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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  19.01.2018 09:22 Uhr
Glaubst Du an eine Erweiterung EU in den nächsten Jahren?
Hahn erwartet EU-Erweiterung bis 2025

Für EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist die nächste EU-Erweiterung bis 2025 machbar. Serbien und Montenegro seien „zum heutigen Zeitpunkt die am weitesten entwickelten“ Kandidatenländer. Ob sie „tatsächlich dann die ersten sind, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Vieles spricht dafür“, sagte Hahn im Interview mit der APA in Brüssel.

Am 6. Februar will Hahn die neue Erweiterungsstrategie der EU-Kommission vorlegen. Unmittelbar danach will er Serbien und Montenegro besuchen. Der EU-Kommissar geht davon aus, dass mit beiden Ländern bis zum Ende der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juni weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden.

http://orf.at/stories/2423115/
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Von:  Alpenkänguru  19.01.2018 09:17 Uhr
Wird Berlusconi mit seiner Klage gewinnen?
Berlusconi darf vorerst nicht Premier werden
Im Vorfeld hatten sich die Parteien auf eine schärfere Einwanderungspolitik sowie Steuersenkungen verständigt. Zudem wollen sie die geplante Erhöhung des Pensionsantrittsalters stoppen.
Umfragen zufolge könnte das Bündnis die Wahl am 4. März gewinnen, dabei aber die absolute Mehrheit verfehlen. Wer bei einem Sieg Ministerpräsident werden soll, ist noch offen. Der 81-jährige Berlusconi bekräftigte, er sei dazu bereit. Weil er aber wegen Steuerbetrugs verurteilt ist, darf er vorerst kein öffentliches Amt bekleiden. Dagegen hat er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Eine Entscheidung dürfte jedoch erst nach der Wahl fallen.

http://www.orf.at/#/stories/2423133/
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Von:  Alpenkänguru  17.01.2018 23:44 Uhr
Wird das Grasser-Verfahren noch platzen?
Und da waren es nur noch sieben. Seit dem Beginn des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) am 12. Dezember des Vorjahres und nur neun Verhandlungstage später wurden bereits fünf der ursprünglich zwölf Schöffen wegen Krankheit, bzw. einer wegen einer Verspätung von einer dreiviertel Stunde, von Richterin Marion Hohenecker aus der Hauptverhandlung ausgeschlossen.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/grasser-prozess-bedenklicher-schwund-an-schoeffen-23049487
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Von:  Alpenkänguru  17.01.2018 21:28 Uhr
Wie findest Du den neuesten Plan der ungarischen Regierung?
Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.

https://kurier.at/politik/ausland/ungarn-plant-strafsteuer-fuer-fluechtlingshelfer/307.078.570
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Von:  Alpenkänguru  13.01.2018 21:25 Uhr
Hat Kurz mit seiner Aussage: „Wir müssen handeln, bevor die Flüchtlinge kommen“ recht?
„Wir müssen handeln, bevor die Flüchtlinge kommen“

Sichere Grenzen, strikte Gesetze und Auffanglager in Afrika: Bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich will Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine harte Flüchtlingspolitik werben. Auch über Terrorismus will er sprechen.

Weiter sagte er der Zeitung: „Wir müssen handeln, bevor die Flüchtlinge kommen.“ Er warb erneut für Auffanglager in der Nähe der Herkunftsländer. Die EU solle solche „Sicherheitszonen“ nach Möglichkeit selbst einrichten und „falls nötig militärisch schützen“, sagte der Regierungschef. Auffanglager in Nordafrika wurden in der EU immer wieder diskutiert, gelten aber als schwer umsetzbar.

https://www.welt.de/politik/ausland/article172415224/Sebastian-Kurz-bei-Emmanuel-Macron-Wir-muessen-handeln-bevor-die-Fluechtlinge-kommen.html
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