2012 12:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.06.2012 10:56 Uhr
Zitat:
nein, das kann man einfach nicht mittragen. erschreckend finde ich, dass es gerade eine einzige kraft im bundestag schafft, sich auch gegen diese maßnahmen zu bekennen. die anderen tragen es mit, wieder unter dem deckmantel der "alternativlosigkeit". allerdings: es gibt alternativen zur austeritätspolitik, für die es mit inkrafttreten von fiskalpakt und esm allerdings zu spät sein könnte.



LOL Als ob die Austeritätspolitik das Problem wäre!
26.06.2012 11:21 Uhr
@djilas: im zuge des fiskalpakts ist dies aus meiner sicht das hauptproblem. es ist die ausweitung der absurden deutschen "schuldenbremse" zum handlungsrahmen europäischer fiskalpolitik. was den esm angeht, so geht jede flucht unter den dauerhaften rettungsschirm mit einem makroökonomischen anpassungsprogramm einher oder anders gesagt: eine agenda 2010 für "schuldenstaaten". ich habe kein problem mit der abgabe an souveränität im interesse einer stabilen fiskalunion, vielmehr habe ich ein problem damit, dass diese unter absurden und aus meiner sicht gänzlich falschen vorbedingungen geschieht: nämlich der eben von dir gescholtenen fixierung auf austeritätspolitik, die - wie man in griechenland sieht - nicht nur sozialabbau vorantreibt, sondern binnennachfrage und damit wirtschaftswachstum der betroffenen staaten abwürgt und sie letztlich noch tiefer in die scheiße reitet. die "wachstumskomponente" des fiskalpakts sieht angesichts der tatsächlichen auswirkungen europäischer schuldenpolitik am beispiel griechenlands fast lächerlich aus.
26.06.2012 11:23 Uhr
@Boy Kottke:

Ich schelte die Austeritätspolitik nicht. Meine Kritik an dem Ganzen besteht eher darin, dass a) die Souveränität der Staaten ausgelöscht wird, was meines erachtens noch zu massiven Problemen führen wird und b) ich nicht glaube, dass die Austeritätspolitik, die ich absolut befürworte, tatsächlich durhcgesetzt werden kann (auch wegen a)).
26.06.2012 11:33 Uhr
@djilas: entschuldige, ich hatte mich falsch ausgedrückt. ich meinte, dass du meinen vornehmlichen bezug auf die austeritätspolitik gescholten hast... ;)

festzustellen ist damit also, dass wir beide aus ganz gegensätzlichen erwägungen die maßnahmen ablehnen. ist doch auch schon mal ne erkenntnis.
26.06.2012 11:38 Uhr
@Boy Kottke:

Ja. Ist aber immer wieder ne lustige Erkenntnis.
26.06.2012 11:43 Uhr
Gut ich bin kein Abgeordneter aber dem Fiskalpakt und ESM verweigere ich auch meine Zustimmung.Beide verhindern nämlich wofür sie eigentlich geschaffen sein müßten :wirtschaftlichen Angleich duch das Beseitigen von Entwicklungbarrieren.Diese werden durch beide erst aufgebaut.
26.06.2012 12:07 Uhr
Nein, das würde ich nicht, weil ich kein Realpolitiker bin und auch mir mein Gewissen wichtiger ist!
26.06.2012 12:15 Uhr
Für alle, die auch nicht wissen, was Boy Kottke und Djilas von uns wollen ;-) :

Austeritätspolitik = strenge Sparpolitik --> strenge Reduktion auf das Notwendige im öffentliche- wie auch im privaten Haushalt --> Ziel ist ein ausgeglichener Staatshaushalt und die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation.

So, jetzt kann es weiter gehen mit der Diskussion ;-)
26.06.2012 12:18 Uhr
@Teufel100:

Ehrlich gesagt kenne ich den Begriff selbst erst seit ein paar Wochen
26.06.2012 12:24 Uhr
@teufel100: das wäre doch auch gegangen... ;)

http://lmgtfy.com/?q=austerit%C3%A4t

PS: bin ich schon so lange nicht hier gewesen, dass ich nicht mitbekommen habe, dass der tag für urls nicht mehr geht? uargh!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.06.2012 14:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.06.2012 14:05 Uhr
Der Fiskalpakt ist eine Mischung aus unverbindlichem Blabla und Folterinstrument für die eigenen Bürger.

Eher sollte einem Abgeordneten die Hand abfaulen.
26.06.2012 17:01 Uhr
never ever.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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