Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Polizeigesetz von Mecklenburg / Vorpommern teilweise für verfassungswidrig erklärt. Siehst du das auch so?
1 - 4 / 4 Meinungen
02.02.2023 08:49 Uhr
Natürlich nicht. Aber man gewöhnt sich daran, dass unter dem Deckmantel der Grundrechte Täter immer mehr geschützt werden und deutsche Behörden auf Hinweise von ausländischen Behörden angewiesen sind, weil sie selbst kaum noch aktiv werden dürfen. Deutschland schafft sich ab, vor allem auch im Sicherheitsbereich.
02.02.2023 09:20 Uhr
Wenn ich den Artikel der Tagesschau richtig gelesen habe, darf die Polizei nur bei einer konkreten Gefahr tätig werden. Was aber, wenn es nur einen Hinweis gibt? Wenn die Polizei dem gar nicht nachgehen darf, dann heißt es nachher wieder - die Polizei war untätig, obwohl es Hinweise aus der Bevölkerung gab.
02.02.2023 09:41 Uhr
@Prienchen

Für die "Freiheit" muss die Gesellschaft eben Opfer bringen. Im wahrsten Sinne des Wortes.
02.02.2023 11:07 Uhr
Was richtig nervt, ist dass der Staat alle loyalen Staatsbürger unter Generalverdacht stellt, um gegen ein paar nicht-loyale Staatsbürger, und um so mehr gegen Nicht-Statsbürger "diskriminierungsfrei" und energischer vorgehen zu können.

Fazit der durchgeföhnten Staatslogik im Jahr 2023: Behandele alle Menschen schlecht, dann bist du ein guter Staat und hast niemanden "diskriminiert".
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 4 / 4 Meinungen