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Verstehst du, was die IDL mit ihrem Basisdoliszit erreichen will? |
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27.08.2020 18:09 Uhr |
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Bahnhof? |
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27.08.2020 18:10 Uhr |
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Nö, verstehe ich nicht. |
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27.08.2020 18:22 Uhr |
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Wir wollen, dass das Dolvolk entscheidet, ob es das möchte oder nicht.
Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. |
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27.08.2020 18:32 Uhr |
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Das ist schön und gut. Nur hat das wenig mit eurem Basisdoliszit zu tun. Damit fragt ihr nämlich ab, ob die Community eine Abstimmung über die Oppositionsrechte will.
Du hast inzwischen im KAF die ausführliche Begründung gelesen, warum euer Doliszit nicht zum gewünschten Ergebnis führen wird, egal wer wie abstimmt. |
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27.08.2020 18:39 Uhr |
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Das dol-Gesetzbuch schreibt zur Verhinderung von Regierungsverordnungen vor, dass entweder die Redaktion einen Einspruch erhebt oder ein Aufhebungsdoliszit hierzu innerhalb von vierzehn Tagen nach Bekanntgabe der VO abzuschließen ist - die Frist wird nicht mehr eingehalten werden.
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27.08.2020 18:47 Uhr |
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Je länger ich nachdenke, desto absurder ist das ganze. Das Basisdoliszit sieht dann wie folgt aus:
"Wir fordern, dass die von der Regierung eingebrachte Regierungsverordnung einem Doliszit unterzogen wird, da wir der Meinung sind, dass eine solche Frage lediglich im Rahmen einer Befragung aller Mitglieder entschieden werden sollte."
- Ja, ich stimme dem Doliszitvorschlag zu.
- Nein, ich lehne den Doliszitvorschlag ab.
Wenn man mit "ja" stimmt, ist das keine Anweisung für die Regierung. Es ist lediglich die Unterstützung einer Forderung, die die IDL an die Regierung richtet.
Ob die Anweisung, wenn sie denn überhaupt das Ergebnis sein könnte, für die Regierung bindend ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.08.2020 18:50 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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27.08.2020 20:57 Uhr |
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Nochmal. Der Doliszittext ist eure Verordnung. Ãœber die wird abgestimmt.
Intern lautete die Frage
Initiativen-Interne Abstimmung - Urnengang
Umfrage Beginn Ende Von M S
Unterstützt Du das Basisdoliszit zur Abstimmung über die Regierungsverordnung? 26.08.2020 13:03 Uhr 09.09.2020 13:03 Uhr Autriche O
Hintergrund
I. Begriff der Opposition - Oppositionsstatus
Die Inhaberschaft von Oppositionsrechten setzt die Einräumung eines Oppositionsstatus voraus. Der Oppositionsstatus wird zuerkannt bei Erfüllung folgender Voraussetzungen:
1.) Der stimmenreichste unterlegene Kandidat beantragt die Gründung einer entsprechenden Oppositionsinitiative, die im Namen die Bezeichnung „Opposition“ und einen Verweis auf die Wahlperiode enthält, auf den sich die Opposition bezieht.
2.)
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27.08.2020 21:04 Uhr |
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@J. Bercow
Bezichtigst Du mich der Lüge? |
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27.08.2020 21:08 Uhr |
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@J.Bercow
Ich habe es nicht notwendig
mich als Lügner
und mich im Nachschlag als Idiot von Dir bezeichnen zu lassen.
Auf Nimma wiedersehenm
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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