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 |  | 156 - 160 / 784 Abstimmungen |  |  |
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| Versucht Donald Trump jetzt Umweltschützern den "Todesstoß" zu versetzen? |
US-Präsident Trump hat den Einfluss von Umweltaktivisten und Regierungen auf neue Öl- und Gaspipelines in den USA massiv beschnitten. Bei bestimmten Projekten hat er selbst künftig das letzte Wort.
Donald Trump will den Genehmigungsprozess für Energie-Infrastrukturprojekte wie etwa den Bau von Öl- und Gaspipelines Öl- und Gaspipelines massiv beschleunigen. Bei einem Besuch im ölreichen Bundesstaat Texas unterzeichnete der US-Präsident zwei entsprechende Verfügungen, die von Umweltschützern scharf kritisiert wurden. Trump monierte, Infrastrukturprojekte würden zu oft von Interessensgruppen, Bürokratien oder "radikalen Aktivisten" aufgehalten. Die präsidialen Verfügungen "werden das richten und die Genehmigungen für die Energie-Infrastruktur dramatisch beschleunigen".
Die erste Anordnung soll es US-Bundesstaaten erschweren, neue Infrastrukturprojekte aus Umweltschutzgründen abzulehnen. Der zweite Erlass sieht vor, dass bestimmte grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte nur noch vom Präsidenten selbst genehmigt oder abgelehnt werden können.
Die Umweltorganisation Friends of the Earth warf Trump vor, mit seiner Entscheidung lediglich die Taschen "dreckiger" Energieunternehmen zu füllen. Die Anordnungen würden die Möglichkeiten der Bundesstaaten einschränken, die Gesundheit und Sicherheit ihrer Einwohner zu schützen. Greenpeace sprach davon, das Recht der Menschen, ihre Luft, ihr Wasser und ihr Klima vor Öl- und Gaspipelines zu schützen, werde mit Füßen getreten.
Quelle: https://www.dw.com/de/trump-hebelt-verfahren
-für-energieprojekte-aus/a-48281459 |
 | Ja - eindeutig | 0,0% | (0) | | | Ja - eher schon | 28,6% |     (4) | | | Ich weiß nicht wirklich | 7,1% |  (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - das ist Quatsch | 14,3% |  (2) | | | Diskussion um Umweltthemen in den USA | 0,0% | (0) | | | Mir egal / Bimbestaste | 50,0% |    (7) | | | |  |
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| War dir bekannt, dass in den USA Kinderehen legal sind? |
In Brautkleidern, Schleiern und Handschellen stehen die sechs jungen Frauen vor dem Parlamentsgebäude in Boston. Ihre Botschaft: Stoppt Kinderehen! Eine der "Bräute" ist Tammy Monteiro. Sie wurde als 15-Jährige schwanger - und musste den Mann heiraten, der sie vergewaltigt hatte. Ihre Eltern zwangen sie zu der Ehe, ein Gericht erteilte die Erlaubnis. "Und damit hatte mein Mann das Sorgerecht über mich. Er bestimmte, was ich essen, anziehen und mit wem ich sprechen durfte." Erst Jahre später gelang es Tammy, aus ihrer "Ehe" auszubrechen. Heute kämpft sie dafür, das Heiratsalter in ihrem Heimatstaat Massachusetts und überall in den USA auf 18 Jahre anzuheben.
"Bei dem Wort Kinderehe denken viele an Länder wie Afghanistan oder Kongo. Dass hier in den USA Mädchen mit 14, 15 verheiratet werden, wissen die wenigsten", sagt Fraidy Reiss. Sie ist Gründerin der Organisation "Unchained at Last", die gegen Kinderehen kämpft. "Die Verheiratung von Kindern ist eine klare Menschenrechtsverletzung." Dennoch wurden zwischen 2000 und 2010 in den USA mindestens 248.000 Kinder verheiratet. Meistens sind es Mädchen, die bei ihrer Hochzeit gerade einmal 12, 13 oder 14 Jahre alt waren.
In den USA gibt es kein einheitliches Gesetz, das das Heiratsalter festlegt. In 48 von 50 Bundesstaaten sind Kinderehen unter bestimmten Bedingungen legal. In Alaska und North Carolina liegt das Mindestalter bei 14, in Kansas und Indiana bei 15 Jahren. Die Mädchen stammen keineswegs nur aus Einwandererfamilien, in deren Heimat Eheschließungen im Teenageralter normal sind. Sie kommen aus unterschiedlichsten Familienverhältnissen, manche sind extrem religiös oder ultrakonservativ. Betroffen sind Schwarze, Weiße, Latinas und asiatisch-stämmige Amerikanerinnen aus ländlichen Regionen genauso wie aus Großstädten.
"Der häufigste Grund für die Zwangsverheiratung junger Mädchen ist eine Schwangerschaft", erklärt Fraidy Reiss. "Eltern argumentieren, dass ihre schwangere minderjährige Tochter sozial und wirtschaftlich besser abgesichert sei, wenn sie verheiratet ist", erklärt Jeanne Smooth von der Mädchen- und Frauenrechtsorganisation Tahirih Justice Center. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Studien haben gezeigt, dass Minderjährige, die zwangsverheiratet werden, früher die Schule verlassen und schneller in Armut abrutschen.
Manchmal ist eine Heirat auch der Versuch, Männer vor Strafverfolgung zu schützen. Da Sex mit Minderjährigen in den meisten US-Bundesstaaten strafbar ist, drohen den Tätern Haftstrafen für Vergewaltigung - es sei denn, sie sind mir den Mädchen verheiratet.
Die emotionalen Schäden, die eine Zwangsverheiratung anrichtet, sind enorm. "Die Mädchen haben keinerlei Rechte", erklärt Fraidy Reiss. "Sie sind als Minderjährige nicht geschäftsfähig, sie dürfen nicht wählen, sie können nicht als Klägerin vor Gericht auftreten, sie können im Fall häuslicher Gewalt keine Hilfe beantragen und sie können keine Scheidung einreichen."
Immerhin ist es ihrer Organisation "Unchained at Last" im vergangenen Jahr gelungen, Gesetzgeber in New Jersey und Delaware zu überzeugen, das Heiratsalter auf 18 Jahre anzuheben. Tammy hofft, dass Politiker in Massachusetts dem Beispiel folgen und ein entsprechendes Gesetz erlassen. "Es hat Jahre gedauert, meine Seele wieder neu zusammenzubauen", sagt Tammy. "Aber ich habe es geschafft und ich bin nicht bereit, länger als Opfer zu leben."
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kinderehen-in-den-usa-100.html |
| | Das war mir bekannt. Das ist zu verurteilen. | 7,7% | (1) | | | Das war mir bekannt. Das ist in Ordnung. | 0,0% | (0) | | | verunsichert | 7,7% | (1) | | | Das war mir nicht bekannt aber es überrascht mich nicht. | 30,8% | (4) | | | Das erstaunt mich sehr. | 23,1% | (3) | | | ich möchte dazu bemerken... | 30,8% | (4) | | | | |
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| Ist die Trump-Administration nicht geeignet mit vertraulichen Sachverhalten umzugehen und im Hinblick auf Spionage-Gefahr viel zu leichtsinnig? |
Eine langjährige Mitarbeiterin der US-Regierung hat dem Weißen Haus vorgeworfen, nicht zuverlässigen Personen Zugang zu Geheiminformationen zu gewähren. Das geht aus einem Brief der Demokraten hervor, der im Repräsentantenhaus vorgestellt wurde.
Die Demokraten haben eine Untersuchung zu dem Thema eingeleitet. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses, Elijah Cummings erklärte, das Weiße Haus weigere sich, mit dem Gremium zusammenzuarbeiten.
In dem Bericht, der am Montag von Cummings veröffentlicht wurde, erklärt die Mitarbeiterin Tricia Newbold, dass das Weiße Haus schätzungsweise 25 Personen in den Kreis der Mitarbeiter mit Zugang zu Geheimmaterial aufgenommen habe, obwohl sie oder andere zuständige Mitarbeiter die Anträge für eine solche "Security Clearance", also eine Sicherheitsfreigabe, zuvor abgewiesen hätten.
Unter ihnen sollen sich auch zwei hochrangige Beamte des Weißen Hauses befinden, heißt es in dem Bericht. Laut Newbold hätten diese Personen eine "breite Palette von disqualifizierenden Problemen" vorzuweisen. Unter anderem wurden in dem Bericht "ausländischer Einfluss", "Interessenkonflikte" und "Drogenkonsum" als Gründe für eine eigentliche Disqualifizierung der Personen genannt.
Newbold habe sich gegen die Sicherheitsfreigaben ausgesprochen. Ihr früherer Chef, Carl Kline, habe sich aber über die Einwände hinweggesetzt - und entließ Newbold im Streit. Kline soll nun ebenfalls vor dem Ausschuss aussagen.
Um die Erteilung der Genehmigungen für Mitarbeiter des Weißen Hauses gibt es seit Längerem Diskussionen. Im vergangenen Jahr war Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner ein Status mit weiträumigem Datenzugang gewährt worden. Dabei hätten Mitarbeiter nach Kushners Überprüfung Bedenken angemeldet.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/weisses-haus
-mitarbeiterin-veroeffentlicht-sicherheitsrisiken-im-us-kongress-a-1260756.html |
| | Ja - eindeutig | 22,2% | (2) | | | Ja - eher schon | 22,2% | (2) | | | Ich weiß nicht recht | 11,1% | (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - überhaupt nicht | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Ãœberrascht es Dich, dass der Mueller-Bericht keine Hinweise auf eine Spionage hergibt? |
Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat in seinen Ermittlungen keine Hinweise auf geheime Absprachen des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einer Zusammenfassung hervor, die am Sonntag vom Justizministerium an den Kongress überreicht wurde.
Mueller traf der Zusammenfassung zufolge zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, hieß es. Trump werde vom Sonderermittler zugleich allerdings auch nicht entlastet, hieß es in einem Brief von US-Justizminister William Barr an den Kongress.
Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an Barr übergeben. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, schrieb am Sonntag auf Twitter, dass man von Barr einen „sehr kurzen Brief“ über Muellers Bericht bekommen habe. Die Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump sind damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.
https://orf.at/stories/3116353/ |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | Nein | 58,3% | (7) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Folgst Du dem Twitter-Account von Donald Trump? |
| Ich gebe zu, es macht mir manchmal Spaß, die Tweets des Präsidenten selbst zu lesen. Es ist viel mehr, als die Medien darüber berichten. Wie haltet Ihr das? |
| | Ja, ich folge und lese aktiv. | 7,7% | (1) | | | Ja, ich folge, aber lese nur ab und zu. | 7,7% | (1) | | | Ja, ich folge, aber lese gar nicht. | 0,0% | (0) | | | Nein, ich folge dem Account nicht. | 7,7% | (1) | | | Nein, ich bin nicht bei Twitter. | 61,5% | (8) | | | Gute Idee, das mache ich ab jetzt. | 0,0% | (0) | | | Diskussion - Bimbes. | 15,4% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
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