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Fragenübersicht Ist es deiner Meinung nach angemessen, daß deutsche Poilitiker der israelischen Regierungen Ratschläge erteilen im Hinblick auf tatsächliche oder vermeindtliche völkerrechtliche Grenzen von Vergeltungsaktionen für die jüngsten Angriffe der Hamas?
1 - 5 / 5 Meinungen
11.10.2023 06:33 Uhr
Mohamed Ali muss sich natürlich wieder mal als Linienrichterin aufspielen. Wird Zeit, dass sie zusammen mit der Wagenknecht die Partei verlässt.

Ansonsten muss man aber sagen, dass die Linksfraktion zumindest auf Facebook ein #standwithisrael veröffentlicht hat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.10.2023 06:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.10.2023 07:33 Uhr
Versuchen wir es einmal neutral zu formulieren. Als jemand der die unterschiedlichen Rechtssysteme kennt, nehme ich wahr, das Deutsche, aufgrund ihrer speziellen Meinung zum Völkerrecht, die international nicht zwingend so geteilt wird, Mindermeinungen vertreten.

Das geht los bei ihrer Einbildung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Fortsetzungsgebilde des Norddeutschen Bundes.

International wird das so nicht anerkannt. Die herrschende Meinung ist, 1945 wurde Deutschland debelliert und die Bundesrepublik ist eine Neugründung, der von den Alliierten gnadenhalber verschiedene Vermögenswerte und Rechtstitel des Vorgängers übertragen wurde. In der deutschen Rechtslehre wird diese Meinung allerdings auch als Mindermeinung vertreten.

So ist das auch in der Auslegung des internationalen Völkerrechts. Deutschland vertritt Maximalpositionen, die weder so festgeschrieben noch unumstritten sind.

Insoweit ist es als grenzwertig angesehen, was einige Deutsche zu solchen Themen zu sagen haben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.10.2023 07:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.10.2023 07:58 Uhr
Wenn man mit Juristen spricht, dann kriegt man zu hören, dass man der IDF durchaus unterstellen darf, dass sie sich im Rahmen des Völkerrechts bewegt.
11.10.2023 09:05 Uhr
Wer könnte Israel bessere Tipps geben als wohlstands- und friedensverwöhnte Deutsche, deren Partei teilweise sein Existenzrecht in Frage stellt.
11.10.2023 09:30 Uhr
Es ist ja in erster Linie die UNO, die versucht mäßigend auf die Israelis einzuwirken und zumindest einen Korridor für Flüchtlinge und Basisversorgung offenzulassen.

Mehr würde ich angesichts des Hamas-Terrors, der übrigens immer noch per Raketenbeschuss anhält nicht zubilligen.
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