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Reicht das kämpferisch-aggressive Potenzial der NPD für ein Parteiverbot aus? |
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25.10.2012 09:33 Uhr |
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Parteiverbote bringen gar nichts. |
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25.10.2012 09:35 Uhr |
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Seit Udo Voigt nicht mehr Parteichef ist und die Parteispitze gegenüber den militanten Neonazis mehr Distanz walten lässt, wird es deutlich schwieriger mit dem Verbot, zumal ja auch eine Zukunftsprognose ins Urteil reinspielt.
Die Politik Udo Voigts war vorrangig darauf ausgelegt, die Partei in das Parteienverbot zu führen und dabei möglichst große Teile der äußersten Rechten per Frustration und Fatalismus für den Untergrund zu begeistern.
Holger Apfel ist dagegen Berufspolitiker, der Wahlen auch unter personeller Einbeziehung von militanten Neonazis gewinnen will. Das Hauptaugenmerk liegt aber auf den Wahlerfolgen und nicht an der Produktion eines Märtyrerstatus und dem Herbeiführen staatlicher Repression. Unter diesem Kurs wird ein Verbot schon schwieriger. |
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25.10.2012 09:41 Uhr |
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Es würde reichen - daran scheitert so ein Verbot nicht, wenn man will. Aber man will ja nicht. |
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25.10.2012 09:43 Uhr |
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Nein, denn ein kämpferisch-aggressives Potential lässt sich bei unterschiedlichsten politischen und religiösen Gruppierungen nachweisen oder unterstellen. Insofern lehne ich Parteienverbote strikt ab, bei unpolitischen Verbänden, die nicht auf politische Willensbildung hin ausgerichtet sind (Rockergangs, etc.), mag das etwas anderes sein. |
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25.10.2012 09:52 Uhr |
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Ein gewisses Maß an "kämpferisch-aggressiv" wird bei der NPD finden können (bei anderen Partien aber auch) - aber mit dem "Potential" ist es nicht weit her. |
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25.10.2012 10:51 Uhr |
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Ein Jahr lang sämtliche Parteiversammlungen von denen auf Phönix ausstrahlen - danach Volksabstimmung zu dem Thema.
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25.10.2012 10:54 Uhr |
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Politisch wünsche ich mir durchaus das NPD-Verbot, zum einen als Signal des Staates gegen seine Feinde, zum anderen, um die Strukturen finanziell ausbluten zu lassen.
Aber - das ist klar - ein Parteiverbot alleine beseitigt nicht das Problem des Rechtsextremismus.
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25.10.2012 11:34 Uhr |
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Nein, es reicht nicht. Eine Demokratie sollte extreme linke sowie extreme rechte aushalten können. |
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25.10.2012 16:44 Uhr |
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Verbote sind nur was für Weicheier und für Politiker und Parteien, die nur Demokratie vorspielen |
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25.10.2012 16:53 Uhr |
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Die Demokratie muss ihre Feinde aushalten können. |
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25.10.2012 17:34 Uhr |
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Die Demokratie muss ihre Feinde ausschalten können. |
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25.10.2012 17:55 Uhr |
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Unwahrscheinlich. Da waren die Grünen enger mit der RAF verbandelt als die NPD z.B. mit der NSU. Auch ist die Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und vielen Antifa-Gruppen enger als die der NPD mit vielen freien Kameradschaften.
Ich wage es arg zu bezweifeln und mit Papier auch jemand, der durchaus das BVerfG sehr gut kennt. |
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25.10.2012 18:30 Uhr |
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Was hat Demokratie, sprich die Herrschaft des Volkes, mit dem Umgang einer extremistischen Partei zu tun? Geht es nicht eher um die freiheitliche Grundordnung und ihrer Umsetzung? Fakt ist: Das Grundgesetz ermöglicht Parteiverbote. Es gab sie in der Vergangenheit und es gibt keinen Grund diese Option zu relativieren.
Der Fall NPD ist vielseitig und kompliziert, teilweise hat der Staat selbst die Hürden höher gelegt - V-Mann-Problematik. Es gibt gute Gründe ein Verbot der NPD einzuleiten. Es gibt aber sowohl für wie gegen ein Verbot gute Argumente. Ich persönlich präferiere ein Verbot. |
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25.10.2012 18:45 Uhr |
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Zitat:Die Demokratie muss ihre Feinde ausschalten können.
Bimbiss : "Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen."
genug Abstraktionsvermögen um das auf die NPD zu übertragen?
Zitat:Was hat Demokratie, sprich die Herrschaft des Volkes mit dem Umgang einer extremistischen Partei zu tun?
Vom Grundgedanken her, hat ein Herscher mit allem etwas zu tun. Somit hat - wenn das Volk Herscher ist - das Volk auch mit dem Umgang mit extremistischen Parteien zu tun. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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