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 |  | 41 - 45 / 784 Abstimmungen |  |  |
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| Wird diese Reform funktionieren? |
"Stadtrat von Minneapolis beschließt Auflösung der Polizei
Die lokale Polizei sei nicht mehr reformierbar, sagt der Stadtrat von Minneapolis. Die Polizeiarbeit soll nun anders aufgebaut werden. Noch ist unklar, wie."
[https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-tod-von-george-floyd-stadtrat-von-minneapolis-beschliesst-aufloesung-der-polizei/25895672.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE] |
 | Ja, ich habe da vollstes Vertrauen. | 0,0% | (0) | | | Ja. | 10,0% |  (1) | | | Ich bin skeptisch. | 40,0% |   (4) | | | Nein. | 40,0% |  (4) | | | Nein, das kann nicht funktionieren, weil... | 0,0% | (0) | | | Wer sorgt währenddessen für Sicherheit? | 0,0% | (0) | | | Andere Antwort. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Ist der 75-jährige, der in Buffalo von der Polizei geschubst und verletzt wurde, ein Antifa-Aktivist? |
US-Präsident Donald Trump hat einem 75 Jahre alten Demonstranten, der von Polizisten in Buffalo auf den Boden gestoßen und dabei am Kopf verletzt wurde, eine mögliche Nähe zur Antifa-Bewegung unterstellt. Der Mann "könnte ein Antifa-Provokateur" sein, schrieb Trump auf Twitter. Der 75-Jährige sei "härter gefallen, als (er) gestoßen wurde".
Zudem habe der Mann womöglich versucht, Kommunikationsausrüstung der Polizei zu sabotieren. Trump bezog sich auf einen Bericht des umstrittenen rechten Senders OAN, der eine entsprechende Theorie verbreitet hatte.
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, sagte, für Trumps Behauptung gebe es "keinerlei Beweis". Cuomo nannte den Tweet "unverantwortlich" und warf Trump vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Der Gouverneur sagte mit Blick auf den Präsidenten weiter: "Wenn er jemals einen Moment des Anstands verspürt, sollte er sich für diesen Tweet entschuldigen, denn er war völlig inakzeptabel."
https://www.n-tv.de/politik/Trump-haelt-Senior-fuer-moeglichen-Unruhestifter-article21834979.html |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 50,0% | (5) | | | | |
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| Trump plant "enorme" Großveranstaltungen im Wahlkampf! - Ist das für dich in Zeiten von Corona in Ordnung? |
Kein Land ist heftiger von der Corona-Pandemie betroffen als die USA. Trotzdem will Donald Trump schon bald wieder vor großen Menschenmassen sprechen. Denn die Wahlen stehen an - und der Präsident ist in der Bredouille.
US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder bei großen Wahlkampfveranstaltungen aufzutreten beginnen. Dies teilte Trumps Kampagnenteam mit, ohne Details zu den geplanten Veranstaltungen zu nennen. Seit März hatte Trump wegen des Coronavirus auf Großauftritte vor seiner Anhängerschaft verzichtet, die ein Markenzeichen seiner Wahlkämpfe wie auch seiner Präsidentschaft sind...
https://www.n-tv.de/politik/Trump-plant-enorme-Grossveranstaltungen-article21833735.html |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Teilweise | 8,3% | (1) | | | Nein | 58,3% | (7) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Ist diese Person wirklich geeignet, dass man den amerikanischen Polizeiapparat des Rassismus bezichtigt? |
Von 1997 bis 2007 tauchte nach Recherchen der Daily Mail der Name Floyds neunmal in Gerichtsakten des Harris County auf. Nach mehreren Gefängnisaufenthalten von jeweils unter einem Jahr wurde Floyd 2007 wegen eines bandenmäßigen, bewaffneten Raubüberfalls in Houston angeklagt und 2009 zu fünf Jahren Gefängnis verurteil
https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_George_Floyd |
| | Ja, natürlich | 38,9% |     (7) | | | Ja, aber die Person ist kritisch zu sehen. | 0,0% | (0) | | | Ich tue mir da schwer. | 0,0% | (0) | | | Nein, mit der Vorvergangenheit ist das kein Kronzeuge der Anklage. | 5,6% | (1) | | | Nein, auf keinen Fall. | 16,7% | (3) | | | Es gibt keinen Rassismus in Amerika. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 22,2% |  (4) | | | Bimbes | 16,7% | (3) | | | | |
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| Trump auf Rachefeldzug: Bedroht er jetzt die gesamte Meinungsfreiheit im Netz? |
Seine Idee: Plattformen wie Facebook und Twitter sollen für Inhalte auch haften.
Nachdem Twitter eine der zahlreichen falschen Behauptungen Trumps mit einem Faktencheck versehen hatte, drohte dieser dem Unternehmen mit drastischen Konsequenzen.
Das kennen wir ja von ihm, doch diesmal machte er die Ankündigung wahr: Kurz darauf unterzeichnete Trump ein Dekret, das längst nicht nur auf Twitter abzielt. Es könnte das Netz, wie wir es kennen, für immer verändern.
Der demokratische Senator Ron Whyden hält sein Dekret allerdings für "schlicht illegal" - insofern darf man hoffen, dass die Unterschrift des Präsidenten doch nicht die Wirkung entfaltet, die sein martialischer Verbalauftritt verspricht.
Aushebeln will der Präsident die sogenannte "Sektion 230". Diese schützt Betreiber von Webseiten vor Strafverfolgung, wenn Nutzer dort illegale Inhalte veröffentlichen.
Trump will nun Facebook, Twitter & Co wie Printmedien in die Pflicht nehmen, was aber juristisch abwegig erscheint: Online-Plattformen, wie Facebook lassen Milliarden Menschen Inhalte erstellen, Verlage produzieren diese selbst. Beide gleich zu behandeln, wäre unverhältnismäßig und würde die Meinungsfreiheit im Netz gefährden.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/digital/trump-twitter
-facebook-section-230-1.4922391 |
| | Ja, ganz offensichtlich | 25,0% |  (3) | | | Ja - eher schon | 8,3% | (1) | | | Ich bin mir unsicher | 8,3% | (1) | | | Nein - eher nicht | 16,7% | (2) | | | Nein - das Netz gehört endlich im Sinne Trumps reguliert | 8,3% | (1) | | | Diskussion um Meinungsfreiheit im Netz | 25,0% | (3) | | | Mir egal / Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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