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| UNO untersucht britische Beteiligung am Jemenkrieg. Welche Folgen wird das haben? |
Die Enthüllung vom vergangenen Wochenende, dass britische Spezialeinheiten im Kampf im Jemen verwundet wurden, löste zunächst einige größere Untersuchungen im Parlament aus, da das Vereinigte Königreich lange Zeit darauf bestanden hat, nicht am Jemenkrieg beteiligt zu sein. Jetzt werden die Ermittlungen auf internationaler Ebene weitergeführt.
Nach Angaben der Daily Mail, die die ursprüngliche Geschichte herausgebracht hat, leiten die Vereinten Nationen nun eine Untersuchung über das Engagement der britischen Spezialeinheiten im Jemen ein, insbesondere über das Verhältnis zu jemenitischen Kindersoldaten.
Kinder im Alter von 13 Jahren dürfen routinemäßig für prosaudische Milizen kämpfen, und offenbar sind auch die britischen Streitkräfte mit im Spiel. Die Daily Mail sagte, sie hätte Informationen über diese Verbindungen an die UNO weitergegeben.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_04_01_uno.htm |
 | Dazu habe ich eine Idee. | 22,2% |   (2) | | | Keine Ahnung. | 11,1% | (1) | | | Die UNO wird eine folgenlose Verurteilung aussprechen. | 22,2% |  (2) | | | Die Briten werden ihren Fehler einsehen. | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 11,1% | (1) | | | andere Meinung | 33,3% | (3) | | | |  |
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| Wie beurteilst du die Bewertung des Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani (Forza Italia, EVP), des italienischen Diktators Mussolini? |
U-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat mit einer Bemerkung über den faschistischen italienischen Diktator Benito Mussolini Empörung ausgelöst. Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung „an die ganze Welt“ auch „einige positive Dinge getan“, sagte Tajani in einem Interview mit Radio24.
Mussolini war von 1922 bis 1943 an der Macht. Italien trat 1940 an der Seite der Nationalsozialisten von Adolf Hitler in den Zweiten Weltkrieg ein.
„Ich bin kein Faschist, ist war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut“, sagte der Italiener Tajani, der zur konservativen Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehört. „Wenn man ein historisches Urteil fällt, muss man objektiv sein.“
Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, verlangte von Tajani „umgehend eine Erklärung“. „Unglaubliche Zitate von Tajani über Mussolini: Wie kann der Präsident des Europäischen Parlaments den Charakter des Faschismus so verleugnen?“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
Später twitterte Tajani, seine Aussagen seien manipuliert worden. „Ich bin entsetzt über die Manipulation meiner Äußerungen zum Faschismus. Ich bin immer ein überzeugter Antifaschist gewesen, ich erlaube niemandem, etwas anderes zu behaupten. Die faschistische Diktatur, Rassengesetze und Opfer sind das dunkelste Kapitel in der IT/EU Geschichte.“
Kritiker werfen Italien seit langem mangelnde Aufarbeitung des Faschismus’ vor. Im ganzen Land kann man zum Beispiel noch Mussolini-Memorabilia kaufen. Und Berlusconi sagte 2013 am Holocaust-Gedenktag, dass Mussolini viele Dinge gut gemacht habe.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlamentspraesident-tajani-mussolini-hat-auch-gutes-getan-16088073.html |
| | Ein Faschist, der nicht Faschist genannt werden möchte. | 12,5% | (1) | | | Das war eine klar antifaschistische Bewertung. | 0,0% | (0) | | | Antifaschisten sind auch Faschisten. Siehe Tajani. | 0,0% | (0) | | | Das wird man doch noch sagen dürfen! | 25,0% |  (2) | | | Eine unglückliche Formulierung. | 12,5% | (1) | | | andere Meinung | 50,0% |    (4) | | | | |
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| Die angemessene Reaktion des UN-Generalsekretärs? |
Israelische Soldaten haben am Freitag bei erneuten Protesten im Gazastreifen mindestens zwei Demonstranten erschossen. Das teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Rund 250 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. Nach Angaben der israelischen Armee haben sich rund 10.000 Palästinenser an Protesten entlang der Grenze beteiligt. Zuvor hatte die israelische Besatzungsarmee das Areal zum militärischen Sperrgebiet erklärt...
UN-Generalsekretär António Guterres forderte von allen Beteiligten Zurückhaltung.
https://www.jungewelt.de/artikel/330317.palästinenser-von-soldaten-israels-getötet.html |
| | ja | 25,0% |  (2) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | unsicher | 12,5% | (1) | | | eher nein | 0,0% | (0) | | | nein | 25,0% |  (2) | | | andere Meinung | 37,5% | (3) | | | | |
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| Sind Verordnungen des Europäischen Rates Kann-Bestimmungen? |
Deutsche Kreditinstitute schließen sich freiwillig der US-Blockade gegen Kuba an – auch wenn sie damit gegen in der EU geltendes Recht verstoßen. Ein Beispiel dafür durfte nun der Verlag 8. Mai GmbH erleben, in dem auch die junge Welt erscheint. Der Verlag unterstützt die sozialistische Insel, indem er die Granma Internacional in Deutschland herausgibt – und Beträge nach Havanna überweist. Doch kurz vor Ostern funkt die Postbank dazwischen. Am 28. März verweigert sie »aus geschäftspolitischen Gründen« eine Überweisung nach Havanna in Höhe von 9.675,21 Euro...
Die Postbank ist ein Wiederholungstäter. Im Januar 2014 blockierte sie eine Überweisung zugunsten der britischen »Cuba Solidarity Campaign«, im Herbst letzten Jahres wurde eine Solidaritätsspende vom »Netzwerk Cuba« an die Opfer des Hurrikans »Irma« nicht transferiert. Das Geldinstitut setzte sich wiederholt über die bereits am 22. November 1996 erlassene Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates hinweg. In ihr wird festgestellt, dass die Regelungen der US-Blockade gegen Kuba »völkerrechtswidrig« und in der EU »illegal« sind.
https://www.jungewelt.de/artikel/330334.die-bank-und-die-blockade.html |
| | Ja, das sind sie. | 12,5% | (1) | | | Vielleicht sind sie das? | 12,5% | (1) | | | unsicher | 12,5% | (1) | | | US-Recht steht über europäischem Recht. Ist wie bei Bundes- und Landesrecht. | 0,0% | (0) | | | Auch die Postbank muss sich an EU-Recht halten. Es ist keine Kann-Bestimmung. | 25,0% | (2) | | | andere Meinung | 37,5% | (3) | | | | |
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| Ostermarsch Rhein/Ruhr protestiert gegen NATO-Kongress in Essen. Bist auch du besorgt? |
Seit einigen Tagen ist das Thema des diesjährigen NATO-Kongresses vom 8. bis 11. Oktober bekannt: »Der Nebel von Tag Null – Luftwaffe und Raumfahrt in der Vorhut«, lautet das bedrohliche Motto. Zum Programm der Zusammenkunft findet sich bislang nur im Jahresbericht 2017 des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO mit Sitz in Kalkar im äußersten Westen der Bundesrepublik eine kurze Ankündigung. Die Teilnehmer werden demnach »die Rolle der gemeinsamen Luftstreitkräfte« im Fall des »Scheiterns der Abschreckung« erörtern. Es geht um die Organisation der »ersten Phase eines Konflikts« unter Beteiligung aller Waffengattungen mit dem Ziel, dass die NATO die »Initiative ergreifen« kann.
https://www.jungewelt.de/artikel/329921.kriegsrat-im-nebel-von-tag-null.html |
| | Ja, da wird ein Krieg vorbereitet. | 21,4% | (3) | | | Das klingt nicht gut... | 7,1% | (1) | | | unsicher | 0,0% | (0) | | | Nein, ich bin eher nicht besorgt. | 21,4% | (3) | | | Absolut nicht. | 21,4% |  (3) | | | anders | 28,6% |  (4) | | | | |
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