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 |  | 161 - 165 / 784 Abstimmungen |  |  |
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| Hättest Du Dir erwartet, dass die USA diese Nummer gegen den internationalen Gerichtshof durchzieht? |
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Sämtlichen IStGH-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, würden keine US-Visa mehr ausgestellt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo heute in Washington mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafmaßnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Er bezeichnete die IStGH-Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als Angriff auf die Souveränität der USA. Trump sprach dem IStGH wenig später in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.
Verdacht gegen US-Armee und CIA
IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Zur Kritik der Trump-Regierung hatte das Haager Gericht im September erklärt, es werde „seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen“.
Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind nicht beigetreten.
Der frühere US-Präsident George W. Bush verweigerte in den Zeiten des US-Krieges gegen den Terror die Ratifizierung des Beitritts, im Jahr 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.
https://orf.at/#/stories/3115258/ |
 | Ja | 25,0% |   (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 62,5% |    (5) | | | |  |
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| Ist die jüngste Abstimmungsschlappe im Senat auch ein Zeichen für Trump, dass ihm immer mehr Republikaner die Treue aufkündigen? |
Zu den Republikanern, die schon im Vorfeld erklärt hatten, für eine Aufhebung des Notstands zu stimmen, gehörten die Senatoren Susan Collins, Rand Paul und Lisa Murkowski. Am Donnerstag schlossen sich ihnen dann mehrere prominente Republikaner an, darunter die früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und Marco Rubio. Der Präsident hatte noch bis kurz vor der Abstimmung versucht, seine Parteikollegen auf Linie zu bringen. Wer gegen den Notstand stimme, der stimme gegen die Grenzsicherung, sagte er am Mittwoch vor Journalisten: "Das wäre eine sehr schlechte Sache für sie." Kurz vor dem Votum warnte er die Republikaner auf Twitter, dass sie sich mit einer Annahme der Resolution auf die Seite der Demokraten schlagen würden, "die für das Verbrechen und für offene Grenzen" seien.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-notstand
-trump-senat-resolution-1.4367796 |
| | Ja - eindeutig | 0,0% | (0) | | | Ja - eher schon | 45,5% |  (5) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 9,1% | (1) | | | Nein - eher nicht | 18,2% | (2) | | | Nein - überhaupt nicht | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung - war es das jetzt - oder wird Trump sein Veto einlegen? |
Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Trump kündigte noch vor der Abstimmung an, sein Veto einzulegen - es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.
Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/mauer-streit-
us-senat-stimmt-gegen-trumps-notstandserklaerung-1.4369028 |
| | Das war´s dann wohl mit dem Notstand | 9,1% | (1) | | | Der Notstand wird wohl eher beendet | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 18,2% | (2) | | | Trump wird wohl eher sein Veto einlegen | 27,3% |  (3) | | | Trump wird definitiv sein Veto einlegen | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Glaubst Du an eine Trendwende in den USA in Hinblick auf die Todesstrafe? |
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, will ein Moratorium für Hinrichtungen verhängen. Die Todesstrafe widerspreche den Werten Kaliforniens, heißt es in für heute geplanten Äußerungen des demokratischen Gouverneurs, die vorab veröffentlicht wurden. Das Töten eines Menschen sei „falsch“. Nach Angaben von Newsoms Büro soll eine Hinrichtungszelle im Gefängnis von San Quentin geschlossen werden.
Zuletzt war 2006 in Kalifornien ein Todesurteil vollstreckt worden. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den 1970er Jahren wurden in dem Bundesstaat 13 Häftlinge hingerichtet.
https://orf.at/#/stories/3114956/ |
| | Ja | 10,0% | (1) | | | Nein | 60,0% |  (6) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Werden die Demokraten Trump in diese skizzierte Falle laufen? |
Donald Trump hat das Drehbuch für seine Wiederwahl im November 2020 schon geschrieben. Dafür wählt er die älteste Strategie, die die US-Politik kennt: Schüre Angst vor den Linken und präsentiere dich als Bollwerk gegen den Sozialismus. Das funktionierte immer dann, wenn die Demokraten mitmachten.
Werden sie Trump wieder den Gefallen erweisen? Entscheiden wird sich das an drei Punkten:
Wen werden die Demokraten bei den Vorwahlen aufs Schild heben?
Sie müssen sich entscheiden zwischen linken Fundis wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren, die mit Lust Vokabular aus dem Klassenkampf gebrauchen. Oder Pragmatikern aus dem Parteiestablishment vom Schlage eines Joe Biden oder einer Amy Klobuchar. Inhaltlich und stilistisch dazwischen finden sich die "jungen Wilden", die in Beto O’Rourke und Kamala Harris zwei charismatische Talente haben. Sanders oder Warren würden die vorgesehene Hauptrolle in Trumps Drehbuch perfekt ausfüllen. Bei den anderen Kandidaten wird er es schwerer haben.
Tappen die Demokraten in die "Impeachment"-Falle?
Der Druck an der Basis ist enorm, im Kongress ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump zu starten. Es liegt im politischen Ermessen von "Speaker" Nancy Pelosi, im Repräsentantenhaus "Anklage" zu erheben. Dafür würde eine einfache Mehrheit reichen. Die Zweidrittelmehrheit, die zur "Verurteilung" Trumps im Senat benötigt wird, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse eine Illusion.
Die Demokraten bräuchten nur Bill Clinton um Rat zu fragen. Der hat gezeigt, wie man bei einem "Impeachment" politisch den Spieß umdrehen kann. Genau darauf hofft Trump, der von Polarisierung lebt. Nichts käme ihm gelegener als ein aussichtsloses Amtsenthebungsverfahren, in dem er sich als Opfer stilisieren kann.
Folgen die Demokraten den Schalmeientönen der linken Populisten?
Wer dachte, Nancy Pelosi und Hillary Clinton seien als Feindbilder nicht zu überbieten, muss umdenken. Mit der New Yorker Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar aus Minnesota wird ein Fiebertraum rechter Wahlkampfstrategen wahr, die mit Frauenfeindlichkeit, Rassismus und religiöser Bigotterie Politik machen.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/trump-will-2020-mit-lagerwahlkampf-punkten;art391,3109456 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diese Falle gibt es nicht. | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 70,0% | (7) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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