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Fragenübersicht Agieren Österreich, Frankreich und Deutschland richtig, wenn sie sich gegen eine weitgehende Visasperre für Russen wenden?
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30.08.2022 20:52 Uhr
Zweifellos ist es gerade für die baltischen Staaten eine wichtige Sache, den praktisch ungehinderten Zugang russsischer Staatsangehöriger zu den Staaten des Schengen-Raumes einzudämmen.
Doch es sind nichts zunächst die Bürger des Landes, sondern deren über wie auch immer verlaufenen Wahlen ins Amt gekommenen Regierungsmitglieder und Interessenten der von Präsident Putin vertretenen Politik, die von einer Einreisesperre betroffen sein sollten.
Die Sanktionen und Reisebeschränkungen müssen sich vorrangig gegen die für den Krieg in der Ukraine Verantwortlichen richten.
30.08.2022 21:17 Uhr
Die Rolle geheimdienstlicher Einflussnahme durch Russland in den EU-Staaten wird ja inzwischen zum Glück sehr aktiv herausgearbeitet. Das passiert auch durch in die EU Einreisende Staatsbürger die dann entsprechende Handlungen vornehmen. Das ist ein unbedingtes Sicherheitsrisiko und entsprechend muss darauf reagiert werden.

  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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