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 |  | 11 - 15 / 20 Abstimmungen |  |  |
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| Freihandelsabkommen zwischen EU und Großbritannien in Aussicht. Ein erfreuliches Ergebnis? |
In Brüssel einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf ein gemeinsames »Freihandelsabkommen«. Die deutsche Bundeskanzlerin hob die Einigkeit der verbleibenden 27 EU-Staaten in den Verhandlungen mit dem ausscheidenden Mitglied hervor. Es sei positiv, dass dieser »bedauerliche Prozess« in der Vergangenheit gemeinsam gestaltet worden sei, sagte sie.
Der Kapitalverkehr wird nicht behindert. Zwischen Nordirland und Irland werden keine Grenzkontrollen eingeführt. Belfast verbleibt sogar im EU-Binnenmarkt. Zölle oder mengenmäßige Beschränkungen beim Warenaustausch wird es nicht geben.
https://www.jungewelt.de/artikel/329637.vornehme-schurken.html |
 | Sehr erfreulich. | 0,0% | (0) | | | Erfreulich. | 9,1% |  (1) | | | unsicher | 0,0% | (0) | | | Ich bin skeptisch. | 45,5% |      (5) | | | Keine guten Aussichten. | 18,2% |  (2) | | | Andere oder keine Meinung. | 27,3% |  (3) | | | |  |
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| Die EU-Kommission will Lenkzeiten für Busfahrer flexibilisieren. Ver.di und Europäische Transportarbeiter-Föderation halten dagegen. Wem stimmst du zu? |
"Momentan ist es so, dass alle zwei Wochen zusammenhängende Ruhezeiten von 48 Stunden gewährleistet werden müssen. Dem Plan der Kommission zufolge sollen die Fahrer zwei Wochen fahren und mit einer Wochenruhezeit von 24 Stunden auskommen. Dazu wird diskutiert, dass es möglich sein soll, zwölf Tage am Stück zu arbeiten. Derzeit sind neun Stunden Lenkzeit pro Tag möglich. Einmal in der Woche kann man eine Ausnahme machen und zehn Stunden ansetzen. Was wir dagegen fordern, ist eine maximale Lenkzeit von acht Stunden am Tag, die wöchentliche Ausnahme soll bei neun Stunden liegen. Die gesamte Lenkzeit pro Woche darf 48 Stunden nicht übersteigen.
Die EU-Verordnung 561, die das regelt, stammt aus dem Jahr 2006. Seitdem hat sich, gerade auf dem Fernbusmarkt, einiges getan. Wir wollen daher auch die Lenkzeit, die ein Fahrer am Stück ableisten kann, verringern. Das sind derzeit 4,5 Stunden, dann gibt’s 45 Minuten Pause. Wir fordern, zusammen mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), eine 60minütige Pause nach vier Stunden, die man auch in zwei Zeitfenstern von 30 Minuten nehmen kann.
Alles in allem will die EU-Kommission kürzere Ruhezeiten, den Fahrern stünden weniger Pausen zu. Aktuell wird sogar diskutiert, ob sie zweimal pro Woche einen 16-Stunden-Arbeitstag haben sollen." (Dorothee Wolf, Gewerkschaftssekretärin im Verdi-Fachbereich Verkehr)
https://www.jungewelt.de/artikel/327591.die-sicherheit-bleibt-auf-der-strecke.html |
| | Die momentane Regelung sollte bestehen bleiben. | 10,0% | (1) | | | Die von der EU-Kommission vorgesehene Flexibilisierung sollte kommen. | 10,0% | (1) | | | Im Gegenteil, die von ver.di und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation verlangten Änderungen sollten kommen. | 20,0% | (2) | | | Andere Meinung. | 10,0% | (1) | | | unsicher | 10,0% | (1) | | | Ich möchte anmerken, dass... | 40,0% | (4) | | | | |
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| Wofür braucht die Sahelzone am dringendsten die Hilfe der EU? |
Die Sahelkonferenz der EU in Brüssel hat 300 Millionen Euro eingesammelt, um damit die Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad militärisch zu unterstützen. Aber gibt es dort nicht dringendere Probleme?
https://www.jungewelt.de/artikel/327563.europas-krieg-in-afrika.html
"Die Sahelzone, die teils auch nur Sahel genannt wird, ist die in Afrika liegende, langgestreckte, semiaride Übergangszone vom eigentlichen, sich nördlich anschließenden Wüstengebiet der Sahara bis zur Trocken- bzw. Feuchtsavanne im Süden.
In diesem Gebiet gibt es in Abständen von meist nur wenigen Jahren schwerwiegende Dürren, die zu Hungersnöten führen. Im Jahr 2007 kam es hingegen zu Überschwemmungen in weiten Teilen der Sahelzone, die Millionen Menschen obdachlos machten...
In verschiedenen Dörfern wird versucht, oft mit Hilfe von Entwicklungshilfeorganisationen, der weit verbreiteten Mangelernährung durch Gartenbau in Bewässerungstechnik zu begegnen, allerdings kommt es auf Grund von Wassermangel immer wieder zu Rückschlägen..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Sahelzone |
| | Vor allem der Hunger muss besiegt werden. | 20,0% | (2) | | | Die Bekämpfung der Desertifikation (Ausbreitung der Wüsten) wäre wichtig. | 0,0% | (0) | | | Nötig ist eine Unterstützung bei der Entwicklung der einheimischen Wirtschaft, z.B. durch gerechtere Handelsverträge. | 10,0% | (1) | | | Krieg führen ist wichtig. | 30,0% | (3) | | | Noch etwas anderes wäre wichtiger als Krieg. | 0,0% | (0) | | | Ich möchte anmerken, dass... | 40,0% | (4) | | | | |
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| CDU, CSU, SPD und FDP lehnen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN ab. Du auch? |
Die genannten Parteien haben im Bundestag einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt, die Grünen stimmten zu.
https://www.jungewelt.de/artikel/327552.berlin-bleibt-frontstadt.html
"Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit. Am 23. Dezember 2016 nahm die UNO-Generalversammlung eine Resolution mit einem Verhandlungsmandat für einen solchen Vertrag an. Die erste Verhandlungsrunde fand in New York vom 27. bis 31. März 2017 statt, die zweite vom 15. Juni bis 7. Juli 2017. An der ersten Konferenz beteiligten sich 132, an der zweiten 124 der 193 Mitgliedstaaten, unter anderem Österreich als Mitinitiator, die Schweiz, außerdem der Iran und Saudi-Arabien. Die offiziellen und de facto Atommächte (trotz verbaler Unterstützung Chinas) und die NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande nahmen nicht an den Verhandlungen teil.
Der ausgearbeitete Vertrag wurde am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen; die Niederlande stimmten dagegen, Singapur enthielt sich. Auf der UNO-Generalversammlung unterzeichneten am 20.-22. September 2017 zunächst 53 Staaten, darunter Österreich, den Vertrag. 3 Staaten ratifizierten ihn gleichzeitig. Am 8. Dezember 2017 unterzeichneten außerdem Namibia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Jamaika. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten."
https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag |
| | Ja, ich bin auch gegen den Vertrag. | 9,1% | (1) | | | Ich bin eher gegen den Vertrag. | 0,0% | (0) | | | Ich enthalte mich. | 9,1% | (1) | | | Ich bin eher für den Vertrag. | 9,1% | (1) | | | Die Bundesrepublik sollte dem Vertrag beitreten. | 36,4% | (4) | | | Ich möchte anmerken, dass... | 36,4% | (4) | | | | |
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| Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika haben im Ersten Komitee der UN-Vollversammlung beantragt, im kommenden Jahr mit Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Welt zu beginnen. Deutschland ist dagegen. Wie bewertest Du das? |
"Der Resolution zufolge soll im kommenden Jahr in New York eine UN-Konferenz stattfinden, auf der über ein rechtlich bindendes Instrument zum Verbot der Atomwaffen und ihre vollständige Beseitigung verhandelt wird." 123 Staaten stimmten dafür, 38 stimmten dagegen, 16 enthielten sich.
http://www.jungewelt.de/2016/10-29/002.php |
| | Deutschland hat richtig gestimmt. Eine atomwaffenfreie Welt wäre falsch. | 15,4% |  (2) | | | Deutschland hat richtig gestimmt. Aus einem anderen Grund. | 0,0% | (0) | | | Enthaltung | 7,7% |  (1) | | | Deutschland hat falsch gestimmt. Atomwaffen sollten verschwinden. | 53,8% |   (7) | | | Deutschland hat falsch gestimmt. Aus einem anderen Grund. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 7,7% | (1) | | | keine Meinung | 15,4% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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